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[Jour Fixe] Donnerstag | Bern

 
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[Jour Fixe] Donnerstag | Bern
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ratatoskr



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Beitrag [Jour Fixe] Donnerstag | Bern Antworten mit Zitat
„Bedingungsloses Grundeinkommen“ - der Kapitalismus wird menschlich?

1500, ja bis zu 2500 Franken monatlich aufs Konto, einfach so, das verspricht die Idee „Bedingungsloses Grundeinkommen“. Das ist attraktiv. Warum? Das ist klar: Die Preise fürs Leben sind hoch, jedenfalls ist das verdiente Geld bei den Meisten knapp und das Geldverdienen hart und unsicher. Das soll auch alles im Prinzip so bleiben, wenn es nach den Befürwortern des Grundeinkommens geht. Nur vor diesem Hintergrund sind die 1500 bis 2500 Franken nicht etwa bescheiden, sondern „fast zu schön“, wie alles, was die allseits gewohnte Geldnot lindert.

Ganz besonders strahlt dieses Versprechen eines Grundeinkommens im Vergleich zur Lebenslage von Sozialhilfeempfängern, diesem elenden Notgroschen für Menschen ohne Verdienstquelle, die trotzdem alles bezahlen müssen. Solche Armut muss aber nicht sein, meinen die Befürworter des Grundeinkommens, schon gar nicht „mitten in einem reichen Land“. Sie wissen, dass die im Kapitalismus verbreitete Armut nicht Ausdruck eines allgemeinen gesellschaftlichen Mangels ist, sondern dass den Armen immenser Reichtum und ständig steigende Produktivkraft gegenüberstehen. Und warum kommen die Armen da nicht dran? Warum muss man für jedes Lebensmittel den geschäftstüchtigen Eigentümern des kapitalistischen Reichtums einen gewinnbringenden Preis zahlen? Warum haben die meisten keine Verdienstquelle, mit der das locker geht, warum viele sogar gar keine?

An solche Fragen wollen Grundeinkommensfreunde nicht denken, schon gar nicht dran rühren. Den gewaltigen Reichtum im Kapitalismus begrüssen sie vielmehr als „Möglichkeit“, ein wenig davon als Geld so „umzuverteilen“, dass die Menschen mit den Preisen dieses Reichtums etwas weniger bedrückt klar kommen; auch die, die „sonst nichts haben“. Warum so eine Notlösung und zwar als Dauereinrichtung, am besten in der Verfassung verankert?

Und: Warum kann eigentlich angesichts der Potenzen, Reichtum zu schaffen, die Armut nicht gründlich abgeschafft werden? Wieso „müsste“ auch das bedingungslose Grundeinkommen knapp bemessen sein? Dafür wälzen die Befürworter ein Argument. Ihre politischen Gegner verfluchen „anstrengungslosen Wohlstand als Dekadenz“, in der keiner mehr arbeitet. Dass man „den Menschen“ mit Not zur Arbeit erpressen muss, daran leuchtet auch den Menschenfreunden etwas ein. Ihr Grundeinkommen soll so hoch sein, dass einen die Armut nicht erdrückt, aber so niedrig, dass die Leute einen „Anreiz, wieder arbeiten zu gehen“ (Linkspartei, Deutschland) haben. Geldnot als Stachel, für Lohn arbeiten zu gehen und den kapitalistischen Reichtum zu schaffen, dafür haben auch die etwas übrig, die gleichzeitig den Zwang der Sozialbehörden geisseln, dass sich Bezieher von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe für irgendeinen Billigjob verdingen sollen, und die das Grundeinkommen „bedingungslos“ auszahlen möchten. Dabei könnte man auch mal fragen: Was ist das für eine Arbeit im Kapitalismus, zu der man die Arbeitenden erpressen muss? Warum überzeugt die Arbeitenden nicht, dass es sich lohnt zu arbeiten, wo so gigantisch viel Reichtum rauskommt?

Die Befürworter von bedingungslosem Grundeinkommen stört die Armut mitten im Reichtum, sie stört der Arbeitszwang, den Geldnot erzeugt, zumindest dort, wo er sozialstaatlich organisiert wird; Schluss machen wollen sie mit beidem nicht, mit Lohnabhängigkeit, die all das einschliesst, schon gleich nicht. Wofür taugt dann ihre Idee, wem soll der Kampf zu ihrer Durchsetzung nutzen? Alle, heisst es, auch die, „die sonst nichts haben“, sollen „teilhaben“ und „mitwirken“ können „an der Gesellschaft“. Da stellt sich schon die Frage: Hat diese Gesellschaft, die die Menschen doch erst in die Bedürftigkeit bringt, das denn verdient? Klar, die Macher und Nutzniesser des Kapitalismus erwarten solchen Geist des Mittuns von allen Bürgern – auch von denen, die sie auf Strasse setzen und denen sie regelmässig die Sozialleistungen kürzen…

Jour Fixe | Donnerstag | 3.2.2011 | 19.30 Uhr | Gewerkschaftshaus | Monbijoustrasse 61 | Bern | http://www.unia-jugend-bern.ch/
12. Januar 2011, 10:30 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Mr. Bobby



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Endlich, ich habe mich schon gefragt, wann eine gute Kritik zu diesem Quatsch kommt!
Danke :)

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"Rebellion ist wie dieser Schmetterling, der auf das Meer ohne Insel oder Felsen zuhält. Er weiß, dass er keinen Platz zum landen hat. Doch zögert er nicht zu fliegen. Und nein, weder der Schmetterling noch die Rebellion sind dumm oder selbstmörderisch. Es ist nur so, dass sie wissen, dass sie doch etwas haben werden, wo sie landen können, weil es in dieser Richtung eine kleine Insel gibt, die noch kein Satellit entdeckt hat." - Subcomandante I. Marcos, La Lucha sigue
12. Januar 2011, 13:58 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Muoit



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Da steht ja noch nicht allzuviel drin, ausser: Die Existenzgeldheinis wollen - Überraschung, Überraschung - den Kapitalismus gar nicht abschaffen.

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Power to the Pöbel!
12. Januar 2011, 23:13 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Käptn Kiff



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mindestens ein teil der fickers sind für arbeitszwang, darum ist das grundeinkommen auch immer so "realistisch" bemessen. dass sie den kapitalismus nicht abschaffen wollen stimmt, der vortrag geht aber darüber was die wollen, nicht was die nicht wollen. also da wird kritisiert, dass die die halbe bürgerliche Tugendwelt in vernünftige politökonomische Sachzwänge übersetzen und die Leute noch zum mitmachen in dem Scheissladen auffordert.

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argumentum ad baculum
13. Januar 2011, 11:34 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Muoit



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Meine Replik war auf den Beitrag von Mr. Bobby gemünzt, der schon allein anhanden dieses Einladungstextes auf eine "gute Kritik zu diesem Quatsch" schliesst. Dass dann am Vortrag etwas mehr und Substanzielleres zum Existenzgeldquark kommt, das bleibt zu hoffen.

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Power to the Pöbel!
13. Januar 2011, 15:51 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Käptn Kiff



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steht ja alles da.

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argumentum ad baculum
13. Januar 2011, 15:11 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Muoit



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Zitat:
Da steht ja noch nicht allzuviel drin, ausser: Die Existenzgeldheinis wollen - Überraschung, Überraschung - den Kapitalismus gar nicht abschaffen.


