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Krise in Grossbritannien: Vorabdruck aus der Wildcat

 
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Krise in Grossbritannien: Vorabdruck aus der Wildcat
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lazlo wanda



Anmeldedatum: 26.12.2008
Beiträge: 650

Beitrag Krise in Grossbritannien: Vorabdruck aus der Wildcat Antworten mit Zitat
Vorabdruck Wildcat 87

Großbritannien: Vorhof der Hölle



Die Wirtschaft ist in der Krise, so wie es sich in einem wirtschaftlichen Krisengebiet gehört
Elfriede Jelinek
Manchmal, Stimpy, staune ich über dein reiches Unwissen!
Ren Hoek

Statistik von Credit Action UK, Februar 2010:
Jeden Tag werden 1841 Beschäftigte entlassen (auf dem Höhepunkt im August 2009 waren es
3300 pro Tag), alle 11,4 Minuten wird eine Wohnung zwangsgeräumt, alle 3,69 Minuten meldet
jemand Privatinsolvenz oder Bankrott an, jeder Haushalt hat durchschnittlich 58 040 Pfund
Schulden, jeden Tag steigt die Staatsverschuldung um 384,9 Millionen Pfund.


Im April 2009 gab das britische Justizministerium Pläne für den Bau einer neuen JVA mit 1500
Plätzen auf dem Gelände des früheren Ford-Werks in Dagenham bekannt.1 Besser hätte man nicht
zusammenfassen können, was das Proletariat von der herrschenden Krisenpolitik zu erwarten hat.
Aber am Fortgang der Geschichte zeigt sich auch die gleichzeitige Eindämmung und Vertiefung der
sozialen Spannungen im Lauf des letzten Jahres. In Dagenham hat der Staat nach einer großen
Kampagne des dortigen Labour-Abgeordneten und des Stadtrats letztlich im Einzelfall nachgegeben:
Dieses konkrete Gewerbegebiet wird also nicht von einem Knast verschandelt, aber anderswo
sind weiterhin genau dieselben Projekte geplant, und die Regierung wird ihr »Versprechen« halten
und 96 000 Menschen einsperren. Die Wildcat-These vom März 2009 – »die Krisenmaßnahmen der
Herrschenden zielen bisher nicht auf einen Wiederaufschwung, sondern darauf, politisch zu überleben
«2 – hat sich inzwischen praktisch bestätigt. Für ArbeiterInnen und LeistungsempfängerInnen
geht die materielle Verschlechterung des Lebens weiter: Hunderttausende haben Job, Lohn,
Wohnung, Arbeitslosenunterstützung, öffentliche Dienstleistungen und vor allem den sicheren,
zukünftigen Anspruch darauf verloren. Aber die Auswirkungen kommen zeitlich und räumlich
gestreckt an und betreffen immer nur einzelne sich selbst als solche verstehende soziale Gruppen.
Dementsprechend uneinheitlich waren die bisherigen Kampfversuche. Gesellschaftlich konzentrierte
– und somit kollektiv erfahrbare – »Schocks« wurden auf eine nahe, aber unbestimmte Zukunft
vertagt. Anscheinend ist die Erfahrung, selber von einem »aufstrebenden« (aspirational3) über einen
proletarisierten zu einem »sozial ausgegrenzten« Status (den Knast vor Augen) abzustürzen, noch
nicht so weit verallgemeinert, dass der verbreitete Glauben erschüttert würde, wer abstürzt, sei
mindestens zum Teil selber schuld.
Bezogen auf die »Phasen der Krisenpolitik« aus den 15 Wildcat-Thesen4 scheint der britische Staat
(wie andere Staaten auch, aber außerdem unter dem Druck bevorstehender Neuwahlen) soweit wie
möglich »Phase 3« verlängert zu haben, in der der offene Angriff vorbereitet und »Tacheles
geredet«, der Angriff selbst aber noch aufgeschoben und mit »Gimmicks« politisch Zeit gewonnen

