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[Huisken] Wie wird man eigentlich Faschist?

 
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[Huisken] Wie wird man eigentlich Faschist?
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Käptn Kiff



Anmeldedatum: 12.11.2007
Beiträge: 1069

Beitrag [Huisken] Wie wird man eigentlich Faschist? Antworten mit Zitat
http://www.fhuisken.de/ThesenHannover09.pdf

SECHS THESEN ÜBER DEMOKRATIE UND FASCHISMUS UND EIN
SCHLUSS1

1. Faschisten, alte und neue, sind weder das Produkt von Traditionen noch das Resultat
spontaner, individueller Einfälle. Faschisten, die deutschen nach Weimar und die der jetzigen
Republik ebenso wie die französischen, italienischen, dänischen oder rumänischen Faschisten
sind enttäuschte Nationalisten; von der Politik jener Staatsführung, unter der sie leben,
enttäuschte Nationalisten. D.h. sie rekrutieren sich - hierzulande und in anderen europäischen
Staaten – aus Anhängern der demokratisch-kapitalistischen Herrschaft, besitzen die
Staatsbürgerschaft ihres Nationalstaats, sind stolz auf diese und teilen die zentralen Ziele der
demokratisch-kapitalistischen Führung. Sie sind – wie Brandt, Kohl, Schröder, Merkel,
Lafontaine oder Fischer – erstens für die Sicherung und Ausdehnung ihrer nationalstaatlicher
Macht nach innen und gegen staatliche Konkurrenz von außen, sie sind zweitens Anhänger von
ökonomischem Wachstum auf kapitalistischer Grundlage, auf dem der Staatsreichtum basiert, mit
dem die politischen Führer der Nation Macht, Einfluss, Größe mehren wollen, und sie legen
drittens schwer Wert auf die Einheit des nationalen Volks, das für sie zentrale Produktivkraft im
weltweiten Ringen um Stärkung der staatlichen Souveränität, ihrer ökonomischen Grundlagen
und der Sicherung von Hegemonie darstellt. Faschisten beginnen ihre politische Karriere als gute,
brave (demokratische) Nationalisten, denen Stolz auf die Heimat und Dienst am Vaterland schon
so einige private Opfer wert ist.

2. Aus ihrer prinzipiellen Zustimmung zu den demokratischen Staatszielen wird bei
solchen Nationalisten in der Demokratie Enttäuschung, wenn bzw. weil sie der Auffassung
sind, dass die herrschende Politikerriege quer durch alle Parteien die höchsten Ziele der Nation
verrät. Aus der Verratsdiagnose ziehen sie den Schluss, dass ihr zu Großem berufener
Nationalstaat von den amtierenden Herrschern mindestens ruiniert,wenn nicht sogar zum
Untergang verdammt ist.
Ihre Verratsdiagnose macht sich an folgenden Punkten fest:
- Sie entdecken volksfremde Elemente, die die Volkseinheit untergraben und damit die
Produktivkraft „nationales Volk“ schwächen. Darunter fielen einst vor allem
Bolschewisten/Kommunisten und Juden bzw. der „verjudete Bolschewismus“ (Hitler), der sich,
obwohl undeutsch, im deutschen Volkskörper eingenistet hatte; darunter fallen heute vor allem
„die Ausländer“.
- Sie beanstanden, dass der Staat sich zu sehr dem Kapital unterwirft, das seine Potenzen nicht in
den Dienst der Nation stellt, also nicht national kalkuliert, sondern nach privater Kalkulation
seinen Gewinn mehrt: wie, womit und wo auch immer.
- Und sie halten es für eine besonders verwerfliche Form von Vaterlandsverrat, dass ihre Heimat
durch das Eingehen von Bündnissen mit Konkurrenten bzw. ehemaligen Feinden (EU, NATO...)
ihr Höchstes, nämlich ihre nationale Souveränität preis gibt, statt deren weltweite Durchsetzung
als wichtigste und rein nationale Aufgabe zu verfolgen.