Dementsprechend machen sie den Kapitalismus zu ihrer Geschäftsgrundlage.

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13. Januar 2011, 16:04 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Mr. Bobby



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Beitrag Antworten mit Zitat
Muoit hat Folgendes geschrieben:
Meine Replik war auf den Beitrag von Mr. Bobby gemünzt, der schon allein anhanden dieses Einladungstextes auf eine "gute Kritik zu diesem Quatsch" schliesst. Dass dann am Vortrag etwas mehr und Substanzielleres zum Existenzgeldquark kommt, das bleibt zu hoffen.


Das war keine Bewertung, sondern primär eine Erwartung. Und da ich bereits andere Vorträge dieses Veranstalters erleben durfte, kann man wahrscheinlich doch einiges erwarten.;)

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"Rebellion ist wie dieser Schmetterling, der auf das Meer ohne Insel oder Felsen zuhält. Er weiß, dass er keinen Platz zum landen hat. Doch zögert er nicht zu fliegen. Und nein, weder der Schmetterling noch die Rebellion sind dumm oder selbstmörderisch. Es ist nur so, dass sie wissen, dass sie doch etwas haben werden, wo sie landen können, weil es in dieser Richtung eine kleine Insel gibt, die noch kein Satellit entdeckt hat." - Subcomandante I. Marcos, La Lucha sigue
18. Januar 2011, 00:29 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
ratatoskr



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Beitrag Wikileaks gegen die Mächtigen der Welt Antworten mit Zitat
Julian Assange und seine Leute halten ihre „Leaking“-Aktivitäten nicht für ein modernes Robin-Hood-Spiel, mit dem sie die Mächtigen ein wenig ärgern, sondern für einen ernsten Akt der Befreiung von Herrschaft. Wenn sie vertrauliche Regierungsakten oder Unternehmensdokumente ans Licht des Internet zerren, meinen sie, den Machthabern die entscheidende Säule ihrer Herrschaft zu entziehen – die Geheimhaltung von „Herrschaftswissen“ und die Kontrolle des Informationsflusses. Sobald die Texte, Tabellen, Videos im Netz stehen, ist ihr Kampf gegen Herrschaft und Unterdrückung fertig und vorbei: Damit regiere die Öffentlichkeit. So sieht das Wikileaks: Gegen ein Volk, das die Akten lesen kann oder lesen könnte, kann nicht mehr regiert werden. Und wenn Regierungen dann vor allen Augen und erklärtermaßen ihre politischen Anliegen verfolgen, dann kann an denen wohl nichts Schlechtes sein.

Aus einem Teil des veröffentlichten Materials, machen dann andere ihr Stück Kampf um die öffentliche Meinung. Enthüllungsjournalisten decken Fakten auf, die ihnen für Skandale gut sind, prangern Versäumnisse, Missstände, Schuldige an und rufen Zuständige zur Korrektur auf. Manche wollen mit vermeintlich oder wirklich unbekannten hässlichen Fakten die offizielle positive Sicht der Kriege, der sozialen Verhältnisse, der Gesundheits- und Umweltsituation etc. unserer freiheitlichen Heimatländer widerlegen und den Menschen die Augen öffnen. Alle beteuern, nichts als die Fakten sprechen zu lassen, und präsentieren sich als Vorkämpfer einer „objektiv informierten“ Öffentlichkeit. Sie täuschen sich wie ihr Publikum. Die Billigung oder Kritik der Taten der Regierung hängt nicht am neuen Faktum, sondern daran, wie es erklärt und verstanden wird.

Gegen den populären Kampf um Information und Informationsfreiheit, der im Internet eine endgültig befreite Community wachsen sieht, gibt es zweierlei klarzustellen. Moderne Herrschaft besteht in etwas mehr als der über die Köpfe. Und auch letztere funktioniert nicht darüber, dass Informationen unterdrückt und Bürger über die Vorhaben und Taten der Regierung im Dunkeln gelassen werden. Das ist gerade die Stärke der kapitalistischen Demokratie, dass sie auch die Öffentlichkeit dazu benutzt, um die Regierten auf die Staatsräson und ihre aktuellen Konsequenzen zu verpflichten.

Das schließt nicht aus, sondern ein, dass es Regierungen überhaupt nicht egal ist, was von ihrer Politik bekannt wird und welche „Informationen“ über sie die Öffentlichkeit beschäftigen. Was Öffentlichkeit von Staats wegen ist, darüber ist der Politik gegen Wikileaks Einiges zu entnehmen. Und vor allem dem Vorgehen der USA ist noch eines zu entnehmen: dass politische Herrschaft noch über etwas andere Mittel als „Informationspolitik“ gebietet. Was übrigens nicht verschwiegen wird.

Donnerstag | 3.3.2011 | 19:30 Uhr | Bern | Gewerkschaftshaus | Monbijoustrasse 61 | http://www.unia-jugend-bern.ch/
25. Februar 2011, 09:16 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
ratatoskr



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Beitrag Fukushima: Antworten mit Zitat
Ein Super-GAU an Verharmlosung, Lügen und bitteren Wahrheiten

Im japanischen Fukushima ist wieder einmal eingetreten, wovor die Gegner der Atomenergie seit 40 Jahren warnen: Im Gefolge von Erdbeben und Tsunami sind mehrere Meiler außer Kontrolle geraten, explodieren, setzen Radioaktivität frei, machen Teile Nordjapans vielleicht auf Jahrzehnte oder länger unbewohnbar, verseuchen die ansässige Bevölkerung und bedrohen die 35 Millionenstadt Tokio mit radioaktivem Niederschlag.

Dass die Regierungen in Japan und den anderen Atomenergie nutzenden Staaten von dem Ereignis überrascht worden wären, stimmt nur in einer Hinsicht: Sie setzen beständig darauf, dass der „Grösste Anzunehmende Unfall“ und Schlimmeres, das sie längst haben definieren und ausrechnen lassen, schon nicht eintreten wird. Ihre Fachleute schätzen das Risiko solcher Katastrophen ab und weisen ihm eine – sehr kleine – Wahrscheinlichkeit zu, die man dann grosszügig ignoriert.

Wenn der Katastrophenfall eintritt, steht die betroffene Nation mehr oder weniger da wie nach einem verlorenen Krieg: Ein Verlust an Bevölkerung durch Verstrahlung und ansteigende Krebsraten schmälert die lebendige Staatsgrundlage; ganze Regionen sind dauerhaft für geschäftliche Nutzung unbrauchbar; statt kapitalistischen Wachstums fallen ungeheure Kosten für Sicherung und Einschliessung der strahlenden Ruinen an, die das Sozialprodukt und den Staatshaushalt belasten und die Nation in der Konkurrenz mit Ihresgleichen um Größenordnungen zurückwerfen. Schon gibt es Spekulationen über einen möglichen Niedergang Japans. Das, nichts anderes, ist der Albtraum, der politische Führer tatsächlich schockiert.

-Das wirft die Frage auf, warum kapitalistische Staaten ihre Bevölkerungen jahrzehntelang und weiterhin diesen – auch für die Staatsmacht selbst bedrohlichen – Risiken aussetzen. Nur damit die Wohnungen warm sind und die Natels Saft haben?
Worum geht es bei der Stromversorgung kapitalistischer Staaten, dass man dafür Gefahren wie im Krieg eingeht?