1 Das Fordwerk mit früher einmal 40 000 ArbeiterInnen wurde 2002 dicht gemacht. Zur Geschichte der explosiven
ArbeiterInnenkämpfe im Werk siehe Ferruccio Gambino, »Workers' struggles and the development of Ford in
Britain«, http://libcom.org/tags/ferruccio-gambino.
2 Siehe »Thesen zur globalen Krise«, Wildcat 83, Frühjahr 2009,
http://www.wildcat-www.de/aktuell/a073_krise_15thesen.htm.
3 Als aspirational bezeichnen Soziologen, Politiker und Journalisten Menschen oder ‘hart arbeitende Familien’, die
sozial aufsteigen wollen. Der rhetorische Effekt wird verstärkt dadurch, dass auf Englisch sowohl ein Subjekt als
auch ein Objekt »aspiration« haben kann. (Luxuskonsumgüter werden auch als aspirational bezeichnet – auf
Deutsch müssten wir dann sagen »erstrebenswert«). ‘aspirationale’ Individuen bersten vor aspiration und setzen
damit ein gesundes Beispiel für niedriger stehende ProletarierInnen.
4 »Thesen zur globalen Krise«, a.a.O.


wird. So hat der Staat wie in anderen großen »finanzialisierten« Volkswirtschaften Bürgschaften für
riesige Mengen privatwirtschaftlicher Schuldendienste übernommen. Dass dieser »politische Fix«
wenigstens vorläufig funktioniert, hat aber auch mit besonderen Charakteristiken der hiesigen
Ökonomie vor und während der Krise zu tun. Zum Beispiel:
· Ein Großteil der vor der Krise geschaffenen neuen Arbeitsplätze war im sogenannten
»öffentlichen Sektor« entstanden, wo sich das Timing von Massenentlassungen weitgehend
politisch steuern lässt. Dass die offizielle Arbeitslosenquote im Dezember »nur« 7,8 Prozent (2,46
Millionen) betrug, lag unter anderem daran, dass Arbeitsplätze im staatlichen Sektor erst nach den
Wahlen abgebaut werden sollen. Sämtliche Parteien haben schon Maßnahmen zur Bekämpfung des
Haushaltsdefizits nach den Wahlen versprochen. Dabei geht es nicht nur um direkte staatliche
Arbeitsplätze im angeblich privilegierten Öffentlichen Dienst. Durch das riesige System von Public
Private Partnerships, Auslagerungen und Auftragsvergaben an Subunternehmer5 waren die staatlichen
Pfründe in der »Boom«-Phase zu einer wichtigen Profitquelle für die private »Dienstleistungsindustrie
« geworden. Dementsprechend gab es ein Beschäftigungswachstum im »Öffentlichen
Dienst« zu Bedingungen wie in der Privatwirtschaft oder in der Leiharbeit. In dieser Hinsicht
könnten die aufgeschobenen, aber anstehenden staatlichen und kommunalen Haushaltskürzungen zu
widersprüchlichen Ergebnissen führen. In »nicht lebenswichtigen« Bereichen werden die Verträge
gekürzt oder gekündigt werden, was entlang der ganzen Zuliefer-, Besitz- und Finanzierungsketten
zu spüren sein wird. Gleichzeitig wird der Versuch des Staates, seine Schuldenaufnahme nicht im
Budget auftauchen zu lassen, dazu führen, dass noch mehr Public Private Partnerships und
Auslagerungen aus den bisher noch direkt vom Staat betriebenen Bereichen stattfinden (zuletzt war
die Rede vom Jugendstrafvollzug und der Bewährungshilfe). Die Beschäftigten in diesen Bereichen
rutschen also nicht direkt in die Arbeitslosigkeit, sondern ihre Arbeitsplätze rutschen vom »sicheren
Öffentlichen Dienst« in einen unsicheren privaten bzw. Leiharbeitsstatus.
· Auch wenn kaum etwas vom in den Finanzsektor gepumpten staatlichen Geld in der
»Realwirtschaft« angekommen ist, sind die Subventionen nicht nur als Profite bei den Banken und
als Bonuszahlungen bei den Bankern gelandet. Zumindest teilweise und zeitweise haben sie auch
für eine Atempause bei den ganzen nachgeordneten Dienstleistungen gesorgt, die direkt oder
indirekt von den als »Finanzgewinn« eingeheimsten Ansprüchen auf Wert leben: von Putzfirmen
und Restaurants bis hin zu IT und PR. In einer »deindustrialisierten« Ökonomie hängt ein Großteil
der verfügbaren Einkommen an diesem Recycling von Finanzströmen, besonders in London, wo
viele jüngere Leute Jobs in »professionellen Dienstleistungen« für den allgemeinen Standard zu
halten scheinen.
· Laut Statistiken ist das BIP und sogar die Industrieproduktion im 4. Quartal wieder ganz leicht
gewachsen, allerdings nur im Verhältnis zu den beispiellosen Einbrüchen des Vorjahrs. Vor allem
sind in diesem Wachstum schon sämtliche Vorteile enthalten, die die Exporteure aus der
anhaltenden Abwertung des britischen Pfunds seit Ende 2008 ziehen konnten. Die von der
staatlichen Verschuldung angetriebene Reflation des Geldes hat sich mit anderen Worten
weitgehend erschöpft (das Quantitative Easing wurde Anfang Februar 2010 eingestellt), ohne dass
ein »selbsttragender« Aufschwung des Nicht-Finanzkapitals in Gang gekommen wäre, trotz
exportfreundlicher Wechselkurse und der allmählichen Erholung des Welthandels (die ja selbst nur
durch die Intervention des chinesischen Staats künstlich zustande gekommen ist). »Normalerweise«
würde der Umfang an Geldschöpfung zu einer Hyperinflation führen, aber dieses Geld steckt weiter
in Finanzanlagen fest (anscheinend dreht sich das Rohstoffspekulationskarusell von 2007/08 bereits
wieder, JP Morgan, Nomura/Lehman u.a. investieren z.B. in Energierohstoffe und deren Vorratshaltung.
Das zögert den Zusammenbruch der hyperinflationierten Preise solcher Anlageformen hinaus,
aber eine solidere Akkumulationsgrundlage als 2006/07/08 stellen sie deshalb trotzdem nicht dar).

