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Workfare (Hartz IV & Co)

 
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Workfare (Hartz IV & Co)
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Melnitz



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Zitat:
Finten und Schliche

Hintergrund. Fünf Jahre Hartz IV: Unter dem Druck der weiteren Kapitalproduktion in Krisenzeiten ­verschärft die politische und ökonomische Elite die Ausbeutung von Arbeitslosen

Von Reinhard Jellen

Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt. (…). Deutschland neigt dazu, sein Licht unter den Scheffel zu stellen, obwohl es das Falscheste ist, was man eigentlich tun kann. Wir haben also einen funktionierenden Niedriglohnsektor aufgebaut, und wir haben dafür gesorgt, daß wir bei der Zahlung von Unterstützung Anreize dafür, Arbeit aufzunehmen, sehr, sehr stark in den Vordergrund stellen«, so die Worte des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) auf dem World Economic Forum in Davos am 28. Januar 2005.

Während seiner Regentschaft und der des »grünen« Außenministers Joseph Fischer wurden verschiedene elementare Verstellungen der politischen Koordinaten vorgenommen, deren Rechtmäßigkeit bislang keiner eingehenden Prüfung unterzogen wurde: die »Enttabuisierung des Militärischen«, die Privatisierung der deutschen Infrastruktur, die Deregulierung der Wirtschaft und die Agenda 2010. Vermutlich wird es aber zu einer nachträglichen juristischen Untersuchung der Legitimation des Einsatzes der Bundeswehr im Kosovo – die, wie sich herausstellte, auf Konstrukten wie dem Hufeisenplan beruhte und mindestens so fragwürdig sind wie die Begründung für den Einmarsch der NATO in den Irak – in Deutschland nicht kommen. Gleichfalls zeigen bislang eher US-amerikanische denn deutsche Gerichte ein Interesse daran, die dubiosen Private-Public-Partnership-Geschäfte rückgängig zu machen.

Jedoch steht zumindest eine rechtliche Nachjustierung der skrupellos durch Parlament und Bundesrat gepeitschten Hartz-IV-Reformen in Aussicht. Denn nachdem im vergangenen Jahr das Bundessozialgericht die Regelleistungen für Kinder für nicht verfassungskonform erklärte, liegt diese Frage nun dem Bundesverfassungsgericht vor. Karlsruhe hatte schon im Jahr 2007 die Zusammenlegung von Arbeits- und Sozialämtern in JobCentern und Arbeitsgemeinschaften (Argen) für verfassungswidrig erklärt und bereits erste Zweifel an den Hartz-IV-Sätzen für Kinder angemeldet.

Dieser vermutlich verfassungsrechtliche Wahnsinn hat jedoch ökonomische und politische Methode. Sehr abstrakt mit Karl Marx gesprochen reagierte »Rot/Grün« mit den Hartz-IV-Reformen auf folgendes Dilemma: Da sich der Wert der über den Markt unkoordiniert getauschten Waren durch die darin durchschnittlich enthaltene notwendige Arbeitszeit bemißt, können Produkte, in denen weniger Arbeitszeit verausgabt wird, kostengünstiger konkurrieren. Dieser Vorgang führt zu einer zunehmenden Ersetzung der menschlichen Arbeitskraft durch Technologie, also zu Arbeitslosigkeit (die nur dann zurückgenommen werden kann, wenn sich das Kapitalwachstum schneller erhöht als die Produktivität). Steigende Arbeitslosigkeit mindert wegen des damit verbundenen Kaufkraftmangels die Nachfrage nach den produzierten Gütern, weshalb sich Unternehmen jenseits des Mittelstandes andere Anlagemöglichkeiten als die Produktion suchen.

Und im Gegensatz zu den Finanzspekulationen erweist sich hier bislang die Enteignung der Sozialsysteme durch ihre Privatisierung als ein sicheres Milliardengeschäft. Überdies wird durch das Erodieren der kompensatorischen Sicherungssysteme für die abhängig Beschäftigten ein Bedrohungsszenario geschaffen, mit dem diese zu Zugeständnissen in punkto Lohn, Arbeitszeit, Rechtssicherheit erpreßt werden, was man dann »Deregulierung und Flexibilisierung des Arbeitsmarkts« nennt. Während der Bedarf an Erwerbsarbeit, die für das Kapital verwertbar ist, durch Verwissenschaftlichung und Rationalisierung vor allem im produktiven Bereich drastisch abnimmt, bleibt jedoch im privaten und öffentlichen Bereich das Bedürfnis nach gesellschaftlich notwendiger Arbeit, die nicht dem Kapitalverwertungsprozeß dient, gleich. Der öffentliche Zweig muß diese Arbeit durch den Rückzug des Staates aus dem Sozialbereich (mit der Begründung der »leeren Kassen«) und das Einfrieren der Anteile der sogenannten Arbeitgeber vorwiegend aus den Beiträgen der sogenannten Arbeitnehmer finanzieren. Diese Beiträge nehmen aber wegen der steigenden Arbeitslosigkeit immer mehr ab. Trotzdem bleibt diese Arbeit gesellschaftlich unabdingbar, weshalb man versucht, mit den Hartz-IV-Reformen diesen gordischen Knoten im Sinne des Neoliberalismus so zu durchschlagen, daß Menschen durch eine politisch gewollte Notlage zu einer Arbeit gezwungen werden, ohne dafür eine adäquate Entlohnung zu bekommen.