-Jetzt ist das Rahmenbewilligungsverfahren über Mühleberg 2, und 2 andere geplante neue AKWs, das sich die Politik – eine Fügung des Schicksals wohl – eine Woche vor Fukushima von den Berner Stimmbürgern hat bestätigen lassen, ausgesetzt. Die bestehenden Atomkraftwerke, bislang (wie übrigens überall) als die sichersten der Welt tituliert, sollen einer erneuten Sicherheitsüberprüfung ausgesetzt werden. Um mit dem dann neu festgesetzten und für tragbar erklärten „Rest“-Risiko weiterzumachen.

-Möglich allerdings auch, dass sich die Schweiz – wie die Opposition vorschlägt – an Deutschland ein Beispiel nimmt. Dort will die Kanzlerin – anders als praktisch alle anderen Regierungen des Globus – aus der Katastrophe gelernt haben und den sowieso beschlossenen Ausstieg aus der Atomenergie-Erzeugung beschleunigen. Was muss alles erfüllt, welche Anforderungen müssen gewährleistet sein, dass eine Regierung die Wahnsinns-Technologie tatsächlich für tendenziell verzichtbar hält?

Donnerstag | 19.5.2011 | 19:30 Uhr | Bern | Gewerkschaftshaus | Monbijoustrasse 61 | http://www.unia-jugend-bern.ch/
16. Mai 2011, 07:41 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
ratatoskr



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Beitrag Die gesellschaftliche Institution Familie Antworten mit Zitat
Die gesellschaftliche Institution Familie – Ort des Glücks, des Psychoterrors und des Amoklaufs

Vor einigen Jahrzehnten hat eine Generation gegen die Zwänge der Familie rebelliert:

Frauen haben sich aus patriarchalischer Unterdrückung befreit und die Ableistung ehelicher Pflichten sowie das Kinderkriegen verweigert. Junge Leute sind dem Elternhaus entflohen, nicht um gleich wieder eine Familie zu gründen, sondern um freiere Formen des Zusammenlebens auszuprobieren. Für die Liebe, so hieß es, brauchten sie keinen Trauschein und keinen staatlichen Segen.

Das ist vorbei. Vorstellungen vom gelungenen Leben kreisen bei allen Schichten wieder ganz ums Familienleben, um „die Beziehung“ und oft um Kinderglück. Von der Rebellion ist nichts geblieben; sogar die Schwulen wollen vor allem eines: Heiraten und als vollwertige Eheleute anerkannt werden.

Dafür hat die Staatsmacht einiges getan: Sie hat die Institution reformiert und ausnahmsweise nicht die Lebenspraxis des Volkes mit Zwang dem Recht angepasst, sondern das Familienrecht den gelebten Sitten: Man muss heute nicht mehr heiraten, um bürgerlich respektabel zusammenzuleben, und wenn man heiratet, muss es nicht für immer sein. Auch in der Ehe muss die Frau dem Mann nicht mehr zu Willen sein, und Kinder, die nicht in „intakten Familien“ aufwachsen, sind nicht mehr stigmatisiert, weil sie fast schon die Mehrheit bilden.

Ohne den rechtlichen oder moralischen Zwang, in Familie zu machen, stellt sich heraus, dass es in dieser Gesellschaft ein Bedürfnis danach gibt, die Liebe durch die Ehe verbindlich zu machen und die Neigung der Partner in ein Pflichtverhältnis zu überführen. Tatsächlich schreibt der Staat das Heiraten nicht vor, sondern dient einem Bedürfnis seiner Bürger, wenn er „die Familie unter seinen besonderen Schutz“ stellt und das Geschlechterverhältnis verrechtlicht.

An den Zuständen in der Institution Familie hat sich gegenüber den furchtbaren alten Zeiten daher auch nicht viel geändert: Die Transformation der Liebe in gegenseitiges Anspruchsdenken mit Vorwürfen und offenem oder verdecktem Ehekrieg ist immer noch die Regel, Gewaltexzesse bis hin zum Eifersuchtsdrama sind die dazu gehörigen Ausnahmen.

Die Veranstaltung wird die Logik des Bedürfnisses nach Ehe und Familie bis in seine traurigen Konsequenzen hinein verfolgen; und diskutieren, was das alles mit Kapitalismus zu tun hat.

Donnerstag | 23.6.2011 | 19:30 Uhr | Bern | Gewerkschaftshaus | Monbijoustrasse 61 | http://www.unia-jugend-bern.ch/
21. Juni 2011, 06:03 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
ratatoskr



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Beitrag Morgen Antworten mit Zitat
Jour fixe: Eurokrise, Frankenstärke…

Donnerstag | 22.9.2011 | 19:30 Uhr | Bern | Gewerkschaftshaus | Monbijoustrasse 61

http://www.unia-jugend-bern.ch/?page_id=125

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Das ist die Verrücktheit einer Gesellschaft, die sich von einem Sachzwang bestimmen lässt, der nur existiert, weil ihn die einen selbst praktizieren und die anderen sich ihn aufherrschen lassen.
21. September 2011, 18:44 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
ratatoskr



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Beitrag Wählen ist verkehrt! Antworten mit Zitat
Die Gründe sind ja wirklich kein Geheimnis.
Erstens, weil das Parlament ein Herrschaftsinstrument ist und sonst gar nichts. Dort werden vor und nach jeder Wahl “die Geschicke der Nation”, wie das so vornehm heisst, unbehelligt vom Volk und schon gleich von irgendeinem “Druck von der Strasse” entschieden. Aufs Volk wird sich berufen bei dem, was feststeht. Es erfährt rechtzeitig, was das Parlament in seinem Namen beschlossen hat und was – “gewählt!” – deswegen auch in Ordnung zu gehen hat. So einfach ist das.

Zweitens, weil beim Wählen ein einziger Personenkult veranstaltet wird. Wo garantiert nichts mehr von den einzelnen Figuren abhängt, da präsentieren Fuchs, Wasserfallen, Nause, Tschäppät und wer sonst noch gewählt werden will, sich und ihren Regierungsanspruch, als wenn es ohne sie nicht ginge. Mit ihrer sympathischen und zupackenden Führungspersönlichkeit aber ist der Wähler auf jeden Fall unbesehen gut bedient. Warum sollten Politiker auch das Argumentieren anfangen, wenn es um das, was sie machen, sowieso nicht geht, sondern darum, wer es am Ende macht. Da zählen eben vor allem anderen sie und ihr politischer Erfolg.
Drittens, weil Wähler entsprechend trostlose Figuren sind. Sie honorieren die muntere Konkurrenz, wer sie regieren soll, mit ihrer Stimme für den einen oder anderen und fragen nicht nach den Folgen für ihre Lebens-, sondern nach den Mehrheitsverhältnissen. Arbeitslose und Angestellte, Frauen und Studenten, Sozialfälle und Besserverdienende – als Wähler sind sie alle gleich duldsame Menschen, die sich mit ihrem Wahlkreuz nicht ein-, sondern ausmischen. Erst bestätigen sie diejenigen im Amt, die ihnen ihre Umstände bescheren, über die sie sich sonst immer beklagen. Dann denken sie sich ihren Teil dazu.