5 Siehe James Heartfield, »State Capitalism in Britain«,
http://www.metamute.org/en/content/state_capitalism_in_britain.
Vorabdruck Wildcat 87 Großbritannien: Vorhof der Hölle 3
Wie Aufheben im Oktober 2009 anmerkte6, gab es im letzten Jahr einige vielversprechende
Anzeichen für selbstorganisierte Kämpfe (die Visteon-Besetzungen, die wilden Streikwellen in den
Raffinerien im Januar und Juni, die Schulbesetzungen in Glasgow und Lewisham (Süd-London)
und die durch Belagerung und Aushungerung beendete Besetzung des Vestas-Windkraftanlagenwerks
auf der Isle of Wight7), aber was angesichts der Massenentlassungen am meisten auffiel, war
der »atypische« Charakter dieser Kämpfe.8 Schon vor einem Jahr wurden ArbeiterInnen unter
Druck gesetzt, zur Rettung ihrer Arbeitsplätze entweder Arbeitszeitverkürzungen ohne Lohnausgleich
(ein Kurzarbeitssystem gibt es nicht) oder – meistens – Lohnstopps zu akzeptieren. Natürlich
wurden die Lohnverluste nach dem statistischen »Ende der Rezession« nicht wieder rückgängig
gemacht; gleichzeitig hielt dort, wo tatsächlich (fast eine Million) Arbeitsplätze verloren gingen, die
sorgfältig kultivierte Ehrfurcht vor unkontrollierbaren »systemischen« Kräften die Konfrontation
nieder. Gleichzeitig gab es mehrere ernsthafte »offizielle« Streiks, meist im öffentlichen (oder am
Staat hängenden) Sektor9, bei denen das Management die Krise als Gelegenheit zur Umstrukturierung
nutzte, ohne dabei immer unmittelbar Arbeitsplätze in Frage zu stellen.10
· Bei der Royal Mail kamen vertrauliche Unterlagen der Geschäftsführung an die Öffentlichkeit,
laut denen geplant war, »zu beweisen, dass Streiks nicht funktionieren«, indem man selbst einen
Streik provozierte. Nach wochenlangen rollierenden Streiks und tageweisen Vollstreiks sah es einen
Moment lang eher so aus, als ließe sich das Gegenteil beweisen, bis die Communications Workers
Union den Vorteil verschenkte und sich darauf einigte, den Streik über Weihnachten »auszusetzen«.
[Mitte März ist er noch immer »ausgesetzt«.]
· Die Müllabfuhr in Leeds streikte drei Monate lang (von September bis November) gegen den Versuch,
mit Hilfe gesetzlicher Vorschriften über »equal pay« dort die Löhne um 4000 bis 6000 Pfund
pro Jahr zu senken. Letztlich konnte für einen Großteil der Beschäftigten die Rückkehr zum alten
Lohn durchgesetzt werden, allerdings nur in Verbindung mit Produktivitäts-Vorgaben. Fast überall
im Lande führen die Kommunalverwaltungen gerade ähnliche Maßnahmen ein oder planen dies.11
· Im Bildungssektor gab es unterschiedlich viel realen oder symbolischen Widerstand gegen geplante
Kursstreichungen, Erhöhung des Arbeitstempos, Entlassungen und »freiwilligen« Arbeitsplatzabbau
bei einer Institution nach der anderen vor dem Hintergrund »lokaler« Haushaltskrisen. Ein
unbefristeter Streik der Englisch-als-Fremdsprache-LehrerInnen am Tower Hamlets College bekam
breite Unterstützung von anderen College-Beschäftigten, Studierenden und AnwohnerInnen und
ging dann nach vier Wochen mit einem begrenzten und ambivalenten Abschluss zuende, der Entlassungen
ausschloss und von der Gewerkschaft UCU und der SWP als »Sieg« gefeiert wurde.12
6 »The red shoots of resistance?«, Aufheben 18. Online unter http://libcom.org/aufheben/.
7 Zu Visteon siehe »Ein post-fordistischer Streik«, Wildcat 84, Sommer 2009. Zu Berichten über die zweite wilde
Streikwelle in den Raffinerien siehe http://libcom.org/news/total-unions-reach-deal-oil-refinerywildcats-
26062009Lindsey. Dieser Artikel enthält auch Links zu früheren Medienberichten. Zu den
Schulbesetzungen siehe http://libcom.org/forums/news/school-occupations-glasgow-04042009 (das ist ein Forum
mit Links zu älteren News-Posts). Zu Vestas siehe http://libcom.org/news/vestas-occupiers-sacked-31072009.
8 Siehe den bereits erwähnten Aufheben-Artikel.
9 Ein relativ seltener Arbeitskampf im Privatsektor fand bei British Airways statt, wo das Flugbegleitpersonal
entschlossen war, zur Waffe des Weihnachtsstreiks zu greifen, um die Verringerung der Besatzungsstärke auf
Langstreckenflügen zu verhindern, die laut Airline nötig war, um in der branchenweiten Profitkrise
»konkurrenzfähig« zu bleiben. BA stoppte den Streik letztlich mit Hilfe einer einstweiligen Verfügung, die sich
angeblich gegen Verfahrensmängel bei der Urabstimmung richtete, vom Richter aber mit der Beeinträchtigung der
Fluggäste usw. begründet wurde. Es folgte eine neue Urabstimmung, aber anscheinend hatte die Gewerkschaft Unite
ihre Hausaufgaben gemacht und schloss von vornherein einen Streik über Ostern aus. Eine ganz große Mehrheit
stimmte für Streik, also hat Unite den Streik erstmal »ausgesetzt«.
10 Die Verweise auf die Kämpfe der jüngsten Zeit in diesem Artikel erheben keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit
oder auch nur korrekte Beschreibungen. Im besten Fall können sie als Hinweis auf einige im letzten Jahr sichtbar
gewordene Tendenzen dienen.
11 Siehe http://www.wsws.org/articles/2009/oct2009/leed-o23.shtml und http://libcom.org/forums/organise/leedsrefuse-
workers-strike-ends-after-11-weeks-25112009/. Darin auch zu ähnlichen Aktionen in Brighton, die auch im
Aufheben-Artikel erwähnt werden.
12 Zum Streik am Tower Hamlets College siehe http://libcom.org/news/tower-hamlets-college-strikers-interview -