Diese Politik führt für die abhängig Beschäftigten zu mannigfach negativen Konsequenzen. Denn erstens entsteht mit den Ein-Euro-Jobs eine politisch gewollte Entwertung und Entrechtlichung der Lohnarbeit im Sozialbereich, in dem geschulte Arbeitskräfte auf einmal mit ungelernten Billiglohnkräften konkurrieren müssen. Entweder akzeptieren diese schlechtere Arbeitsbedingungen oder sie werden durch Ein-Euro-Jobber ersetzt. Zweitens leiden die Beschäftigten, welche gezwungen sind, Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen, unter der zunehmenden Entprofessionalisierung der damit verbundenen Arbeit. Und drittens werden genau die Menschen, die vorher aus den Normalarbeitsverhältnissen gedrängt worden sind, als Hartz-IV-Bezieher in Niedriglohnverhältnisse gezwungen, die in keiner Weise ihrer Qualifizierung entsprechen müssen und mit denen sie sich vor allem auch auf für sie ungünstigem rechtlichen Terrain befinden.


Argen unter »Sparzwang«

Dazu mußten jedoch erst einmal die Parameter des Sozialstaats von welfare auf workfare umgestellt werden: Das im Sozialstaatsgebot unserer Verfassung formulierte Recht auf Grundsicherung und Notfallvorsorge im Fall von Arbeitslosigkeit wurde durch ein Prinzip ersetzt, nach dem staatliche Niedrigstleistungen erst dann gewährt werden, wenn im Gegenzug dazu eine Tätigkeit erbracht wird. Dies wurde wesentlich dadurch bewerkstelligt, daß man den in JobCentern und Argen zusammengelegten Arbeits- und Sozialämtern den Sachzwang des Sparens politisch auferlegte. Im Jahr 2008 mußten z.B. von den »passiven Leistungen« 6,5 Prozent, im Krisenjahr 2009 immerhin noch drei Prozent eingespart werden.

Das bedeutet, daß jedes JobCenter, jedes Team, jeder einzelne Mitarbeiter nicht nur eine gewisse Mindestmenge an Fällen abarbeiten muß, sondern auch noch angehalten ist, die Sparvorgaben einzuhalten. Somit verursacht jede gewährte Unterstützung für einen Arbeitslosen unangenehme Kosten im eigenen Haushalt und da in den Behörden inzwischen Controller tätig sind, welche die Kosten durchkämmen und gegebenenfalls Entscheidungen monieren, bei denen die jeweilige Behörde aus betriebswirtschaftlichen Gründen anders hätte handeln sollen, versuchen die JobCenter von vornherein, so wenig Geld wie möglich auszugeben. In dem aktuellen wirtschaftlichen Zyklus, in dem die Menschen nicht mehr in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden können, werden die Sparvorgaben vorrangig umgesetzt, indem berechtigte Leistungen von den JobCentern solange wie möglich nicht bearbeitet und dann eigenmächtig abgelehnt werden, so daß sich die Anerkennung der Leistung über einen größeren Zeitraum hinweg verzögert.

Hier haben die chronisch unterbesetzten JobCenter, deren Mitarbeiter oftmals mehr als doppelt so viele »Fälle« bearbeiten müssen wie ursprünglich vorgesehen, Finten und Schliche entwickelt. So haben mittlerweile einzelne JobCenter beim Erstantrag auf Arbeitslosengeld II die Formulare für die Bestätigung des Eingangs dergestalt modifiziert, daß damit zwar beurkundet wird, man hätte den Antrag abgegeben, es wird jedoch nicht bestätigt, ob man die erforderlichen Unterlagen vollständig abgegeben hat. Somit wird die Gewährung des Arbeitslosengeldes verzögert, weil das jeweilige JobCenter in der Regel erst dann über einen Antrag entscheidet, wenn nachweislich die Unterlagen komplett vorliegen. Auch besteht für die JobCenter mit der unglücklichen Aufteilung des ehemaligen Bundessozialhilfegesetzes in unterschiedliche Sozialgesetzbücher die Möglichkeit, sich für Menschen, die durch das Raster der verschiedenen Sozialgesetzbücher fallen, oder deren Einordnung unklar ist, nicht zuständig zu erklären. Es werden also unklare Bestimmungen in und zwischen den einzelnen Sozialgesetzbüchern so ausgelegt und gehandhabt, daß sie zum Nachteil der Betroffenen gehen.