Periodisch dürfen sie sich hierzulande bei Referenden und Initiativen sogar noch einmal mit ihrem Wahlkreuz in die Sachfragen der Politik einmischen, wenn Politiker das Volk zur Korrektur der Mehrheiten im National- oder Kantonsrat ins Spiel bringen. Demokratische Bürger, die es sich eins ums andere Mal einleuchten lassen, ihre eigenen Angelegenheiten vom höheren Standpunkt des Staatswesens aus zu betrachten, kann man gefahrlos zum Schiedsrichter über Alternativen der Staatsführung machen. Befürchtungen, das gemeine Volk brächte in Abstimmungen über Steuern, die Armee oder Sozialversicherungen die Sache des Staats aus dem Gleis, weil es sich bei der Entscheidung über Staatsnotwendigkeiten an seinen eigenen kleinen Sorgen orientierte, widerlegen die Schweizer Stimmbürger erfolgreich.

Von den Wahlen hängt also nichts ab. Im Grunde wissen das alle haargenau. Niemand erwartet sich etwas, sogar den Wahlausgang kennt jeder jetzt schon. Jeder rümpft die Nase – und legt sich lauter Gründe zurecht, mit denen er doch zum Wählen geht. Und wenn nicht, macht es auch nichts. Das Ergebnis ist dasselbe.

Donnerstag | 13.10.2011 | 19:30 Uhr | Bern | Gewerkschaftshaus | Monbijoustrasse 61 | http://www.unia-jugend-bern.ch/

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Das ist die Verrücktheit einer Gesellschaft, die sich von einem Sachzwang bestimmen lässt, der nur existiert, weil ihn die einen selbst praktizieren und die anderen sich ihn aufherrschen lassen.
11. Oktober 2011, 11:20 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
ratatoskr



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Beitrag Direkte Demokratie Antworten mit Zitat
In einem demokratischen Staat bezieht die Herrschaft ihre Legitimität vom Volk. Dieses kommt dabei doppelt vor – einmal als der Herrschaft unterworfene Bürger, die sich bei ihren Alltagsgeschäften den staatlichen Gesetzen und den Vorschriften der Ämter und Behörden fügen müssen, andererseits als politischer Souverän, auf dessen Willen diese Herrschaft über sich beruht. Diesen seinen politischen Willen übt das Volk in den von der Herrschaft selbst jeweils vorgegebenen Bahnen aus, in Wahlen, in denen es die personelle Besetzung der politischen Ämter bestimmt, in denen die Gewählten dann legitimerweise die Macht frei ausüben können. Diese – „indirekte“ – Form der Demokratie gilt allgemein und überall als Menschenrecht und Lackmustest, der zwischen legitimer Herrschaft und Diktatur unterscheidet.

Direkte Demokratie andererseits – das Volk über die periodische Ermächtigung zur Entscheidung über das Herrschaftspersonal hinaus in die Entscheidung über „Sachfragen“ der Politik hineinzuziehen – gilt dagegen unter der politischen Elite und ihren theoretischen Vordenkern aus Wissenschaft und Öffentlichkeit als ein eher problematisches Verfahren politischer Entscheidungsfindung. So vorteilhaft die durch ein Volksvotum wirklich unanfechtbar gemachte Legitimität einer Entscheidung zur Beendigung des politischen Streits über Schicksalsfragen der Nation sein mag (s. z.B. Papandreous Berechnung auf ein Referendum über die griechischen Sparbeschlüsse) – dass das gemeine Volk bei so „komplexen“ Fragen wie Steuern, Bewaffnung, internationale Verträge und Sozialversicherungen immer „sachgemäss“, d.h. entlang den Notwendigkeiten des Staats, zu entscheiden bereit und fähig ist, wird ihm allgemein nicht zugetraut.

In der Schweiz ist, was andernorts strikt kontrollierte Ausnahme ist, die Regel. Hier kann und wird vom kommunalen Bebauungsplan über die Kantonssteuergesetze bis zur Armee so ziemlich alles zum Gegenstand von Referenden.
Natürlich ersetzt dieses dem Volk zugebilligte Recht nicht die Staatsgewalt – und von der Zulassung über die Durchführung der Abstimmung bis zur praktischen Umsetzung liegt das Verfahren ganz in der Hand der Staatsmacht, die sich im Zweifelsfalle auch vorbehält, Volksabstimmungsinitiativen abzulehnen oder das Ergebnis des Votums nicht in Gesetze zu überführen.

Das bleibt allerdings praktisch die Ausnahme. Das Ergebnis des Feldversuchs direkte Demokratie, den die Schweiz seit hundertfünfzig Jahren wagt, widerlegt Befürchtungen gegenüber dem Plebs als inkompetenten Politikentscheider. Statt dem Staat beim Abkassieren von Geld beim ihm Schwierigkeiten zu machen und seine Kassen durch soziale Leistungen für die auch in der Schweiz mehrheitlich arme Bevölkerung ungebührlich zu belasten, stimmt der schweizer Stimmbürger – soweit er sich für solche „komplexen“ Fragen interessiert und zur Abstimmung geht – fast durchweg mehrheitlich „vernünftig“ – im Sinne der Staatsnotwendigkeiten. Das ist aber auch kein Wunder. Volksabstimmungen sind weder gedacht noch werden sie wahrgenommen als ein Instrument, den in der herrschenden Ordnung untergebutterten Interessen Geltung zu verschaffen. Sie sind vielmehr eine Methode, das Stimmvolk für die Belange der politischen Gewalt zu interessieren, sie auf Alternativen deren Gelingens zu verpflichten und diesen damit Legitimität zu verschaffen.

Donnerstag | 17.11.2011 | 19:30 Uhr | Bern | Gewerkschaftshaus | Monbijoustrasse 61 | http://www.unia-jugend-bern.ch/

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15. November 2011, 14:39 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
ratatoskr



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Beitrag Was wollen Occupy Wall Street / Zürich / Bankfurt usw.? Antworten mit Zitat
Die Anklage:

„Sie“, die „1%“, bringen die ganze Welt unter ihre Macht, vergeigen sie und machen sie kaputt für den Rest der Menschheit, die „99%“ – und profitieren noch davon.

Die „Lösung“:

Gegenmacht. Und zwar so: Die nicht zu den 1% gehören, stellen sich auf als die 99% und demonstrieren das öffentlich: „We are the 99%!“
So übersichtlich fasst die neue Protestbewegung ihre Diagnose von der Weltlage in Krisenzeiten und ihr Anliegen demgegenüber zusammen und ist stolz auf solche Schlichtheit.

Dagegen ein paar analytische Fragen:

· Wie kommen bei ihr die unterschiedlichen Anliegen und Interessen zur Sprache, deren Schädigung sie anklagt, und was will die neue Bewegung für sie tun?

· Warum formuliert sie ihre zusammengesammelten Forderungen als Wünsche – und an wen?

· Wie stellen sich die Bewegten die Welt vor, wie sie eigentlich ist, die die 1% so aus der Spur gebracht haben sollen?

· Wie denken sie sich diese sogenannten 1%, diese sehr kleine Minderheit, und ihre weltweite Macht?

· Was versprechen sie sich davon, als übergrosse Mehrheit anzutreten?

· Und warum äussern Politiker Verständnis und Sympathie mit dieser Bewegung – bevor sie sie abräumen lassen?

