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Der Schweizer Geheimdienst sammelt wieder

 
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Der Schweizer Geheimdienst sammelt wieder
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minino
Admin-Dog


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Beitrag Der Schweizer Geheimdienst sammelt wieder Antworten mit Zitat
Die WOZ-Autoren Monnerat, Stutz und Ryser wurden vom Geheimdienst wegen ihrer journalistischen Tätigkeit fichiert. Ebenso fichiert, dies wegen politischer Tätigkeit: WOZ-Redaktor Gautier und der Grüne Zürcher Gemeinderat Glättli. Wie viele neue Fichen hat der Dienst für Analyse und Prävention gesammelt?

Die Verhaftung des WOZ-Redaktors Dinu Gautier auf dem Weg zu einer Demonstration im Januar 2008 gab den Anstoss: Rechtsanwalt Viktor Györffy bat für zehn KlientInnen, darunter Gautier und die WOZ, beim eidgenössischen Datenschutzbeauftragten um Auskunft, ob über diese aufgrund ihrer politischen oder journalistischen Tätigkeit beim Staatsschutz Daten gesammelt würden. Györffy ist Präsident des Vereins Grundrechte, der Nachfolgeorganisation der Stiftung Archiv Schnüffelstaat Schweiz, die im Zuge der Fichenaffäre vom Ende der achtziger Jahre gegründet wurde.

Weiter auf http://www.woz.ch/artikel/2008/nr30/schweiz/16664.html

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Nein, nein, wir wollen nicht eure Welt, wir wollen nicht eure Macht, und wir wollen nicht euer Geld,
wir wollen nichts von eurem ganzen Schwindel hören, wir wollen euren Schwindel zerstören!
30. Juli 2008, 13:37 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
cuervo



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ich glaube, ich sollte auch mal ein gesuch stellen... bin gespannt ob es eine fiche über mich gibt...

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Demonstrationen sind niemals "vernünftig". Wir bringen unsere Forderungen immer so provokant vor, dass die Mächtigen uns niemals zufriedenstellen können und deshalb die Mächtigen bleiben. Wenn sie dann unsere Forderungen nicht erfüllen, machen wir, zu Recht, Krawall.

Der Beamte verhaftete mich im Namen des Gesetzes. Ich schlug ihn im Namen der Freiheit!
30. Juli 2008, 14:18 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Savo



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Wenn man davon ausgeht, dass bereits eine halbe Million Personen - laut Aussagen von Nachrichtendienstlern vorwiegend Linke und Ausländer oder am besten beides zusammen - registriert sind. Dürftest Du wohl auch darin Platz gefunden haben :-)

Wie geht das eigentlich mit der Anfrage an den ND? Muss Da ein Anwalt anfragen?

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"Komplettere Esel als diese Arbeiter gibt es wohl nicht." (Marx)
30. Juli 2008, 15:59 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
cuervo



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im artikel steht das man ein gesuch an den datenschutzbeauftragten stellen muss... aber muss das über einen anwalt gehen, wie lange das dauert und mit welchen auflagen und so wäre schon noch interessant zu wissen...

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Demonstrationen sind niemals "vernünftig". Wir bringen unsere Forderungen immer so provokant vor, dass die Mächtigen uns niemals zufriedenstellen können und deshalb die Mächtigen bleiben. Wenn sie dann unsere Forderungen nicht erfüllen, machen wir, zu Recht, Krawall.

Der Beamte verhaftete mich im Namen des Gesetzes. Ich schlug ihn im Namen der Freiheit!
30. Juli 2008, 16:00 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Savo



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Ich frag mal wen von der woz.