· Nach den Reaktionen auf einen 48-stündigen Streik bei der Londoner U-Bahn13 zu schließen, hat
die Krise leider kaum etwas an der »Bauch«-Wahrnehmung der realen Interessenlagen geändert.
Die »öffentliche« Empörung über Streiks im Verkehrsbereich wird immer übertrieben dargestellt
und knallhart von den Medien gesteuert, aber ein Streik gegen Entlassungen14 im Juni 2009 hätte
eigentlich zum Kristallisationspunkt für die Krisenängste werden müssen. Das wurde er auch, aber
niemand (außer den paar UnterstützerInnen, die – zum ersten Mal auf ausdrückliche Einladung der
Gewerkschaft RMT – an den Streikposten auftauchten) kam auf die Idee, dass die Fähigkeit von
relativ starken Beschäftigtengruppen, Widerstand gegen die Kürzungen zu leisten, jetzt mehr denn
je im allgemeinen Klasseninteresse liegen könnte. Stattdessen meinten die meisten: »Haben die
nicht mitbekommen, dass wir eine Krise haben? Wir anderen müssen doch auch Opfer bringen,
warum sollen die das nicht auch tun!«
Natürlich beruht dieser Eindruck von der »öffentlichen Meinung« eher auf Einzelfällen, und
vielleicht ist solche unverschämte Antisolidarität auch in London, wo Reichtum und Ignoranz
geballt auftreten, besonders weit verbreitet.15 Aber es gibt viele Anzeichen dafür, dass die »Phasen 1
bis 3« der Krise bisher kaum etwas an der weit verbreiteten Einstellung geändert haben, das
natürliche Verhältnis von Lohnarbeitern untereinander (ob individuell oder in Gruppen, z.B. nach
Nationalität oder Arbeitgeber) sei ein Konkurrenzverhältnis und Erfolg oder Scheitern in diesem
Wettbewerb eine Frage der Leistung. In Schottland musste sich der stellvertretende Erste Minister
der SNP (Scottish National Party) dafür entschuldigen, dass er »unangebrachterweise« gesagt hatte,
man sollte »Sozialhilfebetrüger« nicht in den Knast stecken. Die Gewerkschaften wetterten gegen
die Bonuszahlungen bei den Banken, sagten aber kein Wort darüber, dass »leistungsbezogene
Bezahlung« für alle außer den leitenden Angestellten die Durchsetzung von Lohnkürzungen und
Arbeitszeitverlängerungen bedeutet.16 Auch nach dem Absturz der Immobilienpreise gilt als Überlebensgrundlage
immer noch nicht etwa der Lohn, sondern der »Besitz« von Immobilien, und zwar
auch bei Leuten, die keine Immobilien haben oder deren Immobilien weniger wert sind als ihre
Hypothekenschulden (»negative equity«). Das Wahlversprechen der Tories, das Defizit zu senken
(d.h. die Gehälter im Öffentlichen Dienst, die Renten und alle Sozialleistungen zu kürzen), um die
Hypothekenzinsen niedrig zu halten, wurde nämlich ganz offen als »populistische« Strategie formuliert,
die auf die nicht verarmten WählerInnen aus der Arbeiterklasse abzielt17 (in Fokusgruppen-
Statistiken wird diese Zielgruppe »Autobahnmann« genannt: Londoner Vorortbewohner, die immer
noch einen Arbeitsplatz sowie Kinder, Auto und Aufstiegshoffnungen (aspirations) haben).
09102009. Mehr zu Kämpfen im Bildungssektor im Bereich »education and learning« auf libcom:
http://libcom.org/tags/education und
http://www.metamute.org/en/content/we_don_t_need_no_education_the_case_of_the_london_met, (erster Teil einer
laufenden Artikelserie).