Donnerstag | 15.12.2011 | 19:30 Uhr | Bern | Gewerkschaftshaus | Monbijoustrasse 61

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04. Dezember 2011, 12:29 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
ratatoskr



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Beitrag Jour fixe: WEF Antworten mit Zitat
Jour fixe: Was treiben die world leader in Davos? Und was ist dagegen einzuwenden?

Das WEF in Davos versammelt alljährlich eine illustre Gesellschaft von Kapitalisten, Managern, aktiven und ehemaligen Politikern, um sich gemeinsam mit Wissenschaftlern und ausgewählten Berühmtheiten aus Kunst und Kultur über Krise und Kriege, den Stand der Konkurrenz und der Technik, über neue gesellschaftliche Entwicklungen und wissenschaftliche Entdeckungen zu informieren und auzutauschen.

Verstehen wollen sie diese Sorte gehobener Unterhaltung als Beitrag zur Verbesserung der Welt: „Das WEF ist eine unabhängige internationale Organisation, die sich zur Aufgabe macht, den Zustand der Welt dadurch zu verbessern, dass es ökonomische, politische, akademische und andere gesellschaftliche Führer dafür gewinnt, die globale, regionale und industrielle Tagesordnungen zu gestalten.“ (www.weforum.org)
Chuzpe kann man ihm nicht absprechen. Wenn globale, regionale und industrielle Leader loslegen, die Tagesordnungen festzulegen, nach denen der Rest der Menschheit sich zu richten hat, kann es sich ja nur um einen Beitrag zur Verbesserung der Welt handeln. Das verbürgt – ja was eigentlich? Sie verstehen das eben so. Sie haben „Visionen“ beim Profite machen, „Missionen“ beim Regieren und lassen sich ganz sicher immerzu von „Werten“ leiten, wenn sie investieren, Märkte erobern, Renten kürzen und Kriege führen.

So billig geht es bei den Eliten unserer Welt zu, wenn sie ihre leitenden Positionen in der kapitalistischen Welt als Wahrnehmung einer höheren Verantwortung feiern. Das elitäre Selbstbewusstsein der Inhaber der Macht, dass die ganze Welt davon abhängt, dass sie die „Verantwortung“, die sie haben, auch tatkräftig ausüben, betätigt sich eine Woche lang – sie haben schliesslich viel zu tun und dabei vieles zu beachten – vom Klimawandel bis zum Machtzuwachs Chinas, von der €-Krise bis zu Facebook und Twitter, von der Antarktis bis Fukushima, der Kontexte und Herausforderungen für verantwortungsvolle Leadership gibt es viele.

Gegen diese elitäre Vergnügung hat sich seit seiner Gründung Protest erhoben. Statt sich über das eingebildete Selbstbewusstsein der World Leader und ihrer wissenschaftlichen Kumpane lustig zu machen, empört sich eine Anti-WEF-Bewegung darüber, dass hier die falschen – „selbsternannt!“, „korrupt!“! – Verantwortungsträger die Titel okkupieren, von denen man offensichtlich so viel hält, dass man sie dem WEF nicht überlassen will.

Donnerstag | 12.01.2012 | 19.30 Uhr | Bern | Gewerkschaftshaus | Monbijoustrasse 61

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Das ist die Verrücktheit einer Gesellschaft, die sich von einem Sachzwang bestimmen lässt, der nur existiert, weil ihn die einen selbst praktizieren und die anderen sich ihn aufherrschen lassen.
07. Januar 2012, 19:30 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
ratatoskr



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Beitrag Jour fixe: Nahrungsmittelspekulation Antworten mit Zitat
“Spekulanten profitieren vom Handel mit Rohstoffen, während die Zahl der Hungernden weltweit steigt.”

Die Spekulation mit Lebensmitteln an den Terminbörsen wird neuerdings weithin kritisiert: Sie sei, so der Vorwurf, an den Preissteigerungen von Grundnahrungsmitteln wie Getreide der letzten Jahre zumindest mitschuldig und daher am Hungertod von Millionen Menschen, die sich Brot, Hirse oder Tortilla nicht mehr leisten können.

Entnehmen kann man dieser Anklage erst einmal den Befund, dass heutzutage die Ernährung der Bevölkerung weltweit keine Frage der Natur, der Launen des Wetters, der Fruchtbarkeit der Böden usw. ist, sondern – wie alle anderen Bedürfnisse – eine des Marktes. Reis, Hirse, Mais und Weizen haben einen Preis, und der wird in Chicago oder London auf den Rohstoffbörsen gemacht und gilt dann weltweit. Das Leben – und Überleben – der Menschheit ist von ihrer Verfügung über Geld und von den Geschäftskalkulationen derer abhängig gemacht, die Nahrungsmittel produzieren und handeln.

Aus den an diesem Getriebe beteiligten ökonomischen Subjekten nun die Spekulanten herauszustellen und auf sie als die Schuldigen an den Preissteigerungen und ihren tödlichen Folgen zu deuten, tut ein wenig so, als würden Versorgungsbedürfnisse einerseits und Nahrungsmittelmarkt andererseits ohne Finanzanleger ganz gut zusammen gehen und nur durch deren – quasi sachfremde – Aktivität des Spekulierens aus dem Gleichgewicht gebracht.

Das ist unsachlich. Und die Verteidiger des marktwirtschaftlichen Rechts auf Geschäfte mit was auch immer wissen denn auch flugs andere Faktoren aufzuzählen, die für die Preissteigerungen der Nahrungsmittel auch oder v.a. verantwortlich zu machen sind: Die Chinesen, die immer mehr Fleisch konsumieren; die Autofahrer in den USA und in Europa, die statt Mineralöl zunehmend Ethanol verbrennen; das Wetter nicht zu vergessen.

Zu bestreiten ist das kaum. Der Streit lohnt auch nicht: Zur Verteidigung des marktwirtschaftlichen Geschäfts mit Lebensmitteln taugen diese Hinweise nämlich überhaupt nicht: Überleben, Fleischkonsum und Autofahren werden eben auf dem Markt zu gleich gültige Alternativen der Verwendung von Getreide und müssen miteinander konkurrieren, wobei nur die Zahlungsfähigkeit zählt, die jedes Bedürfnis in die Waagschale zu werfen hat; so dass im Zweifelsfalle der Indio mit seinen paar Pesos gegen den mit Dollar ausgestattete Insassen eines kapitalistisch durchorganisierten Landes den Kürzeren zieht und der Mais statt in der Tortilla im Tank landet. Und dieser Zynismus – dass ein Bedürfnis nur als Bedingung und Mittel der Geschäftsberechnungen von Produzenten und Händlern gilt und sonst gar nichts – wird nicht durch Spekulanten in die Welt gebracht, sondern durch die ganz normale Organisation der Welt als Betätigungsfeld kapitalistischen Geschäfts. Nur weil es beim Produzieren und Vertreiben von Nahrungsmitteln nur um den mit ihnen erzielbaren Preis geht, haben Finanzanleger dort überhaupt ein Betätigungsfeld, indem sie vorhergesehene oder vermutete Preisänderungen zum Gegenstand ihrer Finanzanlagen der höheren Art machen.

