Forum-Übersicht
RegistrierenSuchenFAQMitgliederlisteBenutzergruppenLogin
Wegweisungen bald auch in Zug?

 
Neue Antwort erstellen    Forum-Übersicht » Revolution & Klassenkampf Thema drucken Vorheriges Thema anzeigen
Nächstes Thema anzeigen
Wegweisungen bald auch in Zug?
Autor Nachricht
minino
Admin-Dog


Anmeldedatum: 10.08.2005
Beiträge: 2105
Wohnort: Kt. Zug

Beitrag Wegweisungen bald auch in Zug? Antworten mit Zitat
Der Kanton Zug hat ein neues Polizeigesetz entworfen, in dem, wen wunderts, auch eine Passage zur Wegweisung verankert ist. Zwar ist die Bestimmung nach Beurteilung der Alternativen "moderater ausgestaltet als in anderen Kantonen". Naja, guckts euch selbst mal an:



Zitat:
§ 16

Wegweisung, Fernhaltung

Die Polizei kann eine Person ereignisbezogen von einem Ort wegweisen, fernhalten oder ihr die Rückkehr verbieten, wenn

a) diese Person ernsthaft und unmittelbar gefährdet ist;

b) begründeter Verdacht besteht, sie werde eine andere Person ernsthaft gefährden;

c) sie Einsätze zur Wiederherstellung oder Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung insbesondere durch die Polizei, Kräfte des Bevölkerungsschutzes oder der Rettungsdienste behindert, stört oder sich in solche Einsätze einmischt;

d) sie die Polizei an der Durchsetzung vollstreckbarer Entscheide hindert, stört oder sich einmischt;

e) sie die Erfüllung polizeilicher Aufgaben zu vereiteln versucht.


vollständiger Entwurf Polizeigesetz



Presse



Also ich seh da keinen grossen Unterschied z.B. zur Gesetzespassage der Winterthurer, ausser dass das "wenn sie oder andere, die der Gleichen Ansammlung zuzurechnen sind", nicht drin ist.

_________________

Nein, nein, wir wollen nicht eure Welt, wir wollen nicht eure Macht, und wir wollen nicht euer Geld,
wir wollen nichts von eurem ganzen Schwindel hören, wir wollen euren Schwindel zerstören!


Zuletzt bearbeitet von minino am 25. April 2007, 16:11, insgesamt 2-mal bearbeitet
21. September 2006, 14:56 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
cuervo



Anmeldedatum: 11.08.2005
Beiträge: 1598
Wohnort: Im Keller

Beitrag Antworten mit Zitat
o_O: wenn man sich einmischt kann man weggewiesen werden!

_________________
Demonstrationen sind niemals "vernünftig". Wir bringen unsere Forderungen immer so provokant vor, dass die Mächtigen uns niemals zufriedenstellen können und deshalb die Mächtigen bleiben. Wenn sie dann unsere Forderungen nicht erfüllen, machen wir, zu Recht, Krawall.

Der Beamte verhaftete mich im Namen des Gesetzes. Ich schlug ihn im Namen der Freiheit!
21. September 2006, 21:39 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Raufbold



Anmeldedatum: 30.11.2005
Beiträge: 580
Wohnort: unterm Dach

Beitrag Antworten mit Zitat
d) sie die Polizei an der Durchsetzung vollstreckbarer Entscheide hindert, stört oder sich einmischt;

Das heist wohl, wenn man kollegInnen über ihre Rechte aufklärt(aussageverweigerung etc.), wird man weggewiesen

sherlock holmes

_________________
"It´s fun until somebody gets hurt...then it´s hilarious!"
22. September 2006, 07:06 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
minino
Admin-Dog


Anmeldedatum: 10.08.2005
Beiträge: 2105
Wohnort: Kt. Zug

Beitrag Antworten mit Zitat
Das Polizeigesetz ist übrigens angenommen worden vom Kantonsrat, siehe news.ch.

Hab noch die Debatte gefunden, die der Kantonsrat darüber geführt hat, falls jemandem langweilig ist:
Sitzung 28.09.06 (ab Seite 24)

Hab aber nichts darüber gefunden, wann das inkraftreten wird, weiss das jemand?

_________________

Nein, nein, wir wollen nicht eure Welt, wir wollen nicht eure Macht, und wir wollen nicht euer Geld,
wir wollen nichts von eurem ganzen Schwindel hören, wir wollen euren Schwindel zerstören!


Zuletzt bearbeitet von minino am 07. November 2007, 16:30, insgesamt einmal bearbeitet
25. April 2007, 13:07 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
cuervo



Anmeldedatum: 11.08.2005
Beiträge: 1598
Wohnort: Im Keller

Beitrag Antworten mit Zitat
shocked

dass haben wir ja voll verpasst!

schon so lange her???

_________________
Demonstrationen sind niemals "vernünftig". Wir bringen unsere Forderungen immer so provokant vor, dass die Mächtigen uns niemals zufriedenstellen können und deshalb die Mächtigen bleiben. Wenn sie dann unsere Forderungen nicht erfüllen, machen wir, zu Recht, Krawall.

