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Deutschland
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Deutschland
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Melnitz



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Beitrag Deutschland Antworten mit Zitat
Irgendwie wäre mir eine rot-rote Regierung lieber gewesen. Sie hätte dann die Linke und die Sozialdemokratie gründlich diskreditiert, da sie ja auch die entsprechenden Massnahmen hätte durchsetzen müssen. So werden sich diese beiden Parteien in der Opposition als authentische Kämpfer für "soziale Gerechtigkeit" profilieren können und etwelchen Streiks etc. pp. möglicherweise die Spitze brechen. Naja... vielleicht kommts auch gar nicht so. Die NZZ Online zu den Wahlergebnissen:

Zitat:
Machtwechsel in Deutschland

Die FDP kann mit der Union regieren

Deutschland hat sich in Zeiten der Krise für den Klassiker an der Macht entschieden. Mit mehreren historischen Teilergebnissen haben die Wähler Schwarz-Gelb in die Regierung gewählt, die Parteien, die in der Geschichte der Bundesrepublik die längste Zeit die Fäden der Macht in der Hand gehabt haben.

Von Ulrich Schmid, Berlin

Knapp, aber bei weitem nicht so knapp wie da und dort erwartet, haben sich bei der Bundestagswahl in Deutschland am Sonntag die Unionsparteien und die Liberalen durchsetzen können. Die FDP, die man bereits jetzt als die grosse Siegerin dieses Urnengangs bezeichnen kann, kam laut dem vorläufigen Endeergebnis auf 14,6 Prozent und erzielte damit ihr bestes Ergebnis seit Gründung der Republik. Sie schlugen damit sowohl die Linkspartei, die mit mit 11,9 Prozent ebenfalls so gut abschnitt wie noch nie, und die Grünen, von denen sich viele Parteimitglieder insgeheim wohl etwas mehr erwartet hatten als die 10,7 Prozent, bei denen es schliesslich blieb. Das Resultat reicht, damit die Liberalen komfortabel zusammen mit der Union aus Christlichdemokraten (CDU) und Christlichsozialen (CSU) (33,8 Prozent) regieren können.

SPD weit abgeschlagen

Die SPD, die andere Volkspartei, landete mit geradezu katastrophalen 23 Prozent der Stimmen auf dem zweiten Platz, weit abgeschlagen hinter der CDU. Dies ist das schlechteste Ergebnis, das die SPD in der Nachkriegszeit je erzielt hat, und man wird sich nicht wundern dürfen, wenn über kurz oder lang sowohl der Spitzenkandidat, Frank-Walter Steinmeier, als auch Parteichef Franz Müntefering den Hut nehmen würden. Steinmeier kündigte zwar bereits kurz nach der Wahl trotzig an, er wolle Oppositionsführer werden. Doch dazu wird auch die Partei noch Entscheidendes zu sagen haben. Von den übrigen 22 Parteien, die an dieser Wahl teilnahmen, schaffte keine den Sprung in den Bundestag. Einen Achtungserfolg erzielte immerhin die Piratenpartei, die mit 2,0 Prozent laut ersten Prognosen die stärkste aller kleineren Parteien geworden ist. Der scheidende SPD-Fraktionschef Peter Struck bezeichnet das Ergebnis als schwere Schlappe und bittere Niederlage.

Laut ersten Berechnungen können die Unionsparteien und die FDP zusammen mit 308 von 598 Bundestagsmandaten selbst dann eine Regierung bilden, wenn es keine Überhangmandate gäbe. Mit den zu erwartenden Überhangmandaten kommt Schwarz-Gelb sogar auf eine recht satte Mehrheit von 323 von 614 Sitzen. Die Wahlbeteiligung soll mit 72,5 Prozent noch einmal deutlich schlechter als vor vier Jahren gewesen sein.

Die Zufriedenheitsgrade werden klar abgestuft sein an diesem Abend. In der FDP herrscht Euphorie, Westerwelles Taktik der unbedingten Ehrlichkeit ist aufgegangen, und es hat sich gezeigt, dass die Angstkampagne der Linken gegen eine «neoliberale, antisoziale und kalte» gelbschwarze Regierung, die die Armen und Schwachen schindet, nicht verfangen hat. Die Union wird ebenfalls zufrieden sein, doch niemandem wird entgehen, dass unter Merkel die Partei im Vergleich zum letzten Jahr, als es noch 35,2 Prozent gab, weiter an Zustimmung verloren hat. Die Kanzlerin wird also Kritik einstecken müssen, doch diese wird sich im Rahmen halten, und ihre Position dürfte fürs erste - auch in Ermangelung von valablen Herausforderern - nicht gefährdet sein.

