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FAU Berlin: Basisgewerkschaft verboten!

 
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FAU Berlin: Basisgewerkschaft verboten!
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minino
Admin-Dog


Anmeldedatum: 10.08.2005
Beiträge: 2105
Wohnort: Kt. Zug

Beitrag FAU Berlin: Basisgewerkschaft verboten! Antworten mit Zitat
Zitat:
PRESSEMITTEILUNG
Berlin, den 12.12.2009


Basisgewerkschaft: Verboten!
FAU Berlin darf sich nicht mehr Gewerkschaft nennen



Der Freien ArbeiterInnen Union Berlin (FAU) wurde am 11.12.2009 per
einstweiliger Verfügung vom Landgericht Berlin verboten, sich als
Gewerkschaft oder Basisgewerkschaft zu bezeichnen. Dies ist der Höhepunkt
einer Reihe von Versuchen der Neuen Babylon Berlin GmbH juristisch gegen
die stärkste und aktivste Arbeitnehmervereinigung im Betrieb vorzugehen.

Ohne mündliche Verhandlung folgte das Landgericht der Argumentation der
Gegenseite, der FAU Berlin sei bereits im Oktober vom Arbeitsgericht der
Gewerkschaftsstatus aberkannt worden. In diesem Urteil wurde der FAU
Berlin zwar der Boykott des Kinos untersagt, die Gewerkschaftseigenschaft
stand indes nicht zur Disposition.

Es ist ein Novum in der deutschen Rechtsprechung, dass einer Organisation
verboten wird sich als Gewerkschaft zu bezeichnen. Umso absurder ist es,
wenn es sich dabei um eine Organisation handelt, die seit gut einem Jahr
einen Arbeitskampf geführt hat, der letztlich Tarifverhandlungen erzwang.

"Dieser Angriff auf das Grundrecht der Koalitionsfreiheit kommt einem
Gewerkschaftsverbot gleich. Nach unserem Verständnis sind es immer noch
die Beschäftigten selbst, die sich entscheiden wie sie sich organisieren.
Sollte dieser Beschluss Bestand haben, ist das nicht nur ein Angriff gegen
die FAU Berlin, sondern gegen jede Form der unabhängigen
Basisorganisierung." so Lars Röhm, Sekretär der FAU Berlin.

Die FAU Berlin kündigt indes an, gegen diesen Beschluss vorzugehen.


FAU Berlin

Weitere Infos:
www.fau.org/berlin
www.prekba.blogsport.de


_________________

Nein, nein, wir wollen nicht eure Welt, wir wollen nicht eure Macht, und wir wollen nicht euer Geld,
wir wollen nichts von eurem ganzen Schwindel hören, wir wollen euren Schwindel zerstören!
12. Dezember 2009, 15:25 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Käptn Kiff



Anmeldedatum: 12.11.2007
Beiträge: 1069

Beitrag Antworten mit Zitat
http://www.fau.org/verbot

das arbeitsgericht hatte damals offenbar gerichtet, dass die FAU nicht "tariffähig" (http://de.wikipedia.org/wiki/Tariff%C3%A4higkeit) sei. offenbar liegt es mindestens zum teil im ermessen der arbeitgeberseite, wen die überhaupt als verhandlungspartner akzeptieren wollen. die berufen sich dieses mal darauf dass vom verfassungschutz beobachtete organisationen nicht tariffähig sein können. auch ne feine sache: da kann der VS eine gewerkschaft observieren und schon ist sie per entscheidung der gegenseite keine gewerkschaft mehr. der Midas der kapitalisten sozusagen, aus dreck wird gold durch blosses hinsehen.