Weiter ist es nicht ratsam, gegebenenfalls den Widerspruch gegen ein Sanktionsverfahren – worauf gleich näher eingegangen wird – auf dem Postweg dem JobCenter zukommen zu lassen, da hier immer wieder Schreiben schlicht und einfach verschwinden. Am besten ist es, man läßt sich den Eingang des Schreibens schriftlich bestätigen oder nimmt einen Zeugen mit, der aussagen kann, daß man das Schriftstück in den Hauspostkasten des Jobcenters geworfen hat. Ein weiterer Weg, um Kosten bei den JobCentern einzusparen, ist die soeben angesprochene Sanktionierung der ALG-II-Empfänger.


Üble Praxis der Jobcenter

Sanktionen werden dann ausgesprochen, wenn der Langzeitarbeitslose sich den Anweisungen der JobCenter widersetzt; sie können zehn-, 30-, 60-, 90- und (bei unter 25jährigen) 100prozentige Kürzungen des Regelsatzes beinhalten. Im Jahr 2008 wurden 780000 Menschen durch diese Maßnahmen massiv unter das Existenzminimum gedrückt. Denn meistens werden die Sanktionen pauschal für einen Zeitraum von drei Monaten ausgesprochen, während der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung besitzt, so daß sich ein Verfahren über Monate hinziehen kann und der Hartz-IV-Bezieher für diese Zeit versuchen muß, ohne das dringend benötigte Geld auszukommen.

Mit der kompletten Streichung des Geldes fallen auch Gelder für Wohnkosten und Sozialversicherung weg. Eine allgemeine Regelung zur Verhinderung von Hunger und Totalverarmung wurde hier vom Gesetzgeber nicht vorgesehen, weswegen eine dramatische Verschlechterung der Lebensbedingungen vorprogrammiert ist. Wenn etwa die Beiträge zur Krankenversicherung nicht entrichtet werden, existiert eine Nachversicherungsfrist von vier Wochen. Danach wird auf eine Art Grundversicherung für Notfälle umgestellt. Um erneut in den Genuß der Krankenversicherung zu gelangen, müssen dann zuerst die fehlenden Beiträge gezahlt werden. Das Berliner Aktionsbündnis Sozialproteste geht davon aus, daß sich rund ein Fünftel der Hartz-IV-Bezieher auch bei Gewährung des Regelsatzes rezeptfreie Medikamente nicht mehr leisten kann.

Entgegen dem landläufigen Klischée vom Hartz-IV-Bezieher als arbeitsunwilligem Parasiten beruht die Mehrzahl der Sanktionen nicht auf Arbeitsverweigerung, sondern auf Meldeversäumnissen, die in der Hauptsache nicht auf die Schlampigkeit der Hartz-IV-Bezieher, sondern auf die merkwürdige Einladepraxis der JobCenter zurückzuführen sind. So kann es für einen Hartz-IV-Bezieher zu einem Problem werden, wenn er wegen Krankheit einen Termin beim JobCenter nicht wahrnehmen kann. Denn innerhalb des JobCenters kann es bis zu sechs Tagen dauern, bis die Krankmeldung beim zuständigen Sachbearbeiter landet, der dann gegebenenfalls bereits wegen Nichteinhaltung des Termins eine Sanktion ausgesprochen hat. Überdies akzeptieren nicht alle JobCenter die üblichen Krankschreibungen, sondern fordern ein ärztliches Attest für Bettlägrigkeit, die wiederum Ärzte üblicherweise nicht ausstellen. Oder es kann passieren, daß sich, während der Langzeitarbeitslose zu einem Vorstellungsgespräch in eine 100 Kilometer entfernte Stadt reist, der zuständige Sachbearbeiter telefonisch meldet und kurzfristig einen Besuch des JobCenters anberaumt, den dieser selbstverständlich nicht einhalten kann, was trotzdem mit Geldentzug belegt wird.