Gang in die Opposition

Die Sozialdemokraten hingegegen gehen in die Opposition. Dort haben sie, erstens, das Personelle zu bereinigen. Steinmeier und Müntefering werden wohl gehen müssen; ihre Nachfolge werden wohl Andrea Nahles, die stellvertretende Bundesvorsitzende, der Berliner Oberbürgermeister Klaus Wowereit und Umweltminister Sigmar Gabriel unter sich ausmachen. Die strategisch entscheidende Frage für die SPD wird aber die Einstellung zur Linkspartei sein. Ob man das Heil in einer Annäherung oder in einer klaren Abgrenzung sichen wird: Dies wird für das langfristige Überleben der Partei entscheidend sein. Fast sicher ist allerdings bereits jetzt, dass man längerfristig mit einer engen Zusammenarbeit zwischen den beiden linken Parteien rechnen kann. Die Zeit des Koalitionsboykotts auf Bundesebene dürfte schon bald vorbei sein. In den Ländern hat ja die Zusammenarbeit zwischen der SPD und der Linkspartei bereits begonnen.



Zuletzt bearbeitet von Melnitz am 18. August 2011, 15:09, insgesamt einmal bearbeitet
28. September 2009, 08:45 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Melnitz



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Was die ArbeiterInnen und Arbeitslosen in Deutschland nach der Wahl erwartet:

Nach der Wahl: Ausweitung der Zwangsarbeit
28. September 2009, 09:29 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Melnitz



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Eindrückliche Zahlen über die Staatsverschuldung in Deutschland:

Zitat:
Am stärksten trifft die Krise den Bund. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) rechnet für das nächste Jahr einschließlich Schattenhaushalten mit einer Neuverschuldung von mehr als 100 Milliarden Euro. Den Ländern wird eine Nettokreditaufnahme von 30 Milliarden Euro prognostiziert. Hinzu kommen Defizite der Kommunen von 10 Milliarden Euro. Die Schulden des Staates werden nach den Vorhersagen des Finanzplanungsrats auf etwa 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen, das bei 2388 Milliarden Euro gesehen wird. Das heißt: Der Staat wird dann mit 1,9 Billionen Euro verschuldet sein. Wenn Bund, Länder und Gemeinden dafür 4 Prozent Zinsen zahlen, kostet sie das 76 Milliarden Euro – das ist rund die Hälfte des Aufkommens aus der Lohn- und Einkommensteuer oder das Dreifache, was die Erhöhung der Mehrwertsteuer Anfang 2007 dem Staat jedes Jahr einbringt.

Artikel in der FAZ: Neue Regierung übernimmt Sanierungsfall

28. September 2009, 09:03 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
far



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Beiträge: 5481

Beitrag Re: Wahlen Deutschland Antworten mit Zitat
Zitat:
Sie hätte dann die Linke und die Sozialdemokratie gründlich diskreditiert, da sie ja auch die entsprechenden Massnahmen hätte durchsetzen müssen.

Das scheint ja bereits ein wenig passiert zu sein. Das schlechteste Ergebnis der SPD in der Nachkriegszeit, und die niedrigste Wahlbeteiligung.

_________________
Um einen Widerstand zu brechen, braucht es Gewalt, aber wenn der Widerstand hält, ist es die Gewalt, die zerbricht.
28. September 2009, 09:26 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden E-Mail senden
Melnitz



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Beiträge: 3353

Beitrag Re: Wahlen Deutschland Antworten mit Zitat
far hat Folgendes geschrieben:
Zitat:
Sie hätte dann die Linke und die Sozialdemokratie gründlich diskreditiert, da sie ja auch die entsprechenden Massnahmen hätte durchsetzen müssen.

Das scheint ja bereits ein wenig passiert zu sein. Das schlechteste Ergebnis der SPD in der Nachkriegszeit, und die niedrigste Wahlbeteiligung.