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argumentum ad baculum
15. Dezember 2009, 14:14 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Käptn Kiff



Anmeldedatum: 12.11.2007
Beiträge: 1069

Beitrag Antworten mit Zitat
http://de.indymedia.org/2010/01/271483.shtml

_________________
argumentum ad baculum
27. Januar 2010, 13:20 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Käptn Kiff



Anmeldedatum: 12.11.2007
Beiträge: 1069

Beitrag Antworten mit Zitat
FAU Berlin ab sofort von Strafbeschluss bedroht
http://de.indymedia.org/2010/02/272316.shtml

_________________
argumentum ad baculum
03. Februar 2010, 16:52 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
far



Anmeldedatum: 25.06.2005
Beiträge: 5481

Beitrag Antworten mit Zitat
Zitat:
Siege für Emmely und FAU

In den Medien hatte die Kassiererin Emmely schon lange gewonnen, am 10.Juni hat sie nun auch vom Bundesarbeitsgericht Recht bekommen. Es hat die Kündigung aufgehoben, die der Discounter Kaiser’s gegen sie nach über 30jähriger Betriebszugehörigkeit aussprach. Emmely war beschuldigt worden, fremde Flaschenbons im Wert von 1 Euro 30 eingelöst zu haben, was sie bestreitet. Das Bundesarbeitsgericht hat nun geurteilt, dass die Kündigung unrechtmäßig war. Das Gericht ging aber wie die Vorinstanz davon aus, dass Emmely die Bons tatsächlich eingelöst hat. Trotzdem hat es die Entlassung aufgehoben. In der Begründung heißt es:

"Letztlich überwiegen angesichts der mit einer Kündigung verbundenen schwerwiegenden Einbußen die zu Gunsten der Klägerin in die Abwägung einzustellenden Gesichtspunkte. Dazu gehört insbesondere die über drei Jahrzehnte ohne rechtlich relevante Störungen verlaufene Beschäftigung, durch die sich die Klägerin ein hohes Maß an Vertrauen erwarb."

Neben Emmely feierte auch das Solidaritätskomitee, das den Fall in den letzten Monaten populär gemacht hat. Selbst in den Bundestagswahlkampf war Emmely ohne ihr Zutun geraten, weil SPD-Politiker ihren Fall als Sinnbild für Ungerechtigkeiten in der Gesellschaft aufgegriffen hatten. Mit dem Richterspruch wurde nun ein Urteil korrigiert, dass von großen Teilen der Medien und Bevölkerung vehement abgelehnt wurde.

FAU darf sich Gewerkschaft nennen

Auch die anarchosyndikalistische Freie Arbeiter-Union konnte am 10. Juni einen juristischen Erfolg verbuchen. Das Berliner Kammergericht hat eine einstweilige Verfügung der Vorinstanz aufgehoben, die der FAU unter Androhung hoher Ordnungsstrafen und sogar Haft für Sekretäre verboten hatte, sich Gewerkschaft zu nennen. Den Antrag auf die einstweilige Verfügung hatte die Geschäftsführung des Kinos Babylon Mitte im Dezember 2009 gestellt. In dem Kino hatte eine FAU-Betriebsgruppe einen Haustarifvertrag ausgearbeitet.

Die Geschäftsführung lehnte Verhandlungen mit der Begründung ab, dass die FAU keine Gewerkschaft sei. Das Kammergericht betonte jetzt, dass es zur Meinungsfreiheit gehört, sich Gewerkschaft zu nennen. Das Kriterium der Vorinstanz, die Tariffähigkeit, wertete es dagegen als nicht so entscheidend.

"Jetzt können wir im Kino Babylon wieder unsere Gewerkschaftsrechte wahrnehmen", kommentierte eine zufriedene FAU-Sprecherin Milena Führte gegenüber Telepolis das Urteil. Dazu gehört vor allem die Beteiligung an Betriebsversammlungen.

Peter Nowak 11.06.2010

http://www.heise.de/tp/blogs/8/147798

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Um einen Widerstand zu brechen, braucht es Gewalt, aber wenn der Widerstand hält, ist es die Gewalt, die zerbricht.
11. Juni 2010, 13:07 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden E-Mail senden
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