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Bedingungsloses Grundeinkommen: was meint ihr?

 
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Bedingungsloses Grundeinkommen: was meint ihr?
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Danger Mines!!



Anmeldedatum: 24.10.2006
Beiträge: 1444
Wohnort: süsch no was?!

Beitrag Bedingungsloses Grundeinkommen: was meint ihr? Antworten mit Zitat
Das bedingungslose Grundeinkommen finanziert durch Energie- Lenkungs- Abgaben ist die nachhaltige Alternative zur Unternehmenssteuerreform.

A.Vorteile des bedingungslosen Grundeinkommens für die Wirtschaft
also die Arbeitgeber.

1.Durch das bedingungslose Grundeinkommen, das alle obligatorischen Sozialversicherungsabgaben ersetzen wird, wird die Arbeitszeit in der Schweiz im Durchschnitt rund 36% weniger kosten.
Dazu ein Beispiel zur Lage heute : Bruttolohn 5000 Fr.
Lohnkosten für Arbeitgeber ca. 6150 Fr.
Nettolohn des Arbeitnehmers rund 4350 Fr.

2Durch dieses Grundeinkommen wird jeder Berechtigte wieder zum möglichen Kunden eines Unternehmers/ Produzenten ohne ihn zuvor mit Abgaben belastet zu haben.
Kein Mensch muss für das bedingungslose Grundeinkommen Steuern und Sozialversicherungsprämien zahlen.

3. Durch dieses Grundeinkommen und den Wegfall der Sozialversicherungskosten wird es
für Unternehmer, dank der tieferen Arbeitskosten, viel einfacher, bei Bedarf Menschen
anzustellen oder auch, da ihnen das Grundeinkommen garantiert ist, wieder zu entlassen.

4. Durch die Bezahlung einer selbst gewählten Krankenversicherung durch
das bedingungslose Grundeinkommen können die Löhne reduziert werden.

5. Durch die Bildungsgutschriften werden wir die Steuern um die Bildungsausgaben
reduzieren und die Lehrer/innen gut entschädigen können.

B.Vorteile des bedingungslosen Grundeinkommens für die Bezüger
und Zahler.

6.Das bedingungslose Grundeinkommen durch Energie-Lenkungs-Abgaben ist nachhaltiger und gerechter als das heutige Rentensystem.

7.Durch dieses Grundeinkommen können wir mehr Teilzeitstellen schaffen, bzw. mehr Menschen sind nicht mehr aus ökonomischen Gründen gezwungen, 100% zu arbeiten.

8.Das Grundeinkommen ist eine würdige Form des Einkommens für bisherige Sozialhilfeempfänger.

9.Das Grundeinkommen gibt neue Freiheiten, ohne alte zu beeinträchtigen. Das sind mehr Möglichkeiten der Zeitgestaltung für individualisierte Biographien,
z.B. im Bereich der Ausbildung.
Dabei haben die Bezüger die bisherigen Möglichkeiten der Geldverwendung.
z.B. können sie sich, falls sie es wünschen, zusätzlich privat versichern.






C.Vorteile des Grundeinkommens für die natürliche Umwelt auf die
Alle angewiesen sind.

10.Das bedingungslose Grundeinkommen durch Energie- Lenkungs-Abgaben ist nachhaltiger als das heutige Rentensystem.

11.Durch diese Abgaben wird auch der Energieverbrauch sinken, was ökologisch erwünscht ist.
Damit wird das Kioto- Protokoll ohne zusätzliche Geldzahlungen eingehalten.

12.Die Preise für viele Güter sind falsch, zu tief, etwa für Flugbillete. Die Energie- Lenkungs- Abgabe berichtigt solche Preise. Damit werden die Menschen wieder haushälterischer mit den Umweltgütern umgehen, dies aus marktwirtschaftlichen Gründen, ohne übermässige Reglementierung, Zwang.

D. Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommens.

Beispiel mit dem bedingungslosen Grundeinkommen nach statistischen Zahlen des Bundes von 2005 und 1 Fr. Aufpreis pro KW/h.

Energieverbrauch von nicht erneuerbarer Energie in der Schweiz / geteilt / Anzahl Einwohner

196`000 Mio. KW/h : 7.5 Mio. Einwohner = 26 133 Fr. : 12 = 2178 Fr.
Lohnkosten für Arbeitgeber mit bGe 4350 Fr.
Einkommen Arbeitnehmer mit bGe 4350 Fr. + 2150 Fr. = 6500 Fr.

Dafür werden alle Energieverbraucher, Nichterwerbstätige, Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen Aufpreis von 1 Fr. pro KW/h (Atomenergie und Erdgas) nicht erneuerbare Energie zahlen müssen.

Das bedeutet auch rund 10 Fr. mehr pro Liter Erdölprodukte.
1 Liter davon enthält mehr Energie als ein Mensch in 3 Tagen zum Leben und Arbeiten braucht.

Das bedingungslose Grundeinkommen wird pro Person ausbezahlt.

F. Der Initiativtext.

Es wird folgender Initiativtext vorgeschlagen.

