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G8 Genua: Richter fordern Hafstrafen zwischen 6 und 16 J.

 
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G8 Genua: Richter fordern Hafstrafen zwischen 6 und 16 J.
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minino
Admin-Dog


Anmeldedatum: 10.08.2005
Beiträge: 2105
Wohnort: Kt. Zug

Beitrag G8 Genua: Richter fordern Hafstrafen zwischen 6 und 16 J. Antworten mit Zitat
Sechs Jahre nach dem G8-Gipfel in Genua gibt es noch immer etliche Gerichtsverfahren gegen DemonstrantInnen und Angehörige der Polizeikräfte. Die Prozesse gegen Führungskräfte von Polizei und Carabinieri werden hinausgezögert, um von der kürzeren Verjährungsfrist zu profitieren. In den Verfahren gegen 25 AktivistInnen zeigen die StaatsanwältInnen Canepa und Canciani Härte. Noch nie gab es derart hohe Strafanträge im Kontext von Straßenkämpfen.
Die Vernehmungen aller ZeugInnen sind abgeschlossen, in ihren Plädoyers fordern sie Haftstrafen zwischen 6 und 16 Jahren, insgesamt 225 Jahre. Mit den Verurteilungen wollen sie Geschichte schreiben: "Lasst und Genua als das bezeichnen, was es gewesen ist: Verwüstung und Plünderung".
Letzte Woche hat die Regierung in Rom Schadensersatzforderungen gegen die 25 angekündigt. Sie sollen insgesamt 2,6 Mio. € für entstandene Sachschäden, etwa am Gefängnis Marassi, bezahlen. Darin enthalten: Ein beträchtlicher Teil an Kompensation für den Imageverlust der Stadt Genua.

Genua war eine Revolte. Die 25 Angeklagten stehen für alle 300.000 die damals in Genua auf den Straßen waren. In aller Unterschiedlichkeit gab es ein gemeinsames Ziel: Die Delegitimierung der G8 und der Roten Zone.
Für den 17. November haben viele der damals mobilisierenden Spektren zu einer gemeinsamen, kraftvollen Solidaritäts-Demonstration in Genua aufgerufen. Inzwischen fordern Angehörige der Alleanza Nazionale und der rechten Polizeigewerkschaft das Verbot der Demonstration. Unter dem Motto "Plünderung zur Verteidigung der eigenen Argumente; black block, No global und Umgebung" will die Polizei selbst in Genua aufmarschieren. Eine ihrer Gewerkschaften hat "sit ins" auf allen öffentlichen Plätzen angemeldet.

Quelle und weitere Infos: de.indymedia.org

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Nein, nein, wir wollen nicht eure Welt, wir wollen nicht eure Macht, und wir wollen nicht euer Geld,
wir wollen nichts von eurem ganzen Schwindel hören, wir wollen euren Schwindel zerstören!
29. Oktober 2007, 09:49 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
minino
Admin-Dog


Anmeldedatum: 10.08.2005
Beiträge: 2105
Wohnort: Kt. Zug

Beitrag Über 50'000 demonstrierten in Genua Antworten mit Zitat


Den ganzen Tag über kamen die Menschen aus allen Teilen Italiens und dem restlichen Europa nach Genua. In Pisa und La Spezia kam es bereits im Vorfeld zu kleineren Zusammenstößen an den Bahnhöfen.In Genua demonstrierten ca. 100 000 Menschen in einem 2 km langen Demonstrationszug durch die ehemalige "Rote Zone". Gegen 17 Uhr erreichte die Demospitze die Piazza De Ferrari, wo die Abschlusskundgebung statt fand. Die Demonstration verlief friedlich und ohne größere Zwischenfälle.

In Rostock demonstrierten ca. 400 Menschen durch die Innenstadt. Sie protestierten gegen die Repressionen im Zuge des G8-Gipfels und gegen den Ermittlungsparagraphen 129a (StGB). Bereits zu Beginn kam es zu Rangeleien mit den Einsatzkräften. Insgesamt wurden während der Demonstration gegen den Überwachunngsstaat mehr als ein Dutzend TeilnehmerInnen verletzt.