13 Zum U-Bahn-Streik und den Reaktionen siehe http://thecommune.wordpress.com/2009/06/28/tube-strikersattacked-
for-resisting-the-recession/.
14 Bei der ehemaligen Metronet, einer im Zuge von Public Private Partnerships auslagerten Wartungs- und Dienstleistungsfirma,
die nach nicht allzu langer Zeit in Insolvenz ging und dann teuer re-kommunalisiert wurde.
15 Kommentare in Internetforen über den Müllabfuhrstreik in Leeds kamen alle aus der direkten Umgebung, da sonst
fast nirgends davon berichtet worden war. Einerseits wurden dabei Einstellungen laut, wie sie gegen die Streikenden
bei der Londoner U-Bahn geäußert worden waren, andererseits gab es Solidaritätserklärungen, oft von anderen
Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, die selbst mit ähnlichen Angriffen rechnen.
16 Welche Blüten diese Denkart treibt, wurde kürzlich bei einem Aufschrei über Abgeordnetenspesen sichtbar. Ein
Abgeordneter hatte sich beschwert, dass er mit »ganz andersartigen Menschen« im selben Abteil sitzen müsste,
wenn ihm sein Freifahrschein 1. Klasse weggenommen würde. Ein Leserbriefschreiber an den Evening Standard
erklärte im Namen aller »normalen Leute«, das Unglaubliche sei nicht etwa der Horror des Politikers vor normalen
Bürgern oder gar die Einrichtung von leeren 1.-Klasse-Abteilen in überfüllten, überteuerten Zügen, sondern die
Vorstellung, dass der Abgeordnete für seine Spezialfahrkarte nicht selbst bezahlen müsste. Klassenprivilegien sind
vollkommen in Ordnung und natürlich, solange sie eine Belohnung für Leistung darstellen.
17 Dass diese Gleichung selbst nach orthodoxen volkswirtschaftlichen Begriffen keinen Sinn ergibt, muss uns hier
nicht aufhalten. Es geht darum, dass bei den ständigen Umfragen und den Analysen der allerteuersten Politikberater
herauskam, dass man mit dieser Politik bzw. mit dem direkten Transfer von Reichtum von unten nach oben am
ehesten die Stimmen dieser Arbeiter gewinnt.