Art. 41bis

h. Der Bund erhebt zur Finanzierung eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle in der Schweiz niedergelassenen Menschen Energie- Lenkungs- Abgaben auf nicht erneuerbare Energieträger und Energie von Wasserkraftwerken.

i. Der Bund zahlt das bedingungslose Grundeinkommen an die Berechtigten aus, abzüglich der Krankenkassenprämien, die direkt an die Krankenkassen überwiesen werden. Die obligatorische Krankenkasse bleibt frei wählbar.

k. Die Beiträge für Kinder und Jugendliche werden an die Erziehungsberechtigten ausbezahlt, abzüglich von Bildungsgutschriften, die direkt auf ein persönliches Bildungskonto überwiesen werden.

l.Kinder und Jugendliche haben das Recht, über die Verwendung ihrer Bildungsgutschriften mitzubestimmen.

G.Die Optionen

13. Wir werden höhere Sozialabgaben und Steuern zahlen müssen.

14. Wir werden weniger Rente erhalten und länger Arbeiten müssen.

H.Die Fragen
15.Welche Gründe sprechen aus ihrer Sicht gegen dieses Grundeinkommen für Alle?
16. Warum ist Politik kein Schulfach?
Pius Lischer 5647 Oberrüti www.ig-wissenschafft.ch

_________________
Und wie die antiken Staaten an der Sklaverei zugrunde gegangen sind, so werden auch die modernen Staaten am Proletariat zugrunde gehn. M.B.
20. November 2007, 17:02 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Danger Mines!!



Anmeldedatum: 24.10.2006
Beiträge: 1444
Wohnort: süsch no was?!

Beitrag und... Antworten mit Zitat
Fragen zu unserer Zukunft

Weil wir viel zu viel nicht-erneuerbare Energien und Rohstoffe verschwenden und unsere Sozialversicherungen nicht nachhaltig gesichert sind wollen wir Sie zum Thema „ Bedingungsloses Grundeinkommen durch Energielenkungsabgaben“ befragen.

Darum bitten wir Sie, uns untenstehende Fragen zu beantworten.

1.Wissen Sie wie viel Rente und Pension Sie nach der Pensionierung bekommen werden und wie viel Energie, Lebensmittel, Wasser, Lebensraum Sie dann für diesen Betrag dann kaufen können?
Geld ist etwas relatives und die Schweiz ist auf Energie und Lebensmittelimporte angewiesen, Abhängigkeit macht unfrei und ist Verfassungswidrig.

2. Wissen Sie wie lange Sie geistig und körperlich gesund sind und sinnvolle Arbeiten ausführen können?

3. Wissen Sie wie viel Erdöl und andere nicht erneuerbaren Energien noch auf der Erde vorhanden
sind?

4. Wissen Sie wer einmal für Ihre Rente und Ihren Lebensabend aufkommen wird?

5. Wenn Sie diese Fragen nicht mit 100%iger Sicherheit beantworten können,
Warum erachten Sie unsere Sozialversicherungen als nachhaltig und gerecht finanziert?

6. Warum sind Sie nicht bereit für Ihren Energieverbrauch mehr zu bezahlen und dafür ein bedingungsloses Grundeinkommen zu erhalten?

7. Ist es nicht viel nachhaltiger, umweltgerechter, menschlicher, fairer wenn wir die Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Prämien- und Steuerzahler von der Bezahlung der obligatorischen Sozialversicherungen befreien und diese Versicherungen durch ein bedingungsloses Grundeinkommen durch Energielenkungsabgaben ersetzen?

Die Kernfragen lauten:
8. Welche Gründe sehen Sie dagegen wenn Sie keine obligatorischen Sozialversicherungen mehr zahlen müssen?

9.Welche Gründe haben Sie dagegen dass Sie keine Sozialversicherungs- Prämien mehr zahlen
müssen und trotzdem ein bedingungsloses Grundeinkommen durch Energielenkungsabgaben
erhalten?

10.Warum sind Sie dagegen an Stelle von Sozialversicherungsabgaben verursachergerecht Energielenkungsabgaben zu zahlen?

11. Welche Gründe haben Sie dagegen weniger Mehrwertsteuern und Einkommenssteuern zahlen zu
müssen?
Durch Bildungsgutschriften die Kinder und Jugendliche vom BGE erhalten können wir die Gemeinde- und Kantonssteuern senken.


Der Zweck der Bundesverfassung von 1291 ist auch 2007 noch der Gleiche

Freiheit, Unabhängigkeit, Nachhaltigkeit, Sicherheit.

Politik bedeutet,
1.auf die Durchsetzung bestimmter Ziele besonders im staatlichen Bereich und auf die Gestaltung des öffentlichen Lebens gerichtetes Handeln von Regierungen, Parlamenten, Parteien, Organisationen o. ä.
2.berechnendes, zielgerichtetes Verhalten, Vorgehen.
Politische Partei bedeutet,
Organisierter Zusammenschluss von Bürgern mit gemeinsamen sozialen Interessen und politischen Vorstellungen über die Gestaltung der staatlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ordnung mit dem Ziel der Übernahme, der Behauptung bzw. der Kontrolle der Herrschaft im Staat.