Wie das Spekulieren mit Rohstoffen geht, wie es zum Geschäft mit ihnen dazugehört, was also an beidem zu kritisieren ist, soll auf dem Jour fixe besprochen werden.

Donnerstag | 23.02.2012 | 19:30 Uhr | Bern | Gewerkschaftshaus | Monbijoustrasse 61 | http://www.unia-jugend-bern.ch/?p=810

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Das ist die Verrücktheit einer Gesellschaft, die sich von einem Sachzwang bestimmen lässt, der nur existiert, weil ihn die einen selbst praktizieren und die anderen sich ihn aufherrschen lassen.
15. Februar 2012, 13:03 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
ratatoskr



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Beitrag Morgen: ACTA Antworten mit Zitat
ACTA - Das internationale Abkommen zum Schutz des (geistigen) Eigentums

Die Netzcommunity protestiert gegen das Abkommen ACTA. Sie will die Übernahme der von den USA und ein paar asiatischen Staaten initiierten ACTA-Beschlüsse durch ihre Regierungen verhindern. Dass künftig der kostenlose Austausch von Unterhaltung (Musik, Filme etc.) konsequenter verhindert werden soll, prangert sie als Angriff auf die Freiheit des Netzes und der User an. Sie beklagt einerseits einen ruchlosen Ausverkauf der Interessen der Allgemeinheit durch die Regierungen an die der Verwertungsindustrie, zögert aber andererseits nicht, ausgerechnet die staatlichen Agenten, die sie dieser Sünden bezichtigen, zu Adressaten ihrer Einwände zu machen und als Anwälte der von ihnen geforderten Freiheitsgarantien anzusprechen.

In den Aufrufen wollen ACTA-Gegner das Netz als Ort und Hort der Freiheit verteidigen. Dabei sollte jeder
einigermassen aufgeklärte User wissen, dass schon heute beim unvorsichtigen Umgang mit dem Netz der Staatsanwalt oder zumindest clevere Rechtsanwälte mit ihren Forderungen auf der Matte stehen. Gewusst ist sicherlich auch, dass das Netz noch nie „kostenlos“ und schon gar nicht frei von Verwertungsinteressen war – milliardenschwere Verkäufe oder Börsengänge von Google, YouTube, Facebook u.a. künden davon. Und schliesslich sollte auch das Faktum bekannt sein, dass der Staat schon immer im Netz nachgesehen hat, was die Netz-Bürger in ihrem Freiheitsdrang so alles anstellen. So hört man aus Regierungskreisen die (beruhigend gemeinte!) Versicherung, dass eine Ratifizierung des Abkommens nicht nötig wäre, da alle relevanten Forderungen in Europa längst Gesetz seien.

Mit ACTA soll das Recht auf geistiges Eigentum international neu geregelt werden. Und darunter fällt nicht nur und nicht einmal in erster Linie die virtuelle Welt des Internets, sondern auch das Marken- und Patentrecht, hinter dem sich noch manch andere Härten des weltweiten Handels verbergen. In ihrer allgemeinen Klage fällt auch den ACTA-Gegnern – nicht zu Unrecht – der Umstand auf, dass es in dem Abkommen auch um Fragen wie Medikamentenherstellung (Generika) und das Patentrecht auf Saatgut (Monsanto u.a.) geht. Diese, vor allem die Dritte Welt betreffenden Verschärfungen, sind bei Lichte betrachtet ein etwas anderes Kaliber und nicht einfach in Fragen einzureihen wie: Wer darf sich künftig bei welchem Provider wie bedienen?

In unserer Diskussionsveranstaltung soll u.a. Folgendes geklärt werden:

- Was ist ACTA und was hat der Protest daran auszusetzen?

- Was ist das Interesse der Regierungen an einem solchen Gesetz?

- Und was bedeutet das hohe Gut des „geistigen Eigentums“?


Donnerstag | 22.03.2012 | 19:30 Uhr | Bern | Gewerkschaftshaus | Monbijoustrasse 61 | http://www.unia-jugend-bern.ch/?p=838

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21. März 2012, 13:04 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
ratatoskr



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Beitrag Heute: Iran – USA – Israel Antworten mit Zitat
Die Herausforderung der amerikanischen Weltordnung durch die islamische Republik Iran

„ Die Führung Irans sollte wissen, dass ich keine Politik der
Eindämmung verfolge, sondern dass meine Politik darin
besteht , Iran zu hindern, in den Besitz von Kernwaffen zu
gelangen.“ (Obama, 4.3.2012)

◦ Die Islamische Republik Iran stellt sich schon mit ihrem im Namen ausgesprochenen Staatsprogramm gegen eine Weltordnung, in der nach der Beseitigung fast aller sich kommunistisch oder sozialistisch verstehenden Regierungen Marktwirtschaft und Demokratie nach amerikanischem Muster das einzig Erlaubte sind.
◦ Die islamische Republik Iran ist ein Feind Israels und unterstützt dessen Widersacher – Hisbollah, Hamas und Syrien.
◦ Sein Einfluss auf die Schiiten in den von den USA hinterlassenen Kriegsschauplätzen Irak und Afghanistan verträgt sich nicht damit, dass die USA diese zerrütteten Staaten auf jeden Fall im Griff zu haben beanspruchen.
◦Seine Bedeutung als nicht hinnehmbare Störung in der für die Weltordnung so wichtigen Region hat der Konflikt deswegen, weil dieser Staat Machtmittel hat und deren Verwendung nicht an den Ansprüchen der USA relativiert.
◦Seine Öleinnahmen verwendet der iranische Staat für die Beschaffung von Technologien und Waffen, mit denen er sein Land industrialisiert und aufrüstet.
◦Das Verfügen über eine Atomindustrie inklusive eines geschlossenen Brennstoffkreislaufs, der erst nationale Unabhängigkeit bei dieser Sorte Energie verbürgt, ist gleichbedeutend mit der Potenz zur Herstellung von Atomwaffen.
◦Diese Fähigkeit wird beim Iran als eine Gefahr für die Sicherheit Amerikas, Israels und der ganzen Welt definiert, weil dieser Staat sich überhaupt der ihm zugedachten Funktion für die Weltordnung widersetzt. Den Übergang dazu, mit der Verfügung über Atomwaffen seine Existenz selbst garantieren zu können, wollen die USA nicht zulassen. Der Beschluss steht: Dieser Staat muss seine Ambitionen als Iranische Republik aufgeben, oder sie werden ihm ausgetrieben. Obama: „Wir schließen keine Option aus.”
◦Während der engste Verbündete in der Region, Israel, öffentlich den Zeitplan für den Angriff auf die Atomanlagen im Iran ankündigt, organisieren die USA den weltweiten ökonomischen und finanziellen Boykott des Landes; zugleich werden bereits einzelne Atomanlagen zerstört, involvierte Experten umgebracht oder entführt. Innerhalb der iranischen Grenzen werden Drohnen und Geheimdienstleute eingesetzt, und die iranische Opposition wird massiv mit den inzwischen üblichen Techniken des Internetzeitalters unterstützt.Dass diese Weltordnungsstrategie „friedlicher” wäre als die seines Vorgängers Bush, wie viele Leute in den USA und hier hofften, dementiert der Friedensnobelpreisträger selbst.