Aber auch wenn gesellschaftliche Einstellungen aus der Zeit vor der Krise während dieser
künstlichen Periode ökonomischer Pseudo-»Normalität« hartnäckig fortbestehen, so heißt das nicht
unbedingt, dass der »politische Fix« funktioniert hat, wenn damit gemeint sein soll, dass der
Bestand der kapitalistischen Institutionen auch in Zukunft gesichert sei. Der oft gehörte Spruch von
der »Vergesellschaftung der Verluste« wird konkrete Bedeutung bekommen, sobald die vom Staat
im Namen der »Gesellschaft« übernommenen Belastungen an die Arbeiter- und vom Staat
abhängige Klasse weitergegeben werden und Dinge, die bis dahin üblicherweise zum materiellen
Bestand der gesellschaftlichen Reproduktion gehörten, zu verschwinden beginnen.18 Da »Einstellungen
« auch Erwartungen beinhalten, wird der kollektive Schock vielleicht umso brutaler, wenn
die Grundlage des konkurrenzorientierten persönlichen Aufsteigertums (aspiration) sich im Rückblick
als lange aufrechterhaltene Illusion herausstellt.
Während des Aufschubs, den der Staat dem Kapital auf unsere Kosten verschafft hat, wurden
teilweise schon Vorbereitungen auf dieses gesellschaftliche Trauma erkennbar, die man allerdings
nicht für allzu durchgeplant halten sollte: Einige institutionelle Akteure glauben vielleicht sogar
ernsthaft an eine »Erholung der Wirtschaft«! Seit einiger Zeit wird oft davon geredet, dass in
Zukunft »kollektive Opfer gebracht« und »gemeinsam Verzicht geleistet« werden müsste, oft mit
Hinweis auf die Bombardierung Londons im Zweiten Weltkrieg, aber es wird sich zeigen, ob das
ohne Widerstand durchgeht, wenn die ökonomische Bombardierung tatsächlich im Hier und Jetzt
stattfindet. Konkrete Details zur »Verzichtspolitik« (oder Strukturanpassungsmaßnahmen) gibt es
kaum, aber manchmal wird kurz etwas sichtbar, was sich in eine »kommunitaristische« und
besonders gern »grüne« Moral kleidet. So schlägt Labour ein »genossenschaftliches«19 Modell für
die Gemeindeverwaltung vor (in einem Land, in dem Sozialstaat, Wohnungsbau, Schulen und
andere grundlegende staatliche Aufgaben von den Gemeinden erledigt werden): Im Prinzip liefe das
auf ständigen Streikbruch durch »Community-Gruppen« hinaus, die die Arbeit, für die zuvor
jemand von der Gemeinde bezahlt wurde, »freiwillig« umsonst machen würden (Vorschlag fürs
Branding: »Schaufel Dir Dein eigenes Grab«). Ganz allgemein werden vom Staat aufgegebene
Funktionen freigegeben, um von privaten Investoren günstig abgegriffen zu werden (ob durch
weitere Auslagerungsaufträge oder direkte Privatisierung), wobei der Staat durch die finanzielle
Reflation auch noch die Kosten trägt. Die Finanzmedien sagen schon einen neuen Private Equity
Boom voraus, denn sie erwarten, dass das frisch gedruckte Geld in die Übernahme von
»notleidendem« öffentlichen und privaten Eigentum investiert wird und dabei vielleicht sogar
irgendwelche Arbeitsplätze zu mit dem Weltmarkt »abwärtskompatiblen« Bedingungen geschaffen
werden. So stehen Blackstone, Tesco und Virgin schon in den Startlöchern, um günstig ins
Privatkunden-Bankgeschäft einzusteigen. Man kann sich auch leicht vorstellen, dass kapitalkräftige
Firmen »notleidende« Immobilien einsacken, wenn steigende Hypothekenzinsen eine Welle von
Zwangsversteigerungen auslösen. Auch die Renten werden mit Sicherheit unter Druck geraten,
denn die betrieblichen Rentenfonds in der Privatwirtschaft sind durch »zeitliches Aussetzen« des
Arbeitgeberzuschusses und Verluste an der Börse ausgeblutet und die »Rentenansprüche« im
Öffentlichen Dienst stehen schon jetzt politisch unter Beschuss. Unterdessen hat die Regierung
gerade den Manager eines liquidierten Hedgefonds als Chef des neuen quasi-obligatorischen
Systems der »persönlichen Konten«20 eingesetzt.