Souverän bedeutet,
1.darüber befindlich, überlegen
2.die staatlichen Hoheitsrechte (unumschränkt) ausübend, einer besonderen Lage oder Aufgabe jederzeit gewachsen, überlegen sein.


gefunden auf: http://ig-wissenschafft.ch/

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20. November 2007, 17:27 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Käptn Kiff



Anmeldedatum: 12.11.2007
Beiträge: 1069

Beitrag Antworten mit Zitat
also was ich nicht schnalle... da steht 36% weniger kosten für den arbeitgeber... wieso?
wer bezahlt denn das grundeinkommen? und wenn die antwort nun lautet "der staat"...
woher hat der das geld wenn nicht von unternehmern und lohnarbeitern? druckt er das jeweils
frisch bei jeder grundeinkommensauszahlung?

ah hoppla das soll durch energielenkungsabgaben finanziert werden. aber es bleibt sich gleich: von nix kommt nix, der beste profit gründet sich ja auf der maximalen armut der leute die trotzdem noch imstande sind zu arbeiten. irgendwie kann man das nicht wirklich eingesehen haben wenn man einfach mit dem schöpflöffel wohlstand für alle verteilen will. nicht dass ich was gegen 5000.- stutz für jeden habe, aber wenn ich an meinen lohn von 2700 franken pro monat bei 70% arbeiten denke und auch daran dass mir jede lohnerhöhung mit dem argument unnütze kosten für das unternehmen abgeschlagen wird dann kommt mir das schon eher wie eine heilsversprechung vor als wie etwas für das auch nur ein politiker (die notabene sehr an maximalen profiten interessiert sind, solange sie von schweizer firmen gemacht werden) ein finger krümmen würde. aber mal sehen... was meinen die parteien dazu?
21. November 2007, 12:39 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Danger Mines!!



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Beiträge: 1444
Wohnort: süsch no was?!

Beitrag utopie... Antworten mit Zitat
die finanzierung dieser idee ist für mich auch das grösste problem... hab auch mit "experten" darüber gesprochen die haben mir dann kurzerhand geantwortet das dies in der form wie sich das der liebe pius vorstellt halt einfach nicht geht.

den grundansatz find ich soweit es einen staat gibt gar nicht mal so schlecht. nur wie gesagt die sache ist noch nicht fertig durchdacht...

die linke parteienlandschaft ignoriert den vorschlag. wird nicht mal in ansätzen diskutiert. ich denke das hat damit zu tun das so ein vorschlag bei weitem nicht mehrheitsfähig ist in der schweiz und somit auch keine stimmen bringt.

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22. November 2007, 14:54 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
narratress



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Beiträge: 41

Beitrag Antworten mit Zitat
Diese Idee tönt ja nett, aber doch sehr utopisch. Nur schon die Finanzierung durch nicht erneuerbare Energieträger und Energie von Wasserkraftwerken.

Dieses System wird also auf dem Verbrauch von nicht erneuerbaren Energien aufbauen? Das ist doch ein widerspruch am versprechen die Umwelt zu schuetzen, da so bereits wieder eine Abhaengigkeit von Erdoel und co. entsteht. Und was wenn wir uns (endlich) dazu entschliessen unsere Energie nur noch durch Wind/Sonnenenergie etc. zu gewinnen, 100% erneuerbar? (auch wenn das genau so Utopisch ist...)

Dieses Prinzip kann doch gar nicht richtig funktionieren...
22. November 2007, 16:24 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Käptn Kiff



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Beiträge: 1069

Beitrag Antworten mit Zitat
warum sollte das nicht funktionieren? also einfach zu machen wärs sicher... ein paar gesetzesrevisionen un d voila. nur will das jemand von denen die was zu sagen haben hier? daher mein hinweis auf die meinung der parteien... so ein grundeinkommen würde sich ganz, ganz schlecht mit dem standortfaktor schweiz vertragen, auf den die regierung setzt um kapital anzulocken, das ist das problem! mit konkurrenz um jobs wär dann nicht mehr viel los, ich z.b. würd sicher nicht mehr für kapitalisten arbeiten gehen, ich würde nur noch die arbeit machen die ich neben der lohnarbeit (die ich jetzt nur mache um nicht sozialhilfe beziehen zu müssen) eh schon freiwillig mache... und viele andere wohl auch. dem staat und seinen umsatzbesorgern, den kapitalisten, würden damit die einnahmen aus geschäftserfolgen flöten gehen und das bruttoinlandprodukt wär im nu zusammengebrochen, denn von hunger & obdachprobleme nicht sind, geht sich auch niemand von einem kapitalisten einspannen lassen.. warum auch? er bekommt ja geld einfach so und lebt davon nicht wie ein streunender hund (also das ist wohl die idee der intianten)! daher ist das "utopisch" in dem sinne, dass die politiker was anderes vor haben mit ihren untertanen... nämlich reichtum zu schaffen für die nation, und dass das ein wenig was anderes ist als reichtum für die leute müsste wohl klar sein! und dafür müssen die ihre arbeit verkaufen wollen, an jemanden der willens ist sie zu benutzen und daraus ein geschäft zu machen, von dem dann immerhin der staat seine mittel bezieht. und dass jemand seine arbeit verkaufen will, dazu muss er schon in der position sein dass es ihm dann besser geht ... also nicht mit 5000 stutz bedient, mit dem genügsame menschen gut leben können, sondern mit sorgen um seine zukunft und/oder rappenzählen im supermarkt. ich versuchte klarzumachen dass sich der (geschäfts)erfolg einer nation nicht mit dem wohlstand der leute verträgt und daher diese idee von politikern als "utopie" angesehen wird. utopisch in dem sinne nämlich, dass das sehr schlecht ins konzept von kapitalismus passt.. das würde ihn gleich in die luft jagen. etwas was vielen leuten nicht wirklich klar sein kann, wenn sie mit dieser idee ausgerechnet bei politikern vorbeischauen! denn die haben ein existenzgeld oder grundeinkommen ja längst beschlossen und ich zitiere sie gerade selbst: http://www.viavia.ch/spip/article.php3?id_article=249