Der zweithäufigste Grund, den Arbeitslosengeld-II-Bezug zu kürzen, sind Verstöße gegen die Eingliederungsvereinbarung. Ein solches Schriftstück ist dazu gedacht, daß Hartz-IV-Bezieher und JobCenter ihre jeweiligen Rechte und Pflichten schriftlich fixieren. Allerdings ist es hierbei üblich, daß dem Arbeitslosen ein fertiges Papier zur sofortigen Unterschrift ausgehändigt wird, welches mit verwirrenden Textbausteinen versehen ist. Es werden darin Teile des komplizierten Sozialgesetzbuches mit »Copy & Paste« einfach eingefügt. Das Textfeld, in dem die Bemühungen des ALG-II-Beziehenden angegeben werden sollen, ist nicht selten ein Sammelsurium aus solchen Textbausteinen, die an dieser Stelle vollkommen fehl am Platze sind, den Leser nur durcheinanderbringen und von den eigentlichen wichtigen Sachverhalten ablenken, die zur Unterschrift vorliegen (für die es im Grunde sogar eine juristische Beratung bräuchte, um festzustellen, ob die fixierten Pflichten überhaupt rechtmäßig sind).

Nichtsdestotrotz steht dann am Ende der Eingliederungsvereinbarung ein Passus wie »Die Eingliederungsvereinbarung wurde mit mir besprochen. Unklare Punkte und die möglichen Rechtsfolgen wurden erläutert. Ich bin mit den Inhalten der Eingliederungsvereinbarung einverstanden (…) und verpflichte mich, die vereinbarten Aktivitäten einzuhalten.« In diesem Papier können auch Auflagen formuliert sein, die massiv zuungunsten des Hartz-IV-Beziehers gehen. Es ist z.B. möglich, daß dem Langzeitarbeitslosen auferlegt wird, im Monat 20 Bewerbungen zu verschicken, obgleich er nur für fünf Bewerbungen eine Aufwandsentschädigung erstattet bekommt. Das Dilemma: Verweigert hier der stutzig gewordene Erstantragsteller die Unterschrift, stellt dies einen Sanktionsgrund dar. Wird die Eingliederungsvereinbarung aber unterschrieben, und der Arbeitslose verschickt in einem Monat zwei Bewerbungen zu wenig, kann er ebenfalls sanktioniert werden. Rund ein Fünftel aller Sanktionen werden aufgrund nicht erfüllter Pflichten aus der Eingliederungsvereinbarung verhängt.


Skrupellose »Trägerfirmen«

An dritter Stelle der Sanktionsgründe steht die Weigerung, einen Ein-Euro-Job anzunehmen, die mittlerweile wesentlich durch »Trägerfirmen« vermittelt werden. Diese kommerziellen Unternehmen verwalten die »Kunden« anstelle der JobCenter und kassieren bei erfolgreicher Vermittlung in Ein-Euro-Jobs nicht unbeträchtliche Kopfpauschalen und »Mehraufwandsentschädigungen«, wobei der Hartz-IV-Bezieher aus der Arbeitslosenstatistik fällt. Da die Träger untereinander um die Gelder konkurrieren müssen, sind sie weniger daran interessiert, Langzeitarbeitslose durch sinnvolle Beschäftigungen dauerhaft in den ersten Arbeitsmarkt zu reintegrieren, als mit möglichst geringem organisatorischen Aufwand einen optimalen ökonomischen Nutzen zu erzielen. Da Folgeaufträge an den erfolgreicheren Jobvermittler gehen, werden ausgerechnet jene Träger belohnt, welche die Arbeitslosen am skrupellosesten in Beschäftigungsverhältnisse bringen. Aus einer ursprünglich qualitativ angedachten Vermittlung ist somit ein Massengeschäft geworden.

Daß sich hierbei die Träger, die unter keinerlei Kontrolle stehen, wenig um die gesetzlichen Bestimmungen scheren und auf ihre Klienten nicht unwesentlichen Druck ausüben, ist vermutlich politisch kalkuliert. Hinzu kommt, daß im Falle einer Krankschreibung die Kompetenzen der einzelnen Institutionen für den Hartz-IV-Bezieher ungeklärt sind und er erst einmal herausfinden muß, an wen er die Krankschreibung schicken soll. Es kann auch vorkommen, daß Ein-Euro-Jobber Privatgärten von Wohlhabenden betreuen müssen, wenn der Träger der Auffassung ist, daß das Grundstück ein wertvolles Gemeingut darstellt. Am Ende ist es für die Trägerfirmen günstiger, wenn nicht sie, sondern die »Arbeitgeber« den Bewerber ablehnen, auch wenn dies für letzteren (da auch fehlende »Arbeitswilligkeit« ein Strafbestand ist und bereits ein nach Sicht des »Arbeitsgebers« fehlerhaftes Bewerbungsverhalten zu monetären Einbußen führen kann) poten­tiell mit Sanktionen verbunden ist. Es existieren also gute Gründe, einen Ein-Euro-Job abzulehnen, auch wenn dies mit Sanktionen belegt wird.