Donnerstag |19.04.2012 | 19:30 Uhr | Bern | Gewerkschaftshaus | Monbijoustrasse 61 | http://www.unia-jugend-bern.ch/?p=849

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19. April 2012, 09:38 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
ratatoskr



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Beitrag Jour fixe: Vollgeldreform Antworten mit Zitat
Noch ein Verbesserungsvorschlag des Kapitalismus: Die Vollgeldreform - voll daneben!

http://www.unia-jugend-bern.ch/?p=884

Donnerstag |28.06.2012 | 19:30 Uhr | Bern | Gewerkschaftshaus | Monbijoustrasse 61

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17. Juni 2012, 13:17 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Käptn Kiff



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Beitrag Antworten mit Zitat
Die Vollgeldreform - voll daneben!

geil! also nicht nur der titel sondern die themenwahl. wird das aufgenommen werden? sonst muss ich mich noch nach bern bequemen!

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argumentum ad baculum
19. Juni 2012, 10:15 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
ratatoskr



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Beitrag Antworten mit Zitat
Es wir sowieso höchste Zeit, dass du mal in Bern anlegst ;)

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19. Juni 2012, 16:18 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Savo



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Beitrag Antworten mit Zitat
the beginning of a lovestory...?



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"Komplettere Esel als diese Arbeiter gibt es wohl nicht." (Marx)
19. Juni 2012, 16:59 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Käptn Kiff



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Beitrag Antworten mit Zitat
war das ein nein >.< ich komme mit der http://www.swissmetro.ch/

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argumentum ad baculum
20. Juni 2012, 09:19 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
ratatoskr



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Beitrag Antworten mit Zitat
Savo: Alle erreichen, jeden gewinnen, keinen zurücklassen! ;-)
Käptn: Naja, wir nehmen die Jf eigentlich nicht auf...

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20. Juni 2012, 12:25 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
ratatoskr



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Beitrag Jour fixe: Der „reale Sozialismus“ Antworten mit Zitat
Jour fixe: Der „reale Sozialismus“ – mit Gerechtigkeitsidealen gegen die Klassengesellschaft

Was war der reale Sozialismus? – Ein Verbrechen.
Wie hat er funktioniert? – Schlecht.
Was war sein Fehler? – Eigentlich alles.

Kaum gestellt, sind Fragen nach der sowjetischen Art, Staat zu machen und zu wirtschaften, schon beantwortet. Es genügt, dass da nach anderen Prinzipien regiert wurde als nach denen, die in den westlichen Heimstätten das Geschäft garantieren, und dass dort dem Zugriffsrecht der demokratisch legitimierten Weltmächte Schranken gesetzt waren – mehr braucht der demokratische Verstand gar nicht zu wissen, um sich sicher zu sein, dass das alles erstens unmöglich in Ordnung, sondern Unrecht war und zweitens nie und nimmer gut gehen konnte, letztlich. Und damit weiss er auch schon alles: Dort hat eine Staatsgewalt Gewalt ausgeübt, was bei uns undenkbar ist, also eine „Gewaltherrschaft“ ihr Unwesen getrieben. Dort haben keine wohlgefüllten Kaufläden die Kaufkraft der Massen zum Preisvergleich eingeladen und öfters überfordert, so dass ihre Schaufenster wohlgefüllt blieben, also haben Mangel und Misswirtschaft geherrscht.
Entbehrungen gingen nicht auf das Konto marktwirtschaftlicher Sachzwänge und gediegener Haushaltsführung im Staat, waren also kein „Problem“, zu dessen „Bewältigung“ man den verantwortlichen Inhabern von Geld und Gewalt viel Glück wünschen muss, sondern das Ergebnis systembedingter Menschenfeindlichkeit. Kein einziger freiheitlicher Medienkonzern hat für Meinungsvielfalt, Unterhaltung und Produktinformation gesorgt, also eine geistige Wüste die Köpfe gleichgeschaltet. Eine Armee war vorhanden, also für sämtliche legitimen Verteidigungsbedürfnisse viel zu gross. Und so weiter.

Marode, böse und gefährlich – wem diese Erkenntnis nicht genügt, der steht schon im Verdacht, er wäre ein Liebhaber historisch widerlegter Unrechtssysteme.

Donnerstag | 25.10.2012 | 19:30 Uhr | Bern | Gewerkschaftshaus | Monbijoustrasse 61 | http://www.unia-jugend-bern.ch/?p=953

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24. Oktober 2012, 16:39 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
ratatoskr



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Beitrag Chancengleichheit | Wahrheit | Konsumentenmacht... Antworten mit Zitat
Vortrag: Schule im Kapitalismus und das Missverständnis über die Chancengleichheit
(mit Freerk Huisken)
Donnerstag | 06.06.2013 | 19.00 Uhr | Bern | Universität Bern | Hochschulstrasse 4

Workshop zum Thema Wahrheit
(Es geht um die im Wissenschaftsbetrieb üblichen relativen oder radikalen Zweifel an Wahrheit und deren Widerlegung - mit Freerk Huisken)
Samstag | 08.06.2013 | 13.00 Uhr | Bern | Gewerkschaftshaus | Monbijoustrasse 61

Jour fixe: „Fair Trade und Konsumentenmacht
Donnerstag | 13.06.2013 | 19:30 Uhr | Bern | Gewerkschaftshaus | Monbijoustrasse 61

Weitere Infos: http://www.unia-jugend-bern.ch/

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03. Juni 2013, 17:33 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
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Beitrag Staatshaushalt und Schuldenwirtschaft Antworten mit Zitat
„Der Staat(/der Kanton/die Gemeinde) muss sparen“

1. Sparen – das ist jedem Einkommensbezieher vertraut. Als Notwendigkeit, weil das laufende Einkommen für nötige Anschaffungen und Ausgaben nicht ausreicht. Und als Tugend, weil das, Teile des verfügbaren Einkommens nicht auszugeben, sondern für spätere Verwendung aufzuheben, schwer fällt.
Garantieren, dass immer dann, wenn ein kaputtes Auto, eine neue Wohnung, Ferien oder Krankheit ausserordentliche Ausgaben verlangen, die nötigen Beträge auch verfügbar sind, kann die strengste Befolgung dieser Tugend übrigens nicht – sie lebt ja gerade von dem Widerspruch, dass das Einkommen für das Nötige nicht selbstverständlich ausreicht und schafft ihn nicht aus der Welt, sondern geht mit ihm um.

2. Sparen – davon sprechen auch Politiker, wenn sie sich an ihrem Haushalt zu schaffen machen. Als Notwendigkeit – sie „müssen“ sparen, wenn sie Schulen, Renten oder Beamtengehälter für „nicht finanzierbar“ erklären. Und sie rechnen es sich als Tugend an, diesem Gebot nachzukommen.
Die Gleichsetzung mit den alltäglichen Nöten ihrer Wähler und der Tugend der sprichwörtlichen allemannischen Hausfrau ist allerdings von vorne bis hinten erlogen.
Anders als der Privathaushalt muss ein staatlicher Haushalt nämlich – und das gilt von der Kommune bis zum Bund – nicht mit einem vorausgesetzten begrenzten Budget einerseits und ziemlich feststehenden Ausgaben andererseits zurechtkommen. Wieviel Mittel ihm zur Verfügung stehen, bestimmt der Staat ganz souverän selbst - er requiriert sie qua Hoheit, also gewaltsam von der Gesellschaft. Und was er für die vielfältigen Aufgaben flüssig macht, die er erfüllt, legt er ebenso frei fest.