Mehr: http://www.de.indymedia.org/2007/11/199629.shtml

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19. November 2007, 15:52 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
schreidoch



Anmeldedatum: 02.04.2010
Beiträge: 460

Beitrag Antworten mit Zitat
Knast auch für die Gegenseite:

Zitat:
Polizisten müssen in den Knast

Knapp neun Jahre nach der Tat sind die Polizisten und ihre Vorgesetzten wegen der Schlägerorgie auf dem G8-Gipfel von Genua im Sommer 2001 verurteilt worden.
Grenze überschritten: Polizisten beim G8-Gipfel 2001 in Genua.

Haftstrafen von drei bis fünf Jahren für 25 der 27 angeklagten Polizisten: Mit diesem Urteil endete in Genua das Berufungsverfahren rund um den nächtlichen Sturm auf die von Globalisierungskritikern als Schlafstätte genutzte Scuola Diaz während des G-8-Gipfels von 2001.
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Mit einem überaus brutalen Einsatz hatten am 21. Juli 2001 etwa 150 Ordnungshüter den Schlussstrich unter die mehrtägige Gewaltorgie der Polizei in Genua gezogen. Nachdem einen Tag vorher am Rand der Demonstrationen der 23-jährige Carlo Giuliani von einem Carabiniere erschossen worden war, drang ein großes Polizeiaufgebot in der Nacht in die Schule ein und knüppelte die meisten der dort Schlafenden zusammen. 93 Personen wurden als angebliche Angehörige des "Schwarzen Blocks" verhaftet; 82 von ihnen waren teilweise schwer verletzt, mit Knochenbrüchen, ausgeschlagenen Zähnen, Lungenperforationen und Schädeltraumata.

Die Polizei legitimierte seinerzeit den Einsatz mit gefälschten Beweismitteln. So wurden im Eingangsbereich der Schule zwei Molotowcocktails "gefunden"; ein Video zeigte später, dass die Polizisten sie praktischerweise selbst mitgebracht hatten. Und so schilderte ein Beamter in dramatischen Tönen, wie er von einem der Protestierer im Schultreppenhaus mit einem Messer attackiert worden sei. Die Untersuchung seiner Uniformjacke ergab jedoch, dass jemand recht ungeschickt versucht hatte, jenen Messerstich vorzutäuschen.

Dennoch waren die meisten Polizisten in erster Instanz glimpflich davongekommen, ihre Vorgesetzten erst gar nicht angeklagt worden. Im November 2008 hatte die zuständige Kammer in Genua bloß untergeordnete Chargen verurteilt; sie gehörten zu jener Bereitschaftspolizei-Einheit, die den Prügeleinsatz direkt durchgeführt hatte. Dagegen waren sämtliche Einsatzleiter vom Vorwurf der Beweismittelfälschung freigesprochen worden.

Das Berufungsgericht kehrte nun mit dem am späten Dienstagabend verkündeten Spruch das Urteil um. Es sah als erwiesen an, dass hinter der Fälschung System steckte. Deshalb wurde nicht nur jener Beamte verurteilt, der die Molotowcocktails in die Schule schmuggelte, und nicht nur jener Polizist, der sich zum Opfer der Messerattacke stilisiert hatte, sondern auch all jene vor der Schule anwesenden Polizeikommandanten, die die Festnahmeprotokolle mit den falschen Behauptungen abgezeichnet hatten.

Viele dieser Kommandanten haben in den Jahren seit Genua weitere Stufen auf der Karriereleiter erklommen und durften sich der konstanten Deckung durch die Regierung sicher sein. "Man muss begreifen, wie viel Kraft und Mut die Richter aufgebracht haben", kommentierte denn auch der Staatsanwalt Enrico Zucca nach der Urteilsverkündung. Und Giuliano Giuliani, Vater Carlo Giulianis, erklärte, "es gibt noch Richter in Genua". Rechtskräftig ist das Urteil allerdings noch nicht; alle Verurteilten werden mit Sicherheit in die dritte Instanz beim Kassationsgericht in Rom gehen.

http://taz.de/1/politik/europa/artikel/1/polizisten-muessen-in-den-knast/

Aber nicht für alle:

Zitat:
Völlig zu Recht erschossen

Der Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte sieht Notwehr als Ursache für Tod von Carlo Giuliani beim G-8-Gipfel in Genua 2001. Italien wird nicht verurteilt.
Angeblich prallte der tödliche Schuss von einem Stein ab, bevor er den Demonstranten Giuliani traf.