3. Diese Untergangsdiagnose der enttäuschten Nationalisten trifft die Staatsraison des
demokratischen Kapitalismus und deren Umsetzung nicht. Denn die steht bei keiner
demokratischen Partei zur Disposition. Allerdings leisten sich die Führer der Nation in ihrer
Umsetzung vom Prinzipiellen einige kalkulierte Abstriche, die aber allemal am nationalen Nutzen
Maß nehmen:
- Nachwievor steht der Zweck 'Volkseinheit' hierzulande weit oben auf der politischen Agenda
aller Volksparteien bzw. derjenigen, die es – wie Grüne/ Linke – erst noch werden möchten.
Volksfeinde und volksfremde Elemente haben unter demokratischer Herrschaft nichts zu lachen:
Der Kommunismus hat als zersetzende Kraft ausgemerzt zu werden; was die
Nachkriegsdemokraten – hier haben sie das Erbe des deutschen Nationalsozialmus erfolgreich
angetreten - z.B. mit dem KPD-Verbot und dem Antitotalitarismus als Staatsdoktrin umgesetzt
haben. Ausländer haben, so lautet der zentrale ausländerpolitische Grundsatz, hier im Prinzip
nichts zu suchen, eben weil sie Ausländer sind. Und wenn die Ausländerpolitiker einmal
Ausnahmen von ihren Prinzipien machen - „Gastarbeiter“, Greencard etc. -, dann nur um die in
der Regel armen Leute mit fremdem Pass möglichst nur vorübergehend für ihre nationale Zwecke
auszunutzen. Die müssen dann die Drecksarbeit erledigen, fungieren als Lohndrücker und stellen
eine zusätzliche, noch billigere und erzwungenermaßen noch willigere Reservearmee dar.
- Zwar macht sich der demokratische Staat, auf dessen Macht kapitalistisches Privateigentum
gründet, in seiner Politik zum Diener des Kapitals und seines Wachstums – was die
Staatsinterventionen in der aktuellen Krise überdeutlich belegen. Allerdings keinesfalls
uneigennützig: Er weiß sich vielmehr als der zweite Nutznießer weltweiter kapitalistischer
Ausbeutungserfolge; denn sein Staatsreichtum hängt von nichts anderem ab als von den
Gewinnen dieser seiner Lieblingsbürger. Mit Steuern und Staatsschulden partizipiert er an
privaten Erfolgen seines Kapitals.
- Die Bündnispolitik schließlich, der sich die europäischen Staaten und die USA verschrieben
haben, relativiert zwar nationale Souveränität - wohlgemerkt: sie relativiert sie, gibt sie aber
keineswegs preis. Die Nationalstaaten der EU öffnen ihre inneren Grenzen, verstärken
umgekehrt die Kontrolle aller ihrer Außengrenzen gegen unerwünschte fremdstaatliche
Grenzgänger, stiften gemeinsam Großkonzerne (Airbus) und legen schon mal ihre militärischen
Ressourcen zusammen, um mit gebündelter Militärmacht unschlagbar zu sein. In allen Fällen will
jeder beteiligte Nationalstaat an der Zusammenlegung der politischen, ökonomischen und
militärischen Kräfte für sich profitieren.

4. Die enttäuschten Nationalisten erweisen sich also als radikale Idealisten demokratischer
Grundsätze und Staatszwecke. Sie ertragen den Realismus der herrschenden Demokraten
schlecht, welche genau wissen, dass sie ihre Ziele heute nicht in Konfrontation mit den USA und
dem Rest Europas durchsetzen können, folglich die eine oder andere „Kröte“ schlucken,
Kompromisse eingehen und Zugeständnisse machen müssen, dafür aber letztlich im
Windschatten der Militärgroßmacht USA und im EU-Verbund immer zugleich ihre nationalen
Anliegen voranbringen. Sie sehen dort den Untergang der Nation, wo die Demokraten an der
Macht ihren Ausländerrassismus national kalkuliert relativieren, und betrachten die
wachstumsorientierte Standortpolitik, die für alle regierenden Mannschaften in den normalen
Konjunkturen des Kapitalismus den Königsweg zur Mehrung des Reichtums und der Größe der
Nation bilden, als die staatliche Unterwerfung unter die Geschäfte von "vaterlandslosen
Gesellen".

5. Und die Ergebnisse der Politik der Nachkriegsdemokratie sprechen für sich. Nach
imperialistischen Maßstäben, an denen sich Deutschlands Führung seit nun mehr 60 Jahren misst,
hat der einstige Kriegsverlierer eine Erfolgsgeschichte beeindruckender Art geschrieben:
- Das nationale Wachstum hat Deutschland in die erste Riege der kapitalistischen Nationalstaaten
katapultiert. Es ist Exportweltmeister und seine Währung, die DM, fungierte als Grundlage des
Euro, der es inzwischen zum zweiten Weltgeld gebracht hat..
- Politisch redet Deutschland im Club der Mächtigen – G7/8 – ein Wörtchen mit, versucht mit
der Waffe Europa daraus gegen die USA ein gewichtiges Wort werden zu lassen und ist, mit
Produkten nationaler Rüstungsschmieden bei allen NATO-Kriegsfällen der Gegenwart dabei.
- Alle revanchistischen Ziele Deutschlands sind aufgegangen: mit der Einverleibung der DDR
hat sich Deutschland um einen kompletten Staat mit Land und Leuten neue Größe verschafft; und
der hegemoniale Zugriff auf osteuropäische Staaten, ihre Ressourcen und ihre strategische
Bedeutung ist auch nicht von schlechten Eltern.
- Und bei all dem ist das nationale Volk in seiner – leider – übergroßen Mehrheit ganz bei der
Sache und hat sich weder durch Arbeitslosigkeit, Hartz-IV, forcierte Ausbeutung,
Reallohnsenkungen und Mindestlöhne noch durch zerstörte Umwelt, strahlende Atommeiler,
ruinierte Lebensmittel und Pandämieaussichten und schließlich auch nicht durch Krisen und
Kriege von seiner guten Meinung über Deutschland und seine wechselnden demokratischen
Führer abbringen lassen. Die Wahlen belegen das ebenso wie jüngste Umfragen: „60% aller
Deutschen sind stolz, Deutsche zu sein“ (FAZ, 30.04.09) Und die deutschen Gewerkschaften
schließlich entblöden sich nicht, mit Deutschland als dem Land mit der euopaweit geringsten
Anzahl von Streiktagen im Jahr auch noch anzugeben.