Das stimmt. Aber: die SPD ist jetzt in der Opposition und kann sich als soziale Partei profilieren ("Seht ihr was die Neoliberalen von CDU und FDP wieder angerichtet haben?"). Vielleicht sehe ich aber auch einfach nur schwarz ;)
28. September 2009, 09:15 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
O.B.M.F



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Historische Katastrophe der SPD

Ein interessanter Artikel.
29. September 2009, 07:42 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Pintin



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Beitrag Antworten mit Zitat
Antwort auf den Artikel von Melnitz:
Darum geht es ja gerade. Deshalb musste die SPD endlich in die Opposition. Die deutsche Borgeoisie hat jetzt volle Karten in der linken Hand: SPD, Grüne, Linke; noch andere...?
29. September 2009, 10:20 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden E-Mail senden
Melnitz



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Beiträge: 3353

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Pintin hat Folgendes geschrieben:
Antwort auf den Artikel von Melnitz:
Darum geht es ja gerade. Deshalb musste die SPD endlich in die Opposition. Die deutsche Borgeoisie hat jetzt volle Karten in der linken Hand: SPD, Grüne, Linke; noch andere...?


Vermutest du da eine "Abmachung" im Spiel oder ist es für die Bourgeoisie einfach "gäbig", dass jetzt die SPD in der Opposition die Funktion eines Ventils spielen kann?
29. September 2009, 13:00 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Melnitz



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Beiträge: 3353

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Westerwelle: "Es ist Deutschland hier". Alles klar?


30. September 2009, 01:31 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Melnitz



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WSWS hat auch einen Text zur Niederlage der SPD geschrieben:

Zitat:
Die Ursache des sozialdemokratischen Niedergangs ist kein Geheimnis. Millionen Arbeiter und SPD-Wähler sind nicht mehr bereit, dieser Partei die Stimme zu geben. Das war die Quittung für elf Jahre in der Bundesregierung, erst als Kanzlerpartei unter Gerhard Schröder (SPD) und dann als Juniorpartner der CDU Angela Merkels. Im Bündnis mit den Grünen führte die SPD schärfere soziale Angriffe durch als alle vorangegangenen konservativen Regierungen zusammen und in der Großen Koalition setzte sie diese Politik fort.

Die Niederlage der SPD

30. September 2009, 01:12 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Melnitz



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Konicz zur Rolle Deutschlands in der EU:

Europa wird deutscher
28. März 2010, 01:04 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Melnitz



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Auch in der Jungle World ein Artikel zum Exportweltmeister Deutschland:

Exportieren bis zum Kollaps

Die deutschen Außenhandelsüberschüsse schädigen andere europäische Staaten. Doch ungeachtet der wachsenden Kritik will die Bundesregierung ihre Politik nicht ändern.
29. März 2010, 01:49 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Melnitz



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Die Jungle World hat ihren Schwerpunkt in der Ausgabe auf Arbeitskampf in Deutschland gelegt:

Zitat:
Arm, aber deutsch

Die Deutschen streiken nicht gerne. Und wenn sie es tun, dann ohne Erfolg. Deutschland hat die schlechteste Reallohnentwicklung Europas. Aber die Deutschen verarmen, ohne zu murren. Sie wollen gar nicht mehr verdienen. Denn das wäre schlecht für den Standort. Dafür klagen die europäischen Nachbarn. Niedrige Löhne und eine offensive Exportpolitik machen die Deutschen zu echten Nerven­sägen auf dem Markt. Und der DGB? Gefällt sich als Teil der deutschen Betriebsgemeinschaft.

Standort, Standort über alles
Anton Landgraf: Arbeitskampf und Lohnentwicklung

Das Prinzip Spargel
Kommentar von Ivo Bozic: Warum die Deutschen arm und dumm sind

Coming soon: Zu hierarchisch, zu zentralistisch und zum Streiken viel zu träge
Holger Marcks und Andreas Förster: Gewerkschaften und Streikkultur in Deutschland

30. April 2010, 13:25 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Melnitz



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Könnte sich die Jungle World (siehe obiger Beitrag) doch noch irren? Mindestens die Daimler-ArbeiterInnen kamen mit einer schönen Forderung im Moment der Krise (fett markiert) mr green

Zitat:
14.06.2010 / Titel / Seite 1

Aus Unmut wird Protest

Von Claudia Wangerin

Bis zu 42000 Menschen haben sich am Samstag an den Protesten gegen das »Sparpaket« der schwarz-gelben Bundesregierung in Stuttgart und Berlin beteiligt. Unter dem Motto »Wir zahlen nicht für eure Krise« gingen in Berlin 15000 bis 20 000 Menschen gegen die geplanten Kürzungen zulasten von Lohnabhängigen, Erwerbslosen und Familien auf die Straße. In Stuttgart zählten die Organisatoren rund 22000 Teilnehmer.