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"Komplettere Esel als diese Arbeiter gibt es wohl nicht." (Marx)
30. Juli 2008, 16:17 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
far



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Beitrag Antworten mit Zitat
http://www.woz.ch/dossier/fichen/19635.html
http://www.woz.ch/dossier/fichen/19514.html

http://bazonline.ch/schweiz/standard/Auch-die-Kantone-fichieren--voellig-unkontrolliert/story/13291458
http://bazonline.ch/schweiz/standard/Fichenskandal-Drei-Beispiele-von-Betroffenen/story/13227516

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Um einen Widerstand zu brechen, braucht es Gewalt, aber wenn der Widerstand hält, ist es die Gewalt, die zerbricht.
19. April 2011, 17:09 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden E-Mail senden
ratatoskr



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Zitat:
Der Kanton Thurgau überwacht künftig die Autobahn permanent mit einer Anlage, die Kontrollschilder automatisch erkennt. Dem elektronischen Auge entgeht kein Fahrzeug.

http://www.20min.ch/news/ostschweiz/story/Thurgauer-Polizei-scannt-alle-Kontrollschilder-31041957

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Das ist die Verrücktheit einer Gesellschaft, die sich von einem Sachzwang bestimmen lässt, der nur existiert, weil ihn die einen selbst praktizieren und die anderen sich ihn aufherrschen lassen.
29. November 2011, 17:53 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Red_Eyes



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Beitrag Antworten mit Zitat
Kleine Mittagslektüre… Der Lagebericht 2012 ist da:
http://www.vbs.admin.ch/internet/vbs/de/home/documentation/publication/snd_publ.html

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Und wenn die Welt untergeht, werd ich sagen: «Ich war es nicht. Es war der Typ hinter mir.»
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«Das Leben ist ohne den Tod nicht auszuhalten, die Welt ohne Weltuntergang ein Alptraum.»
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Scheiss auf Facebook! Ich hab ne Staatsschutzakte…
08. Mai 2012, 10:10 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Käptn Kiff



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Zitat:
„Reclaim-the-Street“-Veranstaltungen, apolitische
Tanz- und Vergnügungsveranstaltungen


so fies


die ak-kampagne scheint auch mächtig eindruck gemacht zu haben. 2 bilder, aber null text.

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argumentum ad baculum
08. Mai 2012, 10:36 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Savo



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Beitrag Antworten mit Zitat
das angebliche "drohschreiben" des RAS ist ja mal lustig...

Zitat:
Drohschreiben gegen das Bundesstrafgericht, 21. Juli 2011: „Bleibt wachsam!!! Wenn die drei Aktivisten verurteilt werden, werden wir auch privat gegen euch gewaltsame Protestaktionen durchführen! RAS Schweiz”

08. Mai 2012, 11:16 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
far



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Beiträge: 5481

Beitrag Antworten mit Zitat
Zitat:
Neonazis nicht mehr fichiert

Bei der Fichierung ist der Nachrichtendienst nach eigenen Angaben zurückhaltender geworden, nachdem ihn die parlamentarische Aufsicht wegen des unrechtmässigen Sammelns von Daten gerügt hatte. «Der NDB bearbeitet Neonazis, Holocaustleugner, Rassisten oder Bezüger von Propagandamaterial grundsätzlich nicht mehr», heisst es im Bericht.

Beobachtet werden demnach nur Personen, die zu Gewalt aufgerufen haben oder bekannte Exponenten einer Organisation sind, die auf einer Beobachtungsliste steht. Die Aufarbeitung von Pendenzen in der Datenbewirtschaftung schreite plangemäss voran, schreibt Maurer im Vorwort.

http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Neonazis-werden-nicht-mehr-fichiert-21430119

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Um einen Widerstand zu brechen, braucht es Gewalt, aber wenn der Widerstand hält, ist es die Gewalt, die zerbricht.
08. Mai 2012, 11:39 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden E-Mail senden
ratatoskr



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Beitrag Jahresbericht fedpol 2011 Antworten mit Zitat
http://www.news.admin.ch/NSBSubscriber/message/attachments/27254.pdf

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Das ist die Verrücktheit einer Gesellschaft, die sich von einem Sachzwang bestimmen lässt, der nur existiert, weil ihn die einen selbst praktizieren und die anderen sich ihn aufherrschen lassen.
21. Juni 2012, 13:51 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Savo