6. Die neuen Faschisten, die ihre Vaterlandsliebe heute als Partei (NPD, DVU, Reps) gegen die
demokratischen Volksparteien ins Feld führen, sind deswegen mit ihrer Untergangsprophezeiung
für deutsche Bürger, die ihren Blick fest auf die Erfolge der Nation gerichtet haben, ziemlich unglaubwürdig.
Ganz im Unterschied zu Weimar, wo die Nationalsozialisten mit dem Verweis auf
territoriale Einbußen, Reparationspflichten, Ausstoß aus dem Völkerbund, einer aufmüpfigen
Arbeiterklasse, „volksfremden Elementen“ und was gestandene Nationalisten damals noch alles
als unaushaltbare Schmach empfanden, Punkte machen konnten. Die imperialen Erfolge des
demokratischen Kapitalismus sind heute der Grund für die Mißerfolge der Neofaschisten in ihrem
Bemühen, an die Macht zu kommen. Die politische Verfolgung der NPD etc., die als unliebsame
Konkurrenz nicht im Konzert der demokratischen Parteien erwünscht ist, tut ein Übriges dazu,
dass die Neofaschisten in Wahlen regelmäßig ihre Probleme mit der 5%-Hürde – eine der „Lehren
aus Weimar“ zur Zermürbung von "Extremisten" - haben. Und nur dort, wo moderne Faschisten
in ihrer politischen Programmatik Anleihen beim Realismus der demokratischer Volksparteien
machen – hierzulande abzulesen an der Politik der NPD in Landesparlamenten - , da haben sie
Aussicht auf Teilhabe an der Macht (s. Italien etc.). Dadurch werden sie für größere Teile des
Volkes wählbar: Kein Wunder, wo sie dann von der demokratischen Konkurrenz, die ihre eigenen
politisch-programmatischen Fortschritte macht, kaum noch zu unterscheiden sind. Im übrigen hat
das Nachkriegsdeutschland für den Fall von nationalen Notlagen, die es nicht mehr demokratisch
händeln will, selbst längst vorgesorgt: Den legalen Übergang zu faschistischen Verfahren der
nationalen Bewältigung von Krisen, Bürger- und sonstigen Kriegen haben die großen
Volksparteien einmütig beschlossen, in ihren Notstandsgesetzen fixiert und erst kürzlich um
einige hübsche Gesetzeswerke gegen „Terrorismus, Extremismus und organisierte Kriminalität“
ergänzt, Wenn sie einen Notstand der Nation feststellen, erlauben sich Demokraten den Übergang
zum Faschismus ganz ohne Machtwechsel.

***

Linke Antifaschisten führen sich zur Zeit als Hilfstruppen des offiziellen demokratischen
Antifaschismus auf, d.h. als Reinigungspersonal der Demokratie, das diese Herrschaftsform von
braunen Flecken säubern will. Sie dürfen sich deswegen auch nicht wundern, wenn sich auf ihren
Antifa-Demos Ministerpräsidenten und Repräsentanten der Volksparteien die Ehre geben. Den
Faschismus bekämpft man nicht als nützlicher Idiot demokratischer Herrschaft. Da muss man
schon den Sumpf, aus dem er erwächst, den Nationalismus in Führung und Volk, zum
Gegenstand des Protests machen. Wer das will, der hat sich anders aufzustellen, eben nicht als
bornierter Antifaschist, der es für seine national-moralische Pflicht hält, vor der Möglichkeit einer
Rückkehr der „barbarischsten Form bürgerlicher Herrschaft“ zu warnen, sondern als Kritiker der
real-existierenden Barbarei des Kapitalismus und der Machtausübung real-existierenden
demokratischen Herrschaft.

_________________
argumentum ad baculum
11. November 2009, 09:22 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
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