18 Darüber, dass der Staat die Klasse angreifen (bzw. »den Haushalt konsolidieren«) muss und dass dies unmittelbar
bevorsteht, ist sich die gesamte Mainstream-Öffentlichkeit einig. Uneinigkeit besteht höchstens über das Ausmaß
und den zeitlichen Ablauf. Sehr viel umstrittener ist in der orthodoxen Debatte, wieviel der »politische Fix« an der
zugrunde liegenden Akkumulationskrise ändern kann. Viele Keynesianer und einige monetaristische »Experten für
kreative Zerstörung«, die alle unbedingt den Kapitalismus rettten wollen, sind überzeugt, dass der »politische Fix«
überhaupt nichts bringt und die Akkumulationskrise nach dem Verpuffen des »«Stimulus« weiter mit voller Wucht
die »Realwirtschaft« abwickeln wird.
19 Manchmal ist die Rede von »John Lewis«-Gemeindeverwaltungen. Das bezieht sich auf ein im 19. Jahrhundert
gegründetes Kaufhaus mit genossenschaftlicher Struktur. Passender wäre vielleicht der historische Bezug zu den
genossenschaftlichen »Bausparkassen«, die um dieselbe Zeit herum gegründet wurden und sich dann in den 1990er
Jahren in rücksichtslose spezialisierte Hypothekenbanken wie ... Northern Rock verwandelten.
20 Das personal pension accounts system sorgt dafür, dass von allen Gehältern (egal ob festangestellt oder auf