Verfassungswidrige Notlage

Wird ein Hartz-IV-Bezieher sanktioniert, ist es für ihn nahezu unmöglich, direkt Kontakt mit seinem Sachbearbeiter aufzunehmen. Er oder sie muß probieren, entweder über das Callcenter Kontakt aufzunehmen und kann dann mit einigem Glück und nach einiger Zeit in der Telefonwarteschleife einen Termin ausmachen, wobei es passieren kann, daß man bis zu 14 Tage auf das Gespräch warten muß. Oder der Arbeitslose begibt sich in den Eingangsbereich des JobCenters und reiht sich in die lange Schlange ein, um nach entsprechender Zeit vorgelassen zu werden. Wenn er nun angesichts der drängenden Situation ungeduldig wird, kann es sehr schnell passieren, daß er vom Sicherheitspersonal nach draußen geleitet wird.

Sollte der persönliche Kontakt zum zuständigen Sachbearbeiter nicht zustande kommen oder dieser sich uneinsichtig zeigen, bleibt der juristische Weg des Widerspruchsverfahrens. Im Jahr 2008 wurde den Klägern zu 41 Prozent zumindest zum Teil Recht gegeben und von den abschließend erledigten Klagen waren wiederum 65 Prozent wenigstens teilweise erfolgreich. Da jedoch die Widersprüche, wie bereits erwähnt, keine aufschiebende Wirkung besitzen, kann es aufgrund der Unterbesetzung der JobCenter und der Widerspruchsstellen sowie der mangelhaften Qualifikation der Mitarbeiter Monate dauern, bis diese bearbeitet werden. Und auch bei einem erfolgreichen Widerspruch passiert es mitunter, daß die JobCenter die Urteile nicht umsetzen und der Hartz-IV-Bezieher als Kläger gezwungen ist, die Einrichtung wegen unterlassener Zahlung nochmals zu verklagen.

Es bleibt abzuwarten, ob mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Regelsätze die Rechte und Bezüge von Hartz-IV-Beziehern nachhaltig gestärkt werden. Bislang hat sich die politische Klasse von den Problemen, die Langzeitarbeitslosen aus der veränderten Gesetzgebung erwachsen, unbeeindruckt gezeigt. Es gibt auch keine politisch initiierte Forschung zu diesem Thema. Vermutlich hat man sich entschieden, die Probleme auszusitzen oder erst nach massivem juristischen Einspruch überhaupt wahrzunehmen. Anscheinend wurden hier Gesetze beschlossen, deren Verfassungswidrigkeit von der Politik sehenden Auges in Kauf genommen wird.

Sollte das Verfassungsgericht zu dem Urteil gelangen, daß diese zurückgenommen oder korrigiert werden müssen, könnte es wieder ein paar Jahre dauern, bis dieser Beschluß in die Tat umgesetzt wird. Da weder ein Schadensersatz für die betroffenen Bürger vorgesehen ist noch die für den absichtlichen Verfassungsbruch verantwortlichen Politiker juristisch zur Rechenschaft gezwungen werden und deshalb mit keinerlei Konsequenzen rechnen müssen, werden Formen dieser politisch gewollten Rechtsbeugungspraxis wohl weiter bestehen bleiben. Für die Bürger besteht demnach außerdem die Gefahr, ohne eigenes Verschulden in eine staatlich angeordnete verfassungswidrige Notlage zu geraten, während Politiker, welche die Verfassung mit Füßen treten, gegebenenf
alls nach Abschluß ihrer politischen Laufbahn für ihre den Lobbies dienliche Tätigkeit mit einem Aufsichtsratsposten oder dergleichen belohnt werden.

Junge Welt

05. Januar 2010, 02:27 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
lazlo wanda



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Hier noch ein Kommentar aus der jungle world von Felix Klopotek

http://jungle-world.com/artikel/2010/01/40114.html

Zitat:

Frohes neues Jahr Agenda


Schwarz-Gelb versteht es, die Armut ­modern zu verwalten.

Kommentar von Felix Klopotek


Erinnert sich jemand? 2010 ist das Jahr der Agenda – der Agenda, die vor sieben Jahren der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder in einer Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede ankündigte. Das Ziel der »Agenda 2010« war es, Deutschland »fit« zu machen für die globale Standortkonkurrenz, u.a. durch die Einführung der Hartz-Gesetze.