Das soziale Existenzminimum besteht aus: Grundbedarf I, Zuschlag zum Grundbedarf I, Grundbedarf II, Wohnungskosten und medizinische Grundversorgung.

1 Person Fr. 1'010.- (grundbedarf 1 für essen, kleider)
1 Person Fr. 100.- (grundbedarf 2 für "soziales leben")
1 Person Fr. 600.- (für ein zimmer)
Krankenkasse grundversorgung gratis

macht 1910.- stutz! (wahrscheinlich noch brutto...)
22. November 2007, 17:22 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Danger Mines!!



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Wohnort: süsch no was?!

Beitrag im neunen vorwärts... Antworten mit Zitat
hab ich im neuen vorwärts gesehn: gespräch mit katja kipping. sie redet über ein europaweites grundeinkommen. nur wers interessiert. passt grad in die disskusion hier.

das vorwärts gibts gratis im träshi.

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23. November 2007, 14:26 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Käptn Kiff



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Beiträge: 1069

Beitrag Antworten mit Zitat
das grundeinkommen hats heute in die heute-zeitung geschafft... und da war aber nur noch von 2000.- franken die rede! trotz der etwa gleichen höhe wie die sozialhilfe für einzelpersonen meint allerdings gebhard kirchgässner (professor vom institut für angewandte wirtschaftsforschung st. gallen) folgendes: "das bedingungslose grundeinkommen ist, falls es existenzsichernd sein soll, schlicht nicht finanzierbar".

hat jemand eine ahnung wie die 5000 auf einmal zu 2000 geschrumpft sind??


Zuletzt bearbeitet von Käptn Kiff am 27. November 2007, 21:31, insgesamt einmal bearbeitet
27. November 2007, 17:24 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
minino
Admin-Dog


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Beitrag Antworten mit Zitat
Hier der Artikel auf heute-online.ch.

Allerdings stimmt das mit der gleichen Höhe nicht wirklich, die reden da von 26.7Mrd heute für die Sozialausgaben (weiss nicht ob da alles drin ist) und 150Mr. Hochrechnung für das Grundeinkommen.

_________________

Nein, nein, wir wollen nicht eure Welt, wir wollen nicht eure Macht, und wir wollen nicht euer Geld,
wir wollen nichts von eurem ganzen Schwindel hören, wir wollen euren Schwindel zerstören!
27. November 2007, 21:42 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
far



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Beiträge: 5481

Beitrag Antworten mit Zitat
Unbedingt anhören:
http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=VKPNZet9FZM

_________________
Um einen Widerstand zu brechen, braucht es Gewalt, aber wenn der Widerstand hält, ist es die Gewalt, die zerbricht.
15. November 2011, 17:42 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden E-Mail senden
ratatoskr



Anmeldedatum: 22.07.2010
Beiträge: 565
Wohnort: walhall

Beitrag Antworten mit Zitat
far hat Folgendes geschrieben:
Unbedingt anhören:
http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=VKPNZet9FZM


Rössler ist übrigens diesen Samstag in Bern, für ein Teach-in zur Kritik der Gewerkschaft. 13.00 Uhr, Monbijoustrasse 61.

_________________
Das ist die Verrücktheit einer Gesellschaft, die sich von einem Sachzwang bestimmen lässt, der nur existiert, weil ihn die einen selbst praktizieren und die anderen sich ihn aufherrschen lassen.
16. November 2011, 16:26 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Melnitz



Anmeldedatum: 11.10.2006
Beiträge: 3354

Beitrag Antworten mit Zitat
Informativer, aber reformistischer (Butterwegge, ist ja klar) Artikel zum Grundeinkommen in der Jungen Welt (ganz reinkopiert, da er ja mit der Zeit sonst nicht mehr einsehbar ist). Zudem finden sich hier die 10 Thesen gegen Grundeinkommen als Vorabpublikation der neuen Wildcat:

Zitat:
Traumziel der Reformer

Das bedingungslose Grundeinkommen – Neuanfang oder endgültiger Niedergang des Sozialstaates?