Der Beamte verhaftete mich im Namen des Gesetzes. Ich schlug ihn im Namen der Freiheit!
25. April 2007, 15:04 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
minino
Admin-Dog


Anmeldedatum: 10.08.2005
Beiträge: 2105
Wohnort: Kt. Zug

Beitrag Antworten mit Zitat
Joah, wurde aber auch nicht drüber berichtet schimpf
Es ist aber wirklich "nicht so tragisch" wie in anderen Städten. Der übliche Wegweisungsartikel hat noch das drin, was ziemlich willkürlich ausgelegt werden kann:

Zitat:
Das Polizeikommando kann vorübergehend Personen von einem Ort weg weisen
oder fernhalten, wenn
1. der begründete Verdacht besteht, dass sie oder andere, die der gleichen Ansammlung
zuzurechnen sind, andere Personen oder die öffentliche Sicherheit
und Ordnung gefährden


Der ist in der Zuger Version nicht drin, dafür dieser Abschnitt:

Zitat:
b) begründeter Verdacht besteht, sie werde eine andere Person ernsthaft gefährden;


Auch steht in der Zuger Version nichts über die zeitliche Beschränkung der Wegweisungen drin question

_________________

Nein, nein, wir wollen nicht eure Welt, wir wollen nicht eure Macht, und wir wollen nicht euer Geld,
wir wollen nichts von eurem ganzen Schwindel hören, wir wollen euren Schwindel zerstören!
25. April 2007, 16:32 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
minino
Admin-Dog


Anmeldedatum: 10.08.2005
Beiträge: 2105
Wohnort: Kt. Zug

Beitrag Zug führt das Vermummungsverbot ein Antworten mit Zitat
Zitat:
Zug führt das Vermummungsverbot ein

Der Kanton Zug verschärft das Polizeigesetz: Neu dürfen sich auch im Kanton Zug Personen nicht mehr vermummen – mit einer Ausnahme.

Neu schreibt auch der Kanton Zug ein Vermummungsverbot ins Polizeigesetz: Wer sich bei Versammlungen oder Demonstrationen vermummt, wird gebüsst. Ein entsprechender Vorschlag des Motionärs Andreas Hausheer (CVP) fiel im Kantonsrat auf fruchtbaren Boden.

59 Parlamentarier sprachen sich am Donnerstag in erster Lesung dafür aus. Nur die Alternative-Grüne-Fraktion war dagegen. Das Gesetz sei nicht umsetzbar und unnötig, es komme höchstens bei Eishockeyspielen zum Tragen, argumentierte Fraktionssprecher Stefan Gisler. Zudem tangiere es das Grundrecht auf Versammlungs- und Bewegungsfreiheit unverhältnismässig stark. Ausgenommen vom Vermummungsverbot ist die Fasnacht.

Wegweisung verschärft

Der Kantonsrat sprach sich zudem mit 62 zu 11 Stimmen für eine Verschärfung des Wegweisungsartikels aus. Die Polizei kann Personen neu bis zu 72 Stunden von einem Ort wegweisen, falls sie die Sicherheit gefährden. Bei wiederholter Missachtung können Personen bis zu einem Monat weggewiesen werden.

Alle Parteien unterstützen diese Änderung, ausser die Alternative- Grüne-Fraktion: Sie ist der Meinung, das heutige Gesetz gehe schon genug weit und forderte, dass Personen nur bis maximal 24 Stunden von einem Platz weggewiesen werden können.

http://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/kantone/zug/Zug-fuehrt-das-Vermummungsverbot-ein;art93,104164

_________________

Nein, nein, wir wollen nicht eure Welt, wir wollen nicht eure Macht, und wir wollen nicht euer Geld,
wir wollen nichts von eurem ganzen Schwindel hören, wir wollen euren Schwindel zerstören!
07. Juli 2011, 15:51 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
fräulein else



Anmeldedatum: 14.01.2008
Beiträge: 1032

Beitrag Antworten mit Zitat
dann gibt's halt immer blackblock an der fasnacht.. so unpassend ist das ja auch wieder nich... ;)

_________________
"Es wird immer schwerer, normal zu sein"
07. Juli 2011, 18:03 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
minino
Admin-Dog


Anmeldedatum: 10.08.2005
Beiträge: 2105
Wohnort: Kt. Zug

Beitrag Antworten mit Zitat
Hahah jaaa genau!

_________________

Nein, nein, wir wollen nicht eure Welt, wir wollen nicht eure Macht, und wir wollen nicht euer Geld,
wir wollen nichts von eurem ganzen Schwindel hören, wir wollen euren Schwindel zerstören!
07. Juli 2011, 19:27 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Neue Antwort erstellen    Forum-Übersicht » Revolution & Klassenkampf Alle Zeiten sind GMT + 1 Stunde
Seite 1 von 1

 
Gehe zu: 
Du kannst keine Beiträge in dieses Forum schreiben.
Du kannst auf Beiträge in diesem Forum nicht antworten.
Du kannst deine Beiträge in diesem Forum nicht bearbeiten.
Du kannst deine Beiträge in diesem Forum nicht löschen.
Du kannst an Umfragen in diesem Forum nicht mitmachen.


Powered by phpBB © 2001, 2005 phpBB Group
Design by Freestyle XL / Music Lyrics.Deutsche Übersetzung von phpBB.de