BERLIN taz | Der Tod eines Demonstranten beim G-8-Gipfel in Genua bleibt ungesühnt. Italien wird deshalb nun doch nicht verurteilt. Dies entschied am Donnerstag die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg.

Während des Weltwirtschaftsgipfels 2001 kam es mehrfach zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstranten. Sowohl die Polizei als auch Protestierende agierten dabei mit großer Brutalität.
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Carlo Giuliani war damals 23 Jahre alt. Mit einer Gruppe Vermummter attackierte er zwei Polizeijeeps, die verletzte Beamte aus der Kampfzone bringen wollten. Im Jeep saß der 20-jährige Carabinieri Marco Placanica, der mit seinen Nerven am Ende war. Er warf einen Feuerlöscher aus dem Jeep Richtung Demonstranten und zielte dann durch die zerborstene Scheibe mit seiner Pistole auf wechselnde Angreifer.

Vom Jeep zweimal überrolt

Carlo Giuliani, der zwei Meter neben dem Jeep stand, hob den Feuerlöscher auf, wohl um ihn zurückzuwerfen, der Carabinieri schoss. Giuliani wurde in den Kopf getroffen und war vermutlich sofort tot. Anschließend wurde er von dem rangierenden Jeep noch zweimal überrollt. Die italienischen Ermittlungen gegen Placanica endeten ohne Bestrafung. Angeblich habe er nur in die Luft geschossen, die Kugel habe einen Stein getroffen, und erst dieser habe den Warnschuss in Richtung Giuliani gelenkt.

Die Eltern Giulianis und seine Schwester glauben das nicht. Sie werfen dem italienischen Staat den Einsatz "exzessiver Gewalt" vor, auch weil der Polizist zur Selbstverteidigung nur eine Schusswaffe (statt etwa Gummigeschosse) zur Verfügung hatte. Zwar wurde Italien im September 2009 zunächst vom EGMR verurteilt, die Angehörigen sollten zusammen 40.000 Euro Schadenersatz erhalten - aber nur weil Italien den Fall nicht genügend aufgeklärt habe.

Ausversehen überfahren

Gegen diese Entscheidung legten sowohl die Angehörigen als auch die italienische Regierung Rechtsmittel ein. Und die 17-köpfige Große Kammer des Gerichtshofs entschied nun ganz im Sinne Italiens. Placanica habe angesichts des gewalttätigen Angriffs in Notwehr geschossen, so die Richter. Selbst wenn er direkt auf Giuliani gezielt hatte, worauf Fotos und Videos hindeuten, wäre der tödliche Schuss gerechtfertigt gewesen. Dass Giuliani vom Jeep noch überrollt wurde, sei nicht mit Absicht erfolgt, außerdem sei der Demonstrant da wohl bereits tot gewesen.

Die Richter kritisierten nicht einmal mehr die mangelnde Aufklärung des Falls. Es sei letztlich egal, ob die Kugel Giuliani direkt oder nur als Abpraller traf, da letztlich beides gerechtfertigt gewesen sei. Die Entscheidung fiel mit zehn zu sieben Stimmen.

http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/voellig-zu-recht-erschossen/

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16. Juli 2011, 08:16 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
far



Anmeldedatum: 25.06.2005
Beiträge: 5481

Beitrag Antworten mit Zitat
Was die TAZ da auseinandernimmt gehört zusammen. In Italien wird der Schlussstrich unter den G8-Gipfel von 2001 gezogen. Demonstranten werden für Sachbeschädigung zu 10 bis 14 Jahren veurteilt während der Polizeioffizier für das Fälschen von Beweisen und dem Nachfolgenden Massaker in der Diaz-Schule mit 5 Jahren auf Bewährung davon kommt, wovon ihm dann nochmals 3 amnestiert werden.

http://taz.de/Polizeioffizier-ueber-G8-Gipfel-in-Genua/!98723/
http://taz.de/Urteil-gegen-Genua-Demonstranten/!97336/

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Um einen Widerstand zu brechen, braucht es Gewalt, aber wenn der Widerstand hält, ist es die Gewalt, die zerbricht.
03. August 2012, 17:27 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden E-Mail senden
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