Von Christoph Butterwegge


Ein soziales Kardinalproblem im vereinten Deutschland ist die im Gefolge der globalen Finanz-, Wirtschafts- und Währungskrise weiter zunehmende Armut. Mittels eines (bedingungslosen) Grundeinkommens, das auch als »Bürger-« bzw. »Existenzgeld«, als »Sozialdividende« oder als »negative Einkommensteuer« firmiert und Inländern ohne Bedürftigkeitsprüfung gezahlt werden soll, hoffen vor allem unter dem Kontrolldruck ihres Jobcenters stehende Bezieher von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld, Sozialhilfeempfänger sowie ihre organisatorischen Netzwerke, die Armut und die Demütigungen durch einen als (zu) bürokratisch empfundenen Sozialstaat überwinden zu können. Hier soll erörtert werden, ob ein bedingungsloses Grundeinkommen den daran geknüpften hohen Erwartungen gerecht wird. Entscheidend für Wirkung und Bewertung eines Grundeinkommensmodells sind die Höhe des zur Verfügung gestellten Betrags (unter/über Hartz IV bzw. Sozialhilfe?), die Art seiner Refinanzierung (Erhebung/Erhöhung welcher Steuern und Streichung anderer/welcher Sozialleistungen?) sowie schließlich die Rahmenbedingungen, unter denen ein solches Grundeinkommen gezahlt wird (Empfängerkreis, Anspruchsvoraussetzungen, Berechnungsmodalitäten usw.).

Die einflußreichsten Modelle

Die sozialphilosophische Idee, dadurch Armut zu verhindern und Bürger vom Arbeitszwang zu befreien, daß alle Gesellschaftsmitglieder vom Staat ein gleich hohes, ihre materielle Existenz auf einem Mindestniveau sicherndes Grundeinkommen erhalten, ist uralt. Sie geht auf das 1516 erschienene Buch »Utopia« von Thomas Morus zurück und hat sich bis heute das Flair des Paradiesischen bewahrt. Das bedingungslose Grundeinkommen gewinnt seine Faszination durch die Verbindung der Gerechtigkeitsvorstellungen eines utopischen Sozialismus, bürgerlicher Gleichheitsideale und von Neoliberalen gepriesener Funktionselemente der Marktökonomie. Grundeinkommensmodelle harmonieren mit dem neoliberalen Zeitgeist, weil sie die (Markt-)Freiheit des (Wirtschafts-)Bürgers nicht (zer-)stören, vielmehr auf »Selbstverantwortung«, »Eigenvorsorge« und »Privatinitiative« abheben sowie die tradierten Mechanismen der kollektiven Absicherung von Lebensrisiken in Frage stellen, ohne auch nur ansatzweise jenen Eindruck sozialer Kälte zu hinterlassen, der etablierter Politik mittlerweile anhaftet.

Das mit Abstand medienwirksamste Modell eines bedingungslosen Grundeinkommens stammt von Götz W. Werner, dem anthroposophisch orientierten Gründer der DM-Drogeriemarktkette. Er will »Deutschland zur Steueroase und zum Arbeitsparadies« machen, gleichzeitig jedoch am liebsten auch sämtliche Gesellschaftsmitglieder zu Unternehmern. Er fordert den »Umbau einer Arbeitnehmergesellschaft mit hohem Arbeitslosenanteil hin zu einer Gemeinschaft von Freiberuflern mit bedingungslosem Grundeinkommen«, der ohne eine »radikale Steuerreform« nicht möglich sei.

Für Werner bildet das Grundeinkommen offenbar nur den Hebel zur Durchsetzung einer weiteren drastischen Steuerentlastung von Unternehmen. Unter dem Motto »Ausgaben- statt Einkommensteuer!« begründet er, warum seiner Meinung nach ausschließlich eine reine Konsumsteuer sozial gerecht ausgestaltet werden kann und zeitgemäß ist: »Die Mehrwertsteuer hat (…) als einzige Steuer einen gesamt-, ja weltwirtschaftlichen Charakter. Man könnte sagen, daß sie die adäquate Steuer für eine hochgradig arbeitsteilige Gesellschaft und eine globalisierte Welt ist.« So nützlich die Mehrwertsteuer besonders für einen (Handels-)Unternehmer sein mag, der sie einfach auf die Preise umlegt und als durchlaufenden Posten auf seine Kunden abwälzt, so wenig berücksichtigt sie die unterschiedliche finanzielle Leistungs- bzw. Zahlungsfähigkeit der einzelnen Gesellschaftsmitglieder. Selbst wenn man die Steuersätze stärker ausdifferenziert, also z.B. Grundnahrungsmittel niedrig oder gar nicht, andere Güter höher und Luxusgüter extrem hoch besteuert, wird aus einer Konsumsteuer kein sozial gerechtes Steuerungsinstrument.

Der Berliner Hochschulrektor Wolfgang Engler plädiert für eine »Sozialdividende« und schlägt zum Zweck ihrer Finanzierung ebenfalls indirekte Steuern vor. Über die Mehrwertsteuer schwärmt er unter Berufung auf den US-amerikanischen Wirtschaftswissenschaftler Lester Thurow: »Sie wird auf alle Waren erhoben, auch auf die importierten, und zieht daher (anders als bei Abgaben und direkten Steuern) keine Wettbewerbsnachteile für die je einheimische Volkswirtschaft nach sich.« Folgt man weniger der Standortlogik als sozialen Gerechtigkeitskriterien, kommt die Mehrwertsteuer als Finanzierungsquelle kaum in Betracht, weil sie kinderreiche Familien besonders hart trifft, die in Relation zu ihrem niedrigen Einkommen einen relativ hohen Konsumgüterbedarf haben, während ihr Wohlhabende schon wegen häufigerer Aufenthalte in Ländern ohne Grundeinkommen und vergleichbar hohe Steuersätze leichter ausweichen könnten. Die (progressive) Einkommensteuer und eine Vermögensteuer sind sozial gerechter als die Mehrwertsteuer, weil sie vor allem Besserverdienende, Kapitaleigentümer und Begüterte treffen, während Geringverdiener und Sozialleistungsempfänger unabhängig von ihrem Konsumgüterbedarf verschont bleiben.