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Beitrag Antworten mit Zitat
nicht viel spannendes zum "politischen extremismus, ausser dass mittlerweile vo "anarchisten und anderen extremisten" die rede ist:

Zitat:
KONKRETE GEFÄHRDUNG DURCH ANARCHISTEN UND EXTREMISTEN. Ein Briefbombenanschlag und ein Brandanschlag verdeutlichten im Berichtsjahr erneut die konkrete Gefährdung der Schweiz durch den anarchistischen Gewaltextremismus. Ausserdem wurden mehrere Personen aus dem anarchistischen und marxistisch­leninistischen Umfeld verurteilt.
Im Fall eines versuchten Anschlags gegen das Schweizer Forschungszentrum eines internationa­ len Grossunternehmens im Vorjahr sprach das Bun­ desstrafgericht in Bellinzona 2011 das erstinstanzli­ che Urteil gegen die drei aus Italien stammenden oder dort wohnhaften Angeklagten. Die Personen aus dem Milieu des gewalttätigen Anarchismus er­ hielten unbedingte Freiheitsstrafen in der Höhe von jeweils über drei Jahren. Sie wurden der strafbaren Vorbereitungshandlungen zur Brandstiftung sowie des Verbergens und Weiterschaffens von Sprengstof­ fen schuldig gesprochen. Zwei Täter haben gegen das Urteil rekurriert.
Das Bundesstrafgericht verhängte zudem Urtei­ le gegen Aktivisten der extremistischen Gruppierung Revolutionärer Aufbau Zürich (RAZ). Eine Person erhielt eine teilbedingte Freiheitsstrafe von 34 Mona­ ten wegen diverser Sprengstoffdelikte und des uner­ laubten Besitzes von Pornografie; das Urteil ist rechts­ kräftig. Zudem wurden eine international bekannte Führungsperson des RAZ wegen Sprengstoffdelik­ ten zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 17 Mo­ naten sowie eine Sympathisantin des RAZ wegen ei­ nes Brandanschlags zu einer bedingten Freiheitsstra­ fe von 14 Monaten in erster Instanz verurteilt. Den Urteilen des Bundesstrafgerichts waren im Rahmen von Strafuntersuchungen Ermittlungen der Bundes­ kriminalpolizei vorausgegangen.

FARB- UND BRANDANSCHLÄGE. Wenige Stunden nach den beiden erwähnten Urteilsverkündungen wurde in Zürich ein Farbanschlag auf das Gebäude der Zweigstellen der Bundesanwaltschaft und von fedpol verübt. Dabei entstand beträchtlicher Sach­ schaden.Gemäss einem Bekennerschreiben sollte mit dem Anschlag gegen die angeblich politische Straf­ justiz protestiert werden.
Zu Beginn des Berichtsjahres verübte eine mut­ masslich anarchistische Täterschaft einen Brandan­ schlag auf den Eingangsbereich eines Gebäudes des Bundesstrafgerichts in Bellinzona. Mit dieser Aktion sollte möglicherweise Solidarität mit Häftlingen aus dieser Szene bekundet werden. Die Ermittlungen wurden in kantonaler Kompetenz durchgeführt.

BOMBENANSCHLAG. Im Frühjahr wurde ein Brief­ bombenanschlag gegen die in Olten angesiedelte swissnuclear verübt. swissnuclear ist die aus Vertre­ tern von Schweizer Stromverbundunternehmen zu­
sammengesetzte Fachgruppe für Kernenergie der swisselectric. Bei dem Anschlag erlitten zwei Ange­ stellte Verletzungen in unterschiedlicher Schwere. Die europaweit aktive anarchistische Gruppierung Federazione Anarchica Informale (FAI) solidarisierte sich in einem Bekennerschreiben mit den drei – da­ mals sich in Untersuchungshaft befindlichen und in der Zwischenzeit verurteilten – Anarchisten und ei­ nem seit längerem in der Schweiz inhaftierten Ak­ tivisten aus dem gleichen Umfeld. Ausserdem ver­ langte die Täterschaft die Schliessung von AKWs. Zur Aufklärung der Tat nahm die Bundeskriminalpolizei Ermittlungen auf.