3. Dass Staaten darauf nicht beschränkt sind, was sie von den Bürgern für sich beschlagnahmen, sondern sich – dauerhaft und ziemlich unbegrenzt – verschulden können, ausgerechnet diese ökonomische Freiheit dient heutzutage als grösste Not der staatlichen Budgetverwalter, die sie zum Sparen zwingt. Die Kalkulationen bezüglich der Aufrechterhaltung ihrer Kreditwürdigkeit, also ihrer garantierten Freiheit zur Verschuldung, die in Verfassungsvorschriften wie der Schuldenbremse eingehen, präsentieren sie als notwendige Anstrengungen, möglichst keine Schulden zu machen – aus Rücksicht auf den Steuerzahler und wegen „künftiger Generationen“.

Donnerstag | 16.01.2014 | 19:30 Uhr | Bern | Gewerkschaftshaus | Monbijoustrasse 61

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13. Januar 2014, 10:53 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
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Beitrag EU-Freizügigkeit und Initiative gegen Masseneinwanderung Antworten mit Zitat
Der Streit über den nationalen Nutzen und Schaden der freien Zufuhr von Arbeitskräften

In England, Deutschland und anderen EU-Mitgliedern wie auch in der Schweiz berichten Bürgermeister und politische Parteien von einer wachsenden Einwanderung v.a. aus Rumänien und Bulgarien in „unsere Sozialsysteme“, die sie als „Missbrauch der Freizügigkeit“ anprangern: „Wer betrügt, fliegt raus“ droht etwa die deutsche CSU und meint damit „Armutseinwanderer“, die die Erlaubnis, sich zur Arbeitssuche in Deutschland usw. aufzuhalten, dazu benutzen, Sozialleistungen wie Kindergeld und Sozialhilfe zu beziehen, also „uns auszunutzen“ – statt dass „wir“ sie ausnutzen!
So ist ihrer Auffassung nach die Freizügigkeit nämlich gemeint: Dass „wir“, d.h. genauer: die massgeblichen Interessen in diesem „wir“, die Unternehmen in Deutschland, in der Schweiz und den anderen Gewinnern der europäischen Standortkonkurrenz, sich für ihren jeweiligen Bedarf an passend ausgebildeten, billigen Arbeitskräften aus allen EU-Ländern bedienen können, ist die eine, positive Seite. Diesen Sinn der Freizügigkeit wollen weder die britischen Konservativen noch die deutsche CSU oder die Schweizer SVP mit ihren Kampagnen gegen „Sozialmissbrauch“ und „unkontrollierte Masseneinwanderung“ ernsthaft in Frage stellen. In brutaler Offenheit wird hier einmal der Arbeitsmarkt als Einrichtung besprochen, bei der es sehr einseitig um die Deckung des Bedarfs der Nachfrager nach Arbeitskräften und ihren Nutzen geht. Das geht total in Ordnung, wenn „wir“ die Armut in Bulgarien, Rumänien, Portugal, Griechenland, Spanien usw. dazu ausnutzen, uns frei für „unseren“ Bedarf nach brauchbaren Arbeitskräften einzudecken.

Umgekehrt geht es überhaupt nicht, dass die Armen „uns“ ausnutzen, nämlich den Sozialkassen und dem Staat irgendwelche Kosten machen. Das wird ihnen als „Betrug“ und „Missbrauch“ zur Last gelegt – bebildert durch das Zerrbild von den Romafamilien aus Rumänien, die mit vielen Kindern (für das Kindergeld) aber ohne jeglichen Arbeitswillen und –fähigkeit unsere schönen Städte in (a-)soziale Problemzonen verwandeln. Das haben nämlich die europäischen Politiker in Dublin so ausgemacht, dass mit der Freizügigkeit der Benutzung der europäischen Arbeitskräfte, wo immer sie gerade gebraucht werden, keinerlei Schranken entgegenstehen sollen, die Kosten aber, die staatlicherseits für die Erhaltung der Arbeitskräfte anfallen, davon getrennt und weiterhin bei den jeweiligen Heimatstaaten angesiedelt bleiben sollen.
Wie genau diese Trennung von internationaler Benutzung und nationaler Pflege der europäischen Arbeitskräfte organisiert werden soll, darüber streiten die Zuständigen unter sich – nationale und europäische Gerichte, Parlamente und Regierungen. Die wägen den vereinbarten Grundsatz der Gleichbehandlung aller in der EU gegen das genauso gültige Recht der EU-Staaten ab, nicht für die sozialen Lasten von Leuten zahlen zu müssen, die sich bei ihnen gar nicht nützlich machen, und kommen dabei im Detail zu unterschiedlichen Ergebnissen, unter welchen Bedingungen genau wem Kindergeld, Arbeitslosen- und Sozialhilfe usw. zustehen und nicht zustehen.

Die SVP-Initiative gegen die „Masseneinwanderung“ spitzt die Debatte auf einen erneuten Grundsatzentscheid über die Immigration zu. Gegen die Benutzung des EU-Arbeitsmarkts für den Bedarf Schweizer Unternehmen hat sie im Grundsatz gar nichts einzuwenden, will aber gleichzeitig die „Belastbarkeit“ der Schweiz durch Ausländer berücksichtigt sehen und verlangt deshalb eine Aufkündigung der Vereinbarung mit der EU und die Rückkehr zur Kontingentierung. Dafür, die von ihr angeführten Belastungen der Schweiz wie „überfüllte Züge, verstopfte Strassen, Umweltschäden, überforderte Sozialsysteme und die Gefahr von Lohndumping“ (DIE WELT, 3.2.2014) überhaupt mit Ausländern in Verbindung zu bringen, braucht es schon den festen Standpunkt, dass die für die Schweiz einfach deshalb ein Problem darstellen, weil sie Ausländer sind – als Bahn- oder Strassenbenutzer, Mieter oder Lohnempfänger unterscheiden sie sich von ihren Schweizer Mitbürgern ja überhaupt nicht, deren noch viel grössere Zahl mindestens mit demselben Recht für all die Probleme verantwortlich zu machen wäre, mit denen die Initiative das längst feststehende Urteil bebildert, dass die eigentlich nicht hierher gehören.
Die Gegner der Initiative kontern nicht nur mit den Tugenden der Offenheit und Toleranz, die unserem weltoffenen Staat so gut anstehen, sondern hauptsächlich mit dem Nachweis, dass die „andauernde Stigmatisierung von Ausländerinnen und Ausländern eine Gefahr für Wohlstand und Wohlfahrt in der Schweiz“ (SP) darstelle: Fremdenfeindlichkeit ist deshalb so schlecht, nicht weil sie den Fremden, sondern weil sie „uns“ schadet!

Donnerstag | 13.2.2014 | 19.30 Uhr | Gewerkschaftshaus | Monbijoustrasse 61 | Bern

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10. Februar 2014, 11:40 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
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Beitrag Terminverschiebung Antworten mit Zitat
Der Jour fixe findet ausnahmsweise nicht übermorgen Donnersatg SONDERN morgen Mittwoch statt:
Thema: Der islamische Fundamentalismus
http://www.unia-jugend-bern.ch/?p=1302

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11. November 2014, 17:44 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
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