Parolen wie »Deutschland, Spanien Griechenland. Widerstand in jedem Land« und »Generalstreik« wurden in Berlin gerufen. »30-Stunden-Woche bei vollem Lohn statt Zwangsurlaub und Lohnverzicht« hatten Daimler-Beschäftigte auf ein Transparent geschrieben; »Steuererhöhung für Krisengewinnler« verlangte die Partei Die Linke.

Aufgerufen hatte ein Bündnis aus Gewerkschaften, linken Gruppen und Parteien – auch das Bildungsstreikbündnis und das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC unterstützten die bundesweite Mobilisierung. Gerd Buddin von ver.di Berlin bezeichnete die Pläne der Regierung als »Sauerei« und kündigte den Widerstand der Gewerkschaften an. Die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, erinnerte an das Tempo, mit dem die Bundesregierung 500 Milliarden Euro zur Rettung der Banken mobilisiert hatte, und wies die Behauptung zurück, die Menschen hätten über ihre Verhältnisse gelebt. Neben den Fahnen der Linkspartei und der DKP war die griechische Nationalflagge zu sehen. Mit dem Slogan »Griechen statt kriechen« erteilten Stuttgarter Demonstranten der Stimmungsmache gegen die Sozialproteste der »Pleite-Griechen« eine Absage.

Mehrfach mußte die Berliner Demonstration wegen Rangeleien mit der Polizei anhalten. Als behelmte Beamte in der Torstraße den »antikapitalistischen Block« bedrängten, explodierte am Rand des Zuges gegen 14.15 Uhr ein Sprengsatz, der nach Polizeiangaben zwei Beamte schwer verletzte. Außerdem seien Steine und Flaschen geflogen. Bevor bei der Abschlußkundgebung Greiftrupps der Polizei Jagd auf Verdächtigte machten, hatte sich die Lage zunächst wieder entspannt. Der Lautsprecherwagen des antikapitalistischen Blocks spielte zur Deeskalation das DDR-Kinderlied »Der Volkspolizist«. Als der Protestzug den Alexanderplatz erreichte, war die Mehrheit vom plötzlichen Eingreifen der Polizei überrascht. Mindestens fünf Teilnehmer wurden dabei verletzt, so das Protestbündnis. Die Polizei nahm insgesamt sieben Personen fest, drei davon verdächtigte sie, den Sprengsatz geworfen zu haben. Sämtliche Inhaftierte wurden den Angaben zufolge inzwischen wieder entlassen. Der polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes ermittelt wegen versuchten Totschlags.

In Stuttgart sorgte die Rede des SPD-Landtagsfraktionschefs Claus Schmiedel auf der Demonstration für einigen Unmut. Als er auf dem Schloßplatz mit Eiern und Bananen beworfen wurde, stürmten zu seinem Schutz Polizisten auf die Bühne. Die Rolle des DGB wurde in diesem Zusammenhang von einigen Kundgebungsteilnehmern scharf kritisiert. Die SPD, die während ihrer Regierungszeit im Bund zwischen 1998 und 2005 u.a. die Hartz-Gesetze beschlossen hatte, gehörte nicht zu den Unterstützern des bundesweiten Aufrufs.

http://www.jungewelt.de/2010/06-14/001.php

14. Juni 2010, 01:54 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Melnitz



Anmeldedatum: 11.10.2006
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Beitrag Antworten mit Zitat
Während sich die sozialen Verhältnisse in Deutschland zuspitzen:

Mittlere Einkommensgruppe in Deutschland bricht weg

Wird eine heftige Diskussion geführt um einen Böller während einer Demonstration gegen die Krise:

Die Lüge von der „Splitterbombe“ für die Beschneidung der Grundrechte
19. Juni 2010, 00:28 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
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