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Polen mit schärfstem antikommunistischen Gesinnungsstrafrec

 
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Polen mit schärfstem antikommunistischen Gesinnungsstrafrec
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far



Anmeldedatum: 25.06.2005
Beiträge: 5481

Beitrag Polen mit schärfstem antikommunistischen Gesinnungsstrafrec Antworten mit Zitat
Zitat:
“Junge Welt”, 18.06.2010
Polen mit schärfstem antikommunistischen Gesinnungsstrafrecht der EU. Bis zu zwei Jahren Haft für das Zeigen von Symbolen wie Hammer und Sichel

Seit wenigen Tagen herrscht in Polen das wohl schärfste antikommunistische Gesinnungsstrafrecht in der Europäischen Union. Die rechtsliberale Regierungskoalition um Premier Donald Tusk (Bürgerplattform – PO) hat eine seit dem Herbst vergangenen Jahres debattierte Gesetzesverschärfung in Kraft treten lassen, die das Propagieren »kommunistischer Propaganda« und insbesondere die Verbreitung linker Symbole unter Strafe stellt. Bis zu zwei Jahren Haft droht all jenen Personen, die Symbole wie Hammer und Sichel oder auch ein Porträt Che Guevaras öffentlich zur Schau stellen. Konkret wurde der Paragraph 256 des polnischen Strafgesetzbuches »ergänzt«, der ursprünglich die Verbreitung faschistischer, antisemitischer und »totalitärer« Ideologie unter Strafe stellte. Die nun in Kraft getretene Version bedroht alle Menschen mit Gefängnisstrafen, die Material »faschistischer, kommunistischer oder anderer totalitärer Symbolik« herstellen.


mehr:
http://www.konicz.info/?p=1368

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Um einen Widerstand zu brechen, braucht es Gewalt, aber wenn der Widerstand hält, ist es die Gewalt, die zerbricht.
07. Juli 2010, 14:42 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden E-Mail senden
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