Jetzt ist das Jahr 2010 angebrochen, und wer als braver Lohnabhängiger ein Langzeitgedächtnis hätte, könnte schon ins Grübeln kommen: Was nutzt eigentlich das ganze Schuften und der eiserne Glauben an den Erfolg der Nation, wenn bei der nächsten Krise der Job sowieso weg ist und der Staat das meiste Geld denen hinterherwirft, die die Krise ausgelöst haben? Allerdings zeichnet sich der brave Lohnabhängige dadurch aus, dass er kein Langzeitgedächtnis hat (hätte er eins, wäre er nicht brav). In diesen Tagen sieht vieles anders aus als damals. Kein Bulldoggen-Kanzler beschwört mehr die Angstlust auf harte Zeiten. Vielmehr regiert die Spaßkoalition: FDP, CDU und CSU, das sind die Parteien der Ehebrecher und Schwulen, in denen haufenweise Jungpolitiker in wichtige Ämter gehievt werden, die lieber ins AC/DC-Konzert gehen als an die Front. Merkel hat die Konservativen und den »Wirtschaftsflügel« ihrer Partei abserviert, unter ihr wartet eine Reihe führender Politiker nur darauf, ein Regierungsbündnis mit den Grünen zu beschließen. Zwar kündigt Finanzminister Wolfgang Schäuble vorsorglich für 2011 strikte Sparmaßnahmen an, ohne diese genauer zu bestimmen. Dennoch wäre es unpassend, wenn ausgerechnet diese Politiker 2010 das Jahr der sozialen Härte ausrufen würden.

Dabei sieht es alles andere als rosig aus. In den Schlüsselindustrien stehen Massenentlassungen bevor, der Ausbildungsmarkt in der Metall- und der Elektroindustrie droht zu kollabieren, der sogenannte Mittelstand leidet unter der »Kreditklemme«, auf den Finanzmärkten bläht sich die nächste Blase auf, die Kommunen sind demnächst pleite – auf höhere Gebühren für Kitas, den ÖPNV und die Müllabfuhr kann man sich schon gefasst machen. So sieht es also aus in einem Land, das die Krise hinter sich hat und unmittelbar vor dem Aufschwung steht. Oder, um es mit der Kanzlerin zu sagen: »Manches wird gerade im neuen Jahr erst noch schwieriger, bevor es wieder besser werden kann.«

Es deutet sich eine Arbeitsteilung an: Die bevorstehenden Zumutungen für die Abhängigen aller Art werden an die Bürokratie – die Stadtkämmerer, die Arbeitsagenturen und Tarifkommissionen – delegiert. Der Staat, personifiziert in der Regierungskoalition, zieht es vor zu moderieren, auf globaler Ebene zu agieren (Klimapolitik, Afghanistan-Einsatz), sich modern und verjüngt zu geben. Das Kalkül ist, dass die absehbare Wut der Subalternen, von der im vergangenen Jahr noch wenig zu spüren war, sich wenigstens vorläufig nicht gegen die große Politik wendet. Vielleicht verpufft sie sogar größtenteils, wenn sich die Kanzlerin als Schlichterin in den einen oder anderen wirtschaftlichen Konflikt einschaltet. Als hätten sie es sich aus dem Lehrbuch der Kritik der politischen Ökonomie abgeschaut, demonstrieren Merkel & Co., dass kapitalistische Armutsverwaltung am besten geht, wenn man einen aufgeklärt-modernen Regierungsstil praktiziert und sich an die demokratischen Spielregeln hält.

Und wenn alles schiefgeht? Dann stehen die Sozialdemokraten – von der SPD wie von der Linkspartei – bereit, den Karren aus dem Dreck zu ziehen. Die frische rot-rote Koalition in Brandenburg verfolgt bereits umfangreiche Sparpläne. Da können die neualten Sozis schon mal üben.


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08. Januar 2010, 14:32 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
lazlo wanda



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Ein sehr interessanter Artikel aus der wildcat zum Thema Sozialstaat

Mit dem Dreirad durch den Sozialstaat
»Existenzgeld« - die neue Tretmühle der Arbeit

http://www.wildcat-www.de/wildcat/35/wc35soz.htm




Hartz IV und die Entwicklung des Sozialstaats bei Labournet:

http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/index.html

http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/modelle/hartz/vorschlaege.html

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09. Januar 2010, 09:11 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Melnitz