Ähnlich wie Engler beschwört Werner das Grundeinkommen zwar sehr pathetisch als »Bürgerrecht«, versteht darunter aber letztlich nur einen »bar ausgezahlten Steuerfreibetrag«, der nötig ist, weil in seinem Modell alle direkten Steuern entfallen, was nicht die Armen, sondern die Vermögenden – besonders Milliardäre wie Werner – entlasten würde. Wenn man das Grundeinkommen als bloße »Rücküberweisung des Grundfreibetrags« interpretiert, wie dies Werner tut, degeneriert es zum Abfallprodukt einer bestimmten steuerpolitischen Reformkonzeption, die eine Restauration früherer Gesellschaftszustände darstellen würde. Gleichzeitig müßten normale Beschäftigte und Menschen, die auf das Grundeinkommen zur Existenzsicherung angewiesen sind, beim Werner-Modell mit einer drastisch erhöhten Mehrwertsteuer rechnen und wahrscheinlich dramatische Steigerungen der Lebenshaltungskosten verkraften.

Paradies für Unternehmer

Der frühere thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) bezeichnet sein Modell, das er im Sommer 2006 vorgelegt hat, als »Solidarisches Bürgergeld«. Denn es sei gerecht, die Existenz sämtlicher Staatsbürger bedingungslos zu garantieren und der Massenarbeitslosigkeit durch Entkopplung von Arbeitsmarkt und sozia­ler Sicherung entgegenzuwirken. Nach diesem Konzept würde jedes Kind 300 Euro, jede und jeder Volljährige 600 Euro im Monat und Erwachsene ab dem 67. Lebensjahr außerdem eine Zusatzrente bis höchstens 600 Euro je nach Art ihrer Erwerbstätigkeit erhalten. Ergänzend gäbe es eine Gutschrift von 200 Euro als Gesundheits- und Pflegeprämie. Behinderte und Bürger in einer besonderen Lebenslage, etwa Alleinerziehende, könnten einen Bürgergeldzuschlag beantragen, der sich nach dem individuellen Bedarf richtet. Alle übrigen Sozialleistungen, beispielsweise Wohn-, Kinder- und Elterngeld, würden genauso entfallen wie sämtliche Sozialversicherungsbeiträge; die Unternehmer entrichteten statt dessen für ihre Beschäftigten eine Lohnsummensteuer zwischen zehn und zwölf Prozent. Finanziert werden soll das Bürgergeld überdies durch eine Erhöhung der Einkommensteuer auf 50 Prozent, die mit dem Bürgergeld verrechnet wird. Ab einer bestimmten Einkommenshöhe (1600 ­Euro) halbiert sich das Bürgergeld, während die Bezieher höherer Einkommen umgekehrt nur 25 Prozent Steuern bezahlen.

Michael Opielka, Leiter des Jenaer Instituts für Zukunftsstudien und Technologiebewertung, sowie sein Koautor, der Grünen-Politiker Wolfgang Strengmann-Kuhn, würdigen das Konzept des »Solidarischen Bürgergeldes« als »Beitrag für eine konkrete und realitätsnahe Reform des deutschen Sozialstaats«, die nur überparteilich bzw. parteienübergreifend erfolgreich sein kann. Solidarisch kann man das Modell allerdings kaum nennen, liegen die dabei vorgesehenen Beträge doch »deutlich unter der von der EU festgelegten Armutsgrenze«, wie beide Autoren in ihrem Buch »Das solidarische Bürgergeld« konstatieren. Gleichzeitig würden die bestehenden Sozialversicherungen geschleift, die Unternehmen aus der paritätischen Beitragspflicht entlassen und durch die geplante »Flat tax« (Einheitssteuer) mit einem Steuersatz von 25 Prozent à la Paul Kirchhof vor allem Besserverdienende und Vermögende entlastet.

Das von Thomas Straubhaar geleitete Hamburgische Weltwirtschaftsinstitut (HWWI) geht in seiner Studie von 2008 »Bedingungsloses Grundeinkommen und Solidarisches Bürgergeld – mehr als sozialutopische Konzepte« nicht nur davon aus, daß »alle steuer- und abgabenfinanzierten Sozialleistungen abgeschafft« werden, sondern schlägt darüber hinaus vor, »alle sozialpolitisch motivierten Regulierungen des Arbeitsmarktes« zu streichen: »Es gibt keinen Schutz gegen Kündigungen mehr, dafür aber betrieblich zu vereinbarende Abfindungsregeln. Es gibt keinen Flächentarifvertrag mehr und auch keine Mindestlöhne, sondern von Betrieb zu Betrieb frei verhandelbare Löhne. Es gibt keine Sozialklauseln mehr. Die heute zu leistenden Abgaben an die Sozialversicherungen entfallen vollständig.« Was vielen Erwerbslosen irrigerweise als »Schlaraffenland ohne Arbeitszwang« erscheint, wäre mithin ein Paradies für Unternehmer, in dem Beschäftigte weniger Rechte als bisher und Gewerkschaften keine (Gegen-)Macht mehr hätten.