ZUNAHME VON AKTIONEN MÖGLICH. Von Anar­ chisten und Extremisten geht für die Schweiz im In­ und Ausland weiterhin eine konkrete Gefährdung aus. Grund dafür ist einerseits die hiesige Präsenz von mehreren Niederlassungen multinationaler Unter­ nehmen in den Bereichen Pharmazeutik und neue Technologien und andererseits die Inhaftierung von Anarchisten und Extremisten in der Schweiz. Letzte­ res haben die im Berichtsjahr verübten Anschläge verdeutlicht, die als Solidaritätsakte zugunsten in­ haftierter Mitstreiter propagiert wurden. Die inter­ nationale Kooperation zwischen verschiedenen an­ archistischen und extremistischen Akteuren und Gruppen dürfte sich künftig noch verstärken, was zu einer Zunahme koordinierter Aktionen gegen die Schweiz führen könnte.


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"Komplettere Esel als diese Arbeiter gibt es wohl nicht." (Marx)
21. Juni 2012, 14:04 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Käptn Kiff



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Beiträge: 1069

Beitrag Antworten mit Zitat
der schreibende trottel halluziniert hart:

Zitat:
Zunahme koordinierter Aktionen gegen die Schweiz


die anschläge auf atom- und nanotech? mhm. mhm. mindestens unschweizerisch wenn nicht sogar antischweizerisch! blödmann.

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argumentum ad baculum
21. Juni 2012, 15:04 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Sudaka



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Beitrag Antworten mit Zitat
Zitat:
... des uner­laubten Besitzes von Pornografie...


hä? O.o

_________________
"Vielmehr geht es darum, dass etwas an sich völlig Nicht-Dingliches, nämlich menschliche und soziale Beziehungen, durch die gesellschaftliche Warenform entfremdet und verdinglicht werden."
21. Juni 2012, 16:43 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Savo



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Beiträge: 3051

Beitrag Antworten mit Zitat
Sudaka hat Folgendes geschrieben:
Zitat:
... des uner­laubten Besitzes von Pornografie...


hä? O.o


mal bei einem bier...nicht online.

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"Komplettere Esel als diese Arbeiter gibt es wohl nicht." (Marx)
21. Juni 2012, 17:24 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
ratatoskr



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Wohnort: walhall

Beitrag Antworten mit Zitat
Der NDB hat angeblich 180 000 Personen-Fichen gelöscht. Wie das offiziell geht, erfährt man z.B. hier. Die Daten werden in einem "Archivierungsmodul" zwischengelagert und später dem Bundesarchiv übergeben. Aber die wären ja kein Nachrichtendienst wenn sie nicht...

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Das ist die Verrücktheit einer Gesellschaft, die sich von einem Sachzwang bestimmen lässt, der nur existiert, weil ihn die einen selbst praktizieren und die anderen sich ihn aufherrschen lassen.
29. Dezember 2012, 14:17 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
ratatoskr



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Beitrag Lagebericht 2013 des Nachrichtendienstes des Bundes Antworten mit Zitat
Na, die wissen vielleicht Bescheid!!

Zitat:
Nebst folgenlosen Versuchen, sich in Arbeitskämpfen zu engagieren, sind hauptsächlich zwei grosse Themenkomplexe auszumachen: zum einen „Gefangenensolidarität“ mit ihrem Gegenstück „Repression“ und zum anderen die „kapitalistische Wirtschaftsordnung“, die in ihren Augen die Weltordnung schlechthin ist .

(...)