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Zitat:
Asoziale Hartz-Hetze

Von Rüdiger Göbel

Hartz-IV-Bezieher sind wahlweise faul oder sie arbeiten schwarz und machen sich – auf Kosten der anderen – einen schönen Lenz. Die Vorurteile gegen all diejenigen, die keinen Job haben und mit ein paar hundert Euro im Monat über die Runden kommen müssen, werden gezielt geschürt. Die mediale Dauerkampagne erreicht dieser Tage mit Bild über den »faulsten Arbeitslosen Deutschlands« einen neuen Höhepunkt. Doch nicht nur der Boulevard bedient die Klischees. Die Süddeutsche Zeitung titelte in ihrer Dienstagausgabe »Mißbrauch von Hartz IV nimmt zu. Im vergangenen Jahr 165000 Straf- und Bußgeldverfahren eingeleitet«. Das Münchner Blatt wertete dabei die ihm zugespielte Jahresbilanz der Bundesagentur für Arbeit, kurz BA, über »Leistungsmißbrauch im Hartz-IV-System« aus.

Die von der SZ noch in der Nacht über die Nachrichtenagenturen verbreitete Meldung fand gestern bundesweite Resonanz. Beim Online-Dienst google-news fanden sich mehr als 200 Einträge zum Thema. Und alle leierten dieselbe, in München aufgelegte Platte runter, vom Oberpfalz-Radio »Ramasuri« (»Mißbrauch von Hartz-IV-Leistungen zugenommen«) über das Kirchenportal evangelisch.de (»Mißbrauch bei Hartz IV steigt leicht«) bis hin zu den Internetseiten von Focus (»Mehr Mißbrauch als letztes Jahr«), Spiegel (»Falsche Angaben«) und Bild (»Immer mehr Hartz-IV-Betrüger«).

Doch was hatten BA und SZ zu berichten? Die Zahl der eingeleiteten Straf- und Bußgeldverfahren gegen Hartz-IV-Empfänger ist 2009 im Vergleich zum Vorjahr um 1,8 Prozent auf knapp 165000 Fälle gestiegen. »Dabei geht es meist um falsche Angaben von Langzeitarbeitslosen gegenüber den Jobcentern und Arbeitsgemeinschaften (Argen) mit dem Ziel, höhere Leistungen zu kassieren, als ihnen eigentlich zustehen«, so die Süddeutsche.

Tatsächlich geht es um ganze 0,1 Prozent oder ein Promille Steigerung: Insgesamt haben 2009 im Jahresdurchschnitt etwa 6,5 Millionen Menschen nach dem Sozialgesetzbuch II Anspruch auf die Grundsicherung (Hartz IV) gehabt. Bezogen auf diese Gesamtzahl hat die »Mißbrauchsquote« nach Angaben der Bundesagentur bei lediglich 1,9 Prozent gelegen – 2008 waren es 1,8 Prozent. Darunter fallen Ordnungswidrigkeiten, also geringfügige Verletzungen von Rechtsregeln, für die das Gesetz eine Geldbuße vorsieht, sowie Verdachtsfälle, die von den Behörden noch nicht abschließend beurteilt sind.

Nur wer die Mißbrauchsberichte zu Ende liest, wird des ganzen Medienskandals gewahr: Die Bundesagentur selbst warnte davor, die von ihr präsentierten Zahlen »überzubewerten«. In der Bilanz heißt es, der »Leistungsmißbrauch« sei »in Relation zu der Anzahl der Hilfsbedürftigen und den Gesamtausgaben relativ gering verbreitet«. Die Süddeutsche wußte die Mahnung zur Vorsicht zu relativieren: »Der Bericht listet allerdings nur nachweisbare Fälle auf. Die tatsächliche Zahl dürfte deutlich höher liegen.« Passend zur Mißbrauchsberichterstattung stieß der Präsident des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, via Bild die nächste Diskussion an: »Wer auf dem Land wohnt, braucht weniger Hartz IV.«

Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnte am Dienstag vor der »diffamierenden Stimmungsmache«. Die Bundesregierung solle ihren Fokus endlich von der Ausnahme auf die Regel richten. Die Politik sollte sich auf die 6,3 Millionen Menschen konzentrieren, die sich nichts zuschulden haben kommen lassen, und ihnen endlich einen Weg aus Hartz IV und Armut zurück in Arbeit ermöglichen. »Die Zahlen der BA räumen mit der Mär vom Massen-Mißbrauch auf«, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Ulrich Schneider. Seine Ausführungen fanden keinen Niederschlag in der gestrigen Hartz-Hatz.