Befreiung vom »Arbeitszwang«?

Während sich die wirtschaftsnahen und konservativen Protagonisten des Grundeinkommens von dessen Einführung eine Verbilligung des »Faktors Arbeit« und eine größere Bereitschaft der Transferleistungsbezieher zur Arbeitsaufnahme versprechen, sehen linke Befürworter darin umgekehrt eine Möglichkeit, soziale Sicherheit ohne Arbeit zu erlangen. Um ein bedingungsloses Grundeinkommen handelt es sich freilich nicht, wenn daran wie beim Soziologen Ulrich Beck die Verpflichtung zur Leistung von – noch dazu nur »belohnt«, aber »nicht entlohnt« zu verrichtender – »Bürgerarbeit« gekoppelt ist. Dies gilt prinzipiell auch für Wolfgang Englers »Sozialdividende«, die in einen neuen Gesellschaftsvertrag einzubetten sei, der zwar die Freiheit von jeglicher Arbeitspflicht beinhaltet jedoch an die Bedingung »glaubwürdiger und beglaubigter Bildungsanstrengungen« gebunden werden soll.

Während der 1990er Jahre machte die organisierte Erwerbslosenbewegung das Existenzgeld zu ihrer Schlüsselforderung, ohne daß öffentliche Resonanz und dafür Rückhalt in der Bevölkerung wuchsen. Das Konzept vom Existenzgeld gründet wie das vom garantierten Mindesteinkommen generell auf der Wunschvorstellung seiner Befürworter, die soziale Sicherung von der Erwerbsarbeit entkoppeln zu können. Dabei handelt es sich jedoch um einen Trugschluß, denn immer basiert die erstere auf der letzteren. Allenfalls können Teile der Bevölkerung leben, ohne zu arbeiten, aber nur so lange, wie das andere (für sie) tun und den erzeugten gesellschaftlichen Reichtum mit ihnen teilen. Von der Erwerbsarbeit trennen lassen sich bloß der individuelle Rechtsanspruch auf Transferleistungen, den jemand geltend macht, und der Zuteilungsmechanismus, nach dem die Zahlungen erfolgen.

Durch ein bedingungsloses Grundeinkommen würde das im Gegenwartskapitalismus ohnehin nur deklarierte »Recht auf Arbeit« seinen Wert völlig verlieren. Als ein Kombilohn für alle könnte es deshalb wirken, weil der Staat für die Reproduktion der Ware Arbeitskraft aufkäme und der Unternehmer entsprechend weniger dafür aufwenden müßte. Der ausufernde Niedriglohnsektor, heute das Haupteinfallstor für Erwerbs- und spätere Altersarmut in Deutschland, würde nicht eingedämmt wie durch einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn in angemessener Höhe, sondern womöglich noch massiver durch den Staat subventioniert.

Auf den ersten Blick hat ein garantiertes Mindesteinkommen für alle »Weltverbesserer« im positiven Wortsinn zweifellos etwas Bestechendes: Statt wie im bestehenden Wohlfahrtsstaat diejenigen Menschen durch eine spezielle Transferleistung (Alg II, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Sozialhilfe) aufzufangen, die weder über ein ausreichendes Erwerbseinkommen noch über Leistungsansprüche aus dem Versicherungssystem verfügen, sollen sämtliche (Wohn-)Bürger ohne Ansehen der Person, »Arbeitszwang« und besonderen Nachweis in den Genuß einer finanziellen Zuwendung gelangen, die zur Sicherung ihrer Existenz ausreicht. An die Stelle eines gleichermaßen komplexen wie komplizierten Wohlfahrtsstaates, der vielen Menschen, sogar seinen größten Nutznießern, undurchschaubar erscheint und bloß als »sozialer Reparaturbetrieb« funktioniert, an die Stelle individuell geltend zu machender Ansprüche und in aller Regel entwürdigender Kontrollmechanismen durch Behörden würde ein sozialpolitischer Universaltransfer treten, der keiner Kontrollbürokratie mit ihren ausufernden Sanktionsmechanismen bedarf.

Ende des Wohlfahrtsstaates

Über das bedingungslose Grundeinkommen wird suggeriert, es sei ein »gesellschaftspolitischer Befreiungsschlag«. Nach permanenter »Flickschusterei« am Sozialstaat, die über Jahrzehnte hinweg nur immer neue Probleme und nicht enden wollende Streitigkeiten in der Öffentlichkeit mit sich gebracht hat, erscheint der angestrebte Systemwechsel vielen Menschen geradezu als Erlösung aus dem Jammertal der Konflikte, die ihre Harmoniesucht herbeisehnt. Endlich könnten sie hoffen, vom bisherigen Elend der Armen, die um Almosen betteln, und dem der ständigen Reformen, die – wie Hartz IV – weitere Verschlechterungen bewirkt haben, befreit zu werden. Für die Verfechter des bedingungslosen Grundeinkommens besteht ein weiterer Fortschritt darin, daß es weder an die (für den Bismarckschen Sozial­versicherungsstaat konstitutive) Arbeitspflicht noch an eine diskriminierend wirkende Bedürftigkeitsprüfung gebunden wäre.

