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Wer Geheimnisse preisgibt, verrät die Demokratie

 
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Wer Geheimnisse preisgibt, verrät die Demokratie
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lazlo wanda



Anmeldedatum: 26.12.2008
Beiträge: 650

Beitrag Wer Geheimnisse preisgibt, verrät die Demokratie Antworten mit Zitat
Da kann Assange nur hoffen, dass er nicht als potentieller Welt-Diktator verurteilt wird...Lest selbst.

Zitat:
Wer Geheimnisse preisgibt, verrät die Demokratie

Wikileaks legt die Grundlage für ein totalitäres System des Denunziantentums
Suzette Sandoz

Ist die Veröffentlichung von Informationen die laut den betroffenen Regierungen geheim bleiben sollten, ein Akt «demokratischer Transparenz»? Wie man in Zeitungen lesen oder am Radio hören konnte, betrachten einige der Verantwortlichen, welche die von Wikileaks gestohlenen Dokumente publiziert haben, die Bekanntgabe der Geschehnisse als einen Akt der Verantwortung, ja als ihre «demokratische» Aufgabe. Doch was bedeutet das Wort «demokratisch» für diese Personen?

Die Demokratie impliziert eine direkte oder indirekte, durch ein Parlament vorgenommene Wahl von Behörden sowie Nominierungen durch diese gewählten Behörden. Diese müssen bestimmte, durch die Verfassung oder Gesetze festgelegte Aufgaben erfüllen, die alle auf gesetzlichen Grundlagen beruhen. Es versteht sich von selbst, dass die Bürger annehmen, die von ihnen gewählten Behörden würden im Rahmen ihrer Amtsausübung darüber befinden, was zweckdienlich oder nützlich ist.

Es kann sein, dass diese Behörden einen Weg einschlagen, der nicht opportun ist oder sich zu einem späteren Zeitpunkt als solcher erweist. Die allfällige demokratische Sanktion einer ungeschickten Amtsführung ist die Nichtwiederwahl, allenfalls die Absetzung, wenn es die Verfassung vorsieht.

Meines Wissens wählt das Volk weder die Journalisten noch die Personen, die beauftragt werden, wie im Fall von Wikileaks, Untersuchungen über die geheimen Dokumente anzustellen. Folglich verletzt die Person, welche die von den gewählten Behörden als geheim oder vertraulich klassierten Informationen veröffentlicht, die demokratischen Regeln. Sie nimmt für sich ein Recht in Anspruch, das ihr niemand erteilt hat.

Es ist durchaus vorstellbar, dass bestimmte Dokumente auf unangemessene, gar ungerechte Weise von einer demokratisch gewählten Behörde als «geheim» klassiert werden. Doch nur eine mit der Aufsicht dieser Behörde demokratisch beauftragte Behörde könnte solche Tatsachen allenfalls untersuchen und sie zur Veröffentlichung freigeben. Aber der private Schnüffler, mag er technisch noch so genial sein, der die Geheimnisse kopiert oder die von einer anderen Person kopierten Geheimnisse preisgibt, hat überhaupt keine demokratische Legitimation.

Ich bin erstaunt darüber, dass es die Presse zu keinem Zeitpunkt gewagt hat, die antidemokratische Haltung derjenigen anzuprangern, welche die von Wikileaks kopierten Dokumente ganz oder teilweise veröffentlicht haben. Ebenso wenig hat die Presse den demokratischen Wert eines solchen Vorgehens laut und deutlich zurückgewiesen, die Legitimation dieser Pseudotransparenz bestritten und die Veröffentlichung der Dokumente verweigert. Mit dieser Haltung rückt die Presse in die Nähe derjenigen, welche die Medien beharrlich als vierte Gewalt betrachten.

Dieser Ausdruck spielt auf die drei staatlichen Gewalten an, nämlich die Legislative, die Exekutive und die Judikative, die in einem demokratischen Staat getrennt sind und direkt oder indirekt gewählt werden. Die vierte Gewalt stellt das Volk als die Gemeinschaft aller Bürger dar. Die Medien sind nicht die vierte Gewalt, denn sie sind weder vom Volk noch von einer der drei Gewalten gewählt. Die Medien sind nur ein Interessenverband, ähnlich den politischen Parteien.

In einer Demokratie sind diese zwei Interessenorganisationen unentbehrlich, keine von beiden wird aber als solche gewählt. In einer Gesellschaft gibt es eine Vielfalt von Interessenorganisationen. Sie sind nützlich, sofern sie bekannt sind. Aber keine dieser Organisationen ist eine gewählte Behörde. Weder sie noch eines ihrer Mitglieder hat an Stelle der Mitglieder einer demokratisch gewählten Behörde das Recht, darüber zu entscheiden, ob und wann bestimmte Fakten der Öffentlichkeit bekanntgegeben werden müssen. Wer eine offiziell geheime oder vertrauliche Information preisgibt, verrät die Demokratie und legt die Grundlagen für ein totalitäres System des Denunziantentums.

Suzette Sandoz ist emeritierte Rechtsprofessorin in Lausanne. Von 1991 bis 1998 war sie Nationalrätin der Liberalen Partei. Übersetzung: Béatrice Raboud.


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Erwarte nichts. Heute: das ist dein Leben. Kurt Tucholsky

Jaged mer doch all die Verbänd zum Tüüfel! Zorniger Tramfahrer zur Gewerkschaftspolitik an der "Streik-Versammlung"

Zuletzt bearbeitet von lazlo wanda am 19. Dezember 2010, 23:28, insgesamt einmal bearbeitet
19. Dezember 2010, 23:47 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
lazlo wanda



Anmeldedatum: 26.12.2008
Beiträge: 650

Beitrag Antworten mit Zitat
gehört zwar nicht umbedingt zusammen, aber trotzdem, so abbsurd ist diese scheiss Welt:

Zitat:
Ich bin erstaunt darüber, dass es die Presse zu keinem Zeitpunkt gewagt hat, die antidemokratische Haltung derjenigen anzuprangern, welche die von Wikileaks kopierten Dokumente ganz oder teilweise veröffentlicht haben.


da bin ich fast so "surprised" über diesen dreist-ehrlichen Artikel wie Blatter über die Korruptionsvorwürfe bei der FIFA:
http://www.blick.ch/sport/fussball/international/ich-habe-einen-fehler-gemacht-158798

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19. Dezember 2010, 23:16 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Käptn Kiff



Anmeldedatum: 12.11.2007
Beiträge: 1069

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Seh ich auch so, voll undemokratische Sache da die Geheimnisse der Regierung ausplaudern. Kein Wunder wünschen sich Demokraten eine demokratische Erschiessung von Assange.

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argumentum ad baculum
20. Dezember 2010, 11:35 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
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