Bestimmte andere Entwicklungen werden öffentlich nie mit der Krise in Verbindung gebracht,
wirken aber trotzdem wie eine Vorbereitung auf eine Phase von »gesellschaftlichem Ausschluss«
für große Teile der Bevölkerung. In wenigen Bereichen haben Public-Private-Partnerfirmen solche
Zuwachsraten wie bei der Verwaltung der »hard-to-reach«21 Bevölkerung. Hier verschwimmen die
Grenzen zwischen Strafjustiz, Pflege, Ausbildung und Sozialstaat immer mehr, auf allen Ebenen
werden von denselben Vertragsfirmen (Serco, G4S, Sodexo) die gleichen Methoden (unbezahlte
»Sozialstunden« [community service], kognitive Verhaltenstherapie, Drogen- und Alkoholtests)
angewandt. Auch die verschiedenen bewaffneten Bereiche verschmelzen zunehmend: Nachdem
BAE Systems kürzlich bei der Vergabe eines Auftrags über militärische Drohnen für Afghanistan
leer ausging, bekam die Firma zum Trost einen Auftrag über die Lieferung von Sicherheitsdrohnen
für den Luftraum über Manchester. Gleichzeitig gibt es ja weiterhin die traditionellen »Sicherheitsventile
« für die, die sonst keinen Job finden: Immer mehr Leute gehen zur Armee, sogar in großen
Städten, wo die Werbebüros in einkommensschwachen Vierteln Video-Kriegsspiele einsetzen.22
Diese Vorkehrungen scheinen in erster Linie darauf abzuzielen, eine wachsende, aber chaotische
und unorganisierte »Unterklasse« in Schach zu halten. Wie ernst der Staat wiederum die ganz
anders geartete Gefahr eines »politischen« Hooliganismus nimmt, ist nicht so klar, aber auf jeden
Fall hat er sich bereits ein noch nie dagewesenes Arsenal an angeblich gegen den militanten Islam
gerichteten politischen und Sicherheitsgesetzen geschaffen. Die vielleicht effektivste »Vorkehrung«
gegen alle politischen Bedrohungen von seiten der Klasse hat sich aber bereits über Jahre hinweg
entwickelt, nämlich die Umleitung des klaren und zutreffenden Gefühls der ansässigen
Arbeiterklasse (einschließlich der Kinder von Immigranten), enteignet zu werden, in Wut gegen erst
kürzlich zugewanderte »Konkurrenten« auf dem Arbeitsmarkt. Die Linke schafft es nicht, die
Verbindung zwischen dieser Enteignung des Klassenhasses und der völligen Aneignung des
»Antirassismus« durch die Klassenherren der angeblich »rassistischen« ArbeiterInnen herzustellen.
Der »Antirassismus« ist fast die einzige Ideologie, zu der die bürgerlichen Nutznießer der
Enteignung der Arbeiterklasse sich einstimmig bekennen, somit bedeutet die Ablehnung der
antirassistischen Ideologie eine Ablehnung der bürgerlichen Antirassisten. Insofern funktionieren
die zuletzt eingewanderten ProletarierInnen praktisch als menschliche Schutzschilde für die reale
Enteignung durch antirassistische Kapitalbesitzer, Arbeitgeber, Manager usw. Dieser Mechanismus
ist wohlbekannt, aber es sollte gerade jetzt noch einmal betont werden, wie sehr er dazu beiträgt,
Klassenrandale zu spalten und zu unterlaufen, denn die staatlichen Bemühungen, die Kosten der
Krise zu »nationalisieren«, haben es viel wahrscheinlicher gemacht, dass die Kämpfe in der lang
aufgeschobenen »Phase 4« »politisch« sein werden.
Zeitarbeit, Voll- oder Teilzeit etc) automatisch Abzüge gemacht werden, die auf ein an der Börse investierendes
Rentensystem (stock-market based pension investment scheme) übertragen werden, außer die Gehaltverdienende
verweigert explizit die Zustimmung.

21 hard-to-reach: Ein Begriff aus dem Sozialwesen/Strafvollzug für Leute mit höchstem ‘Risiko’ nicht nur in Bezug
auf Arbeitsdisziplin überhaupt, sondern auch auf 'fordernde' staatliche Unterstützung, die dich 'arbeitsmarktbereit'
machen soll (siehe WC 84: GB: staatliche Kontrolle&proletarische Reproduktion. http://www.wildcatwww.
de/wildcat/84/w84_reproduktion_england.htm)
22 Es ist nicht bekannt, ob als virtuelle wehrpflichtige Feinde schon jetzt Argentinier zum Einsatz kommen, obwohl die
Neuauflage der Malvinen-Pantomime doch gerade erst anläuft. Die britische Firme Desire Petroleum hat begonnen,
vor den Malvinen/Falkland Inseln nach Öl zu bohren. Argentinien sagt, es werde »notwendige Maßnahmen« ergreifen,
um die Bohrung in dem umstrittenen Gebiet zu stoppen. Bisher hat es die Sache vor die UN getragen und
rhetorische Unterstützung von anderen lateinamerikanischen Regierungen eingeholt. Der britische Außenminister
verspricht »alle notwendigen Schritte zum Schutz der Inseln«, und der Daily Telegraph berichtete am 18. Februar
aufgeregt, die Kriegsschiffe seien »in Alarmbereitschaft«.

_________________
Erwarte nichts. Heute: das ist dein Leben. Kurt Tucholsky

Jaged mer doch all die Verbänd zum Tüüfel! Zorniger Tramfahrer zur Gewerkschaftspolitik an der "Streik-Versammlung"
16. März 2010, 00:55 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
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