Sieht man genauer hin, fallen demgegenüber jedoch zahlreiche Nachteile ins Auge: Beim allgemeinen Grundeinkommen handelt es sich um eine alternative Leistungsart, die mit der Konstruktionslogik des bestehenden, früher als Jahrhundertwerk gefeierten und in vielen Teilen der Welt nachgeahmten Wohlfahrtsstaates bricht sowie seine ganze Architektur bzw. Struktur zerstören würde. Denn dieser gründet zum Teil seit Fürst Otto von Bismarck auf Sozialversicherungen, die in unterschiedlichen Lebensbereichen, -situationen und -phasen auftretende Standardrisiken (Krankheit, Alter, Invalidität, Arbeitslosigkeit und Pflegebedürftigkeit) kollektiv absichern, sofern der versicherte Beschäftigte und der Unternehmer vorher entsprechende Beiträge gezahlt haben. Nur wenn dies nicht der Fall oder der Leistungsanspruch bei Arbeitslosigkeit erschöpft ist, muß man auf steuerfinanzierte Leistungen (Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe) zurückgreifen, die bedarfsabhängig – d.h. nur nach einer Prüfung der Einkommensverhältnisse, vorrangigen Unterhaltspflichten und Vermögensbestände – gezahlt werden.

Wenn (fast) alle bisherigen, zum Teil nach Bedürftigkeit gewährten Transferleistungen zu einem Grundeinkommen verschmolzen würden, wäre das Traumziel marktradikaler Reformer, die Sozialversicherungen zu zerschlagen und einen neoliberalen »Minimalstaat« zu schaffen, ganz nebenbei erreicht, was sich noch dazu als Wohltat für die Bedürftigen hinstellen ließe. Gleichzeitig böte die Refinanzierung des Grundeinkommens über indirekte, d.h. Konsumsteuern einen Hebel, um die Unternehmenssteuern weiter zu senken und am Ende ganz abzuschaffen.

Verfechter des Grundeinkommens geraten zwangsläufig in ein Dilemma, denn sie müssen sich zwischen folgenden zwei Möglichkeiten entscheiden:

– Entweder erhalten jede Bürgerin und jeder Bürger das Grundeinkommen, unabhängig von den jeweiligen Einkommens- und Vermögensverhältnissen. In diesem Fall müßten riesige Finanzmassen bewegt werden, die das Volumen des heutigen Bundeshaushaltes (ca. 300 Milliarden Euro) um ein Mehrfaches übersteigen und die Verwirklichung des bedingungslosen Grundeinkommens per se ins Reich der Utopie verweisen. Außerdem stellt sich unter Gerechtigkeitsaspekten die Frage, warum Multimillionäre und Milliardäre vom Staat monatlich ein von ihnen als bescheiden empfundenes Zubrot erhalten sollten, während Millionen Bürger mehr als den für sämtliche Empfänger einheitlichen Geldbetrag viel nötiger hätten.

– Oder wohlhabende und reiche Bürger bekommen das Grundeinkommen nicht bzw. im Rahmen der Steuerfestsetzung wieder abgezogen. Dann ist es weder allgemein und bedingungslos, noch entfällt die Bedarfsprüfung, denn es müßte ja in jedem Einzelfall herausgefunden werden, ob die Anspruchsvoraussetzungen nicht durch (verdeckte) anderweitige Einkünfte verwirkt sind. Damit wären Arbeitslose und Arme jedoch einem ähnlichen Kontrolldruck wie gegenwärtig ausgesetzt, auch wenn er vom Finanzamt statt von einem Jobcenter oder einer kommunalen Sozialbehörde ausgeübt würde. Ihn zu beseitigen bildet jedoch gerade ein Hauptargument für das Grundeinkommen.

Ob ein bedingungsloses Grundeinkommen sinnvoll, finanzierbar und realisierbar ist, erscheint mehr als fraglich. Dabei geht es gar nicht mal in erster Linie um die großen Finanzmassen, die bewegt werden müßten, um es einführen zu können, sondern um Gerechtigkeitsdefizite im Rahmen des Steuersystems. Hinzu kommt, daß ein von der Erwerbsarbeit abgekoppeltes Grundeinkommen den Druck auf Politik und Verwaltung, die Massenarbeitslosigkeit konsequent zu bekämpfen, stark herabsetzen würde. Selbst wenn die Erwerbslosen damit materiell besser als bisher abgesichert wären, bliebe das Problem ihrer sozialen Desintegration bestehen. Denn in einer Arbeitsgesellschaft resultieren der Lebenssinn, der soziale Status und das Selbstwertgefühl der Menschen aus der Erwerbsarbeit.

Christoph Butterwegge lehrt Politikwissenschaft an der Universität zu Köln. Soeben ist die fünfte, aktualisierte Auflage seines Standardwerks »Krise und Zukunft des Sozialstaates« bei Springer VS (Verlag für Sozialwissenschaften) erschienen.


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12. Dezember 2013, 16:39 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
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