Erwähnenswert bleiben abschliessend „Reclaim the Streets“-Veranstaltungen und ähnliche Anlässe, bei denen in der einen oder anderen Form „Freiräume“ gefordert oder temporär „geschaffen“ werden. Diese Veranstaltungen werden nur ausnahmsweise von der linksextremen Szene organisiert, aber teils als Deckmantel benutzt und können für gewaltsame linksextreme Aktionen instrumentalisiert werden.

(...)

Der Revolutionäre Aufbau Schweiz (RAS) beziehungsweise seine Zürcher Sektion bleibt der Taktgeber des grösseren Teils der linksextremen Szene

(...)

Zu erwarten ist, dass der Einfluss marxistisch-leninistischer Gruppierungenschwächer, der deutlich weniger theoriegeprägte Anarchismus wichtiger wird. Vieles deutet schon heute darauf hin.
http://www.vbs.admin.ch/internet/vbs/de/home/documentation/publication/snd_publ.parsys.14751.downloadList.49005.DownloadFile.tmp/ndblagebericht2013d.pdf

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30. April 2013, 12:36 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Muoit



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Beitrag Antworten mit Zitat
Die Insus kommen!

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Power to the Pöbel!
30. April 2013, 12:59 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
ratatoskr



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Wohnort: walhall

Beitrag Antworten mit Zitat
Zitat:
Eine Tonbandaufnahme vom letzten Anwerbungsversuch deutet darauf hin, dass das Agenten-Duo mit der Ausschaffung in den Irak gedroht hatte. K. T. berichtet auch von einer Drohung mit einem Strafverfahren. Ein Nachrichtendienstsprecher sagt, die Schilderungen träfen nicht zu. (...) «Die GPDel», erklärt Fasel, «musste damals beim DAP intervenieren und erklären, dass Anwerbungen so nicht gehen.» Man habe «klar und deutlich gemacht», dass etwas geändert werden müsse. Noch kein Thema war damals, im Frühjahr 2008, das Strafverfahren wegen Terrorpropaganda. Die Bundesanwaltschaft hatte es Mitte Dezember 2007 auf K. T. ausgedehnt, nur wenige Wochen nach den gescheiterten Anwerbeversuchen. Der Beschuldigte erfuhr aber erst im November 2008 davon.

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Geheimdienstaufseher-untersuchen-missglueckte-SpitzelAnwerbung/story/15601580

Zitat:
K. T. schilderte den Aufsehern von der GPDel, Johann und sein treuer Begleiter hätten ihn im Berner Bahnhof weitere Male abgepasst und ihn überreden wollen, dass er mit ihrem Auto nach Freiburg fahre. Er habe sich stets geweigert. Johann habe die Rolle des guten Polizisten übernommen und K. T. mit sanfter Stimme zugeredet mitzumachen. Der namenlose Begleiter, in der Rolle des bösen Polizisten, habe ihm gedroht: er werde ins Gefängnis gesteckt; er sehe seine Familie lange Zeit nicht. «Alles ist eingetroffen», sagt K. T. heute rückblickend, «nur eine Drohung ist noch offen: dass ich in den Irak zurückgeschickt werde.»

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Die-Schlappe-der-Schlapphuete/story/31023462

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13. August 2013, 10:43 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
ratatoskr



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Beitrag Lagebericht 2014 (also 2013) NDB Antworten mit Zitat
Der neue Staatsschutzbericht, äh "Lagebericht NDB" ist da. Allerdings erwarten die Leser (nicht nur) im Bereich "Links-Rechts-Tier-Rechts,2,3,4" keine neue Erkentnisse:
"Nazis kaum gefährlich (ausser wenn sie betrunken sind), Linksextreme sehr viel gefährlicher (gar nicht auszudenken, wenn die trinken würden!), der Aufbau ist an allem Schuld (fragt sich nur wie lange noch, denn M-L verliert - 25. Jahre nach dem Mauerfall - ab Bedeutung! ), es fehlt an Masse die sich "instrumentalisieren" lässt, Tierrechtsextremismus gibts zwar nicht, aber (...wenn man schon die Stellenprozente hat), etc, etc..."

http://www.vbs.admin.ch/internet/vbs/de/home/documentation/publication/snd_publ.html

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05. Mai 2014, 12:23 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Danger Mines!!



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Wohnort: süsch no was?!

Beitrag Faktencheck der WOZ Antworten mit Zitat
Achtzehn Dschihadrückkehrer – wirklich?

Der Schweizer Nachrichtendienst (NDB) hat in den letzten Wochen eine regelrechte PR-Offensive gestartet. Er tut dies angeblich, «um die Bevölkerung zu informieren». Nachdem der «Tages-Anzeiger» Ende September über einen geplanten Anschlag von IS-Terroristen in der Schweiz berichtet hatte (übrigens sitzen die drei Verdächtigten schon seit Frühling in Haft), veröffentlichte der NDB letzte Woche eine Grafik, auf der die Bedeutung sogenannter Dschihadreisender dargestellt wurde. Die Presse sprach sofort von 55 ausgereisten Dschihadisten, von einer Verdreifachung der Ausreisen oder auch von 18 gefährlichen Rückkehrern.

Was aber sind die Fakten? Eine nüchterne Betrachtung zeigt: Bei der Zahl 55 handelt es sich um eine völlig unzulässige Kumulation von Dschihadisten vor Ort, «Pendlern», Rückreisenden und Verstorbenen über einen Zeitraum von dreizehn (!) Jahren. Zudem unterscheidet der NDB zwischen bestätigten und unbestätigten Informationen.

Im Detail: Derzeit befinden sich 26 Dschihadisten aus der Schweiz im Ausland, nur von 15 Personen weiss es der Nachrichtendienst mit Sicherheit, die restlichen 11 sind unbestätigt. Nach Angaben des Geheimdiensts sollen 18 Dschihadisten in die Schweiz zurückgekehrt sein. Das vermutet der NDB zumindest, bestätigt ist nämlich einer.

Derzeit berät das Parlament ein neues Nachrichtendienstgesetz, das dem NDB mehr Kompetenzen zuspricht. Geht es dem NDB wirklich nur um Information?

Carlos Hanimann

gefunden hier: https://www.woz.ch/1443/der-westen-und-der-is/man-darf-die-religion-nicht-an-den-rand-oder-in-den-untergrund-draengen
p.s. das interview zu lesen lohnt sich nicht!

_________________
Und wie die antiken Staaten an der Sklaverei zugrunde gegangen sind, so werden auch die modernen Staaten am Proletariat zugrunde gehn. M.B.
23. Oktober 2014, 10:13 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Doc Sportello



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Beiträge: 1571
Wohnort: Stadt

Beitrag Es geht bloss um 10 Leute Antworten mit Zitat
Es ist wohl absehbar, dass der IS-Effekt zu Verschärfungen der Überwachungsgesetze in diversen Ländern führt. Gemäss der Revision hätte der Schweizer Geheimdienst künftig das Recht, Telefone und Internet zu überwachen sowie Wanzen und Kameras in privaten Räumen anzubringen. Telefon- und Internetüberwachung wird vermutlich sowieso schon praktiziert, von Wanzen und Kameras ist mir hingegen kein Schweizer Fall bekannt. Natürlich werden im Rahmen dieser Propagandakampagne auch die Zahlen etwas aufgebauscht. Das grösste Kino bot aber gestern die Satiresendung Arena: Gemäss irgendeinem FDP-Idioten und dem ehemaligen Geheimdienstchef Peter Regli betreffe die Gesetzesrevision ohnehin nur 10 Leute...

_________________
"Die kommunistische Theorie kann nichts anderes sein als gebunden an die gesellschaftliche Praxis der proletarischen Bewegung, sie ist weder 'marxistisch' noch 'anarchistisch'." Jean-Yves Bériou, 1975.
25. Oktober 2014, 16:38 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
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