Junge Welt

03. Februar 2010, 01:40 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Melnitz



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Gestern per Zufall in diesen Film reingezappt:

Zitat:
Faul im Staate Dänemark

Dänemark in der Zukunft. Gerda (Lene Tiemroth) kann es nicht fassen: Nur Minuten nachdem sich die betrunkene Rollstuhlfahrerin bei Sozialamt über ausbleibende Hilfe beklagt hat - die Batterien ihres Rollstuhls haben den Geist aufgegeben -, taucht am Himmel auch schon ein Helikopter auf. Doch nicht Rettung naht, vielmehr wird Gerda von schussbereiten Soldaten zum Verhör in ein Internierungslager geflogen. Seit geraumer Zeit werden dort, auf Veranlassung des dänischen Parlaments, all jene, welche den Staat mehr kosten als sie einbringen, festgesetzt und einem Verhör unterzogen. Sollte sich der Verdacht auf Sozialschmarotzertum erhärten, wird der oder die Überführte kurzerhand erschossen. . Eingeschlossen in ein Schulzimmer wartet so Gerda zusammen mit dem dauerfluchenden Punker China (Rasmus Botoft), den beiden Pattaya-Frührentnern Nancy (Lene Poulsen) und John (Poul Glargaard), der stillen Aussenseiterin Melanie (Marie Caroline Schjeldal), dem finsteren Hooligan Christian (Søren Pilmark) und dem Künstler und Totalversager Ole (Tommy Kenter) auf ihren Prozess. Als plötzlich Sidse (Louise Mieritz) in den Raum gestossen wird, verändert sich die Tonlage. Engagiert versucht die Widerstandskämpferin der "Mandela"-Bewegung, ihre Mitgefangenen auf das Verhör vorzubereiten. Sie kennt die besten Argumente gegen eine Verurteilung, denn Sidse hat, wie sie später einmal reumütig bekennt, federführend an den fatalen Gesetzen mitgearbeitet. Doch was sie nicht ahnt: Ihr Richter hat sich unerkannt unter die Gefangenen gemischt. Vordergründig entwickelt Regisseur Anders Rønnow-Klarlund mit "How To Get Rid of The Others" das Zukunftsbild eines faschistischen Dänemarks mit Konzentrationslagern, mörderischen Militärs und eines Ausnahmezustandes, dem sich der Staat bedient, um all jene abzumurksen, die nicht nützliches Glied der Gesellschaft sind. Auf den zweiten Blick aber ist seine Satire auch eine Abrechnung mit dem skandinavischen Modell von Sozialstaat, wo Nützlichkeitsdenken und Konformitätsdruck zu Ende gedacht ebenfalls zu bösen Resultaten führen könnten. . Bestes Beispiel für diesen temperierten Faschismus ist im Film der von Søren Fauli ("Mifune") gespielte sozialdemokratische Abgeordnete Folke, der als gefühlvoller Beisitzer während der Verhöre dafür sorgt, dass nur eindeutig Überführte hingerichtet werden. Glasklar autoritär ist dagegen das Gebaren des von Søren Pilmark dargestellten Militärs, welcher unparteiisch und regungslos die befohlene Eliminierung von Sozialschmarotzern vorantreibt. . Als Gegenbild fungiert Sidse, welche als Widerstandskämpferin den Opfern der von ihr selbst geschaffenen Gesetze die Flucht nach Afrika (!) ermöglichen will. Mittendrin sitzen all jene fest, die als Randständige und Unproduktive dem Staat ein Dorn im Auge sind. Doch, und hier ist Rønnow-Klarlund illusionslos, schweisst die Verdammten der Tod vor Augen nicht zur Schicksalsgemeinschaft zusammen, sondern fördert lediglich deren Selbstzerfleischung, was dem Staat in letzter Konsequenz sogar noch die mörderische Drecksarbeit abnimmt.

http://www.tvspielfilm.de/tv-programm/sendung/faul-im-staate-daenemark,107003480588.html


Wird heute 03.03.2010 um 01:05 auf SF2 nochmals wiederholt.
02. März 2010, 20:58 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Savo



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Beiträge: 3051

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bitte PN, falls jemand wege weiss, an den film zu kommen...

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"Komplettere Esel als diese Arbeiter gibt es wohl nicht." (Marx)
02. März 2010, 23:32 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
lazlo wanda



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Beiträge: 650

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Der Angriff gegen die Lebensbedingungen auf breiter Front kündigt sich an:
Auf der einen Seite wird gegen die Unterklasse gehetzt und gleichzeitig wird der Druck
des Arbeitszwanges massiv erhöht

Merkel schwört Deutsche aufs Sparen ein
Bundeskanzlerin vor «Herkules-Aufgabe» der Haushaltssanierung


http://www.nzz.ch/nachrichten/international/merkel_schwoert_deutsche_aufs_sparen_ein_1.5237268.html

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Erwarte nichts. Heute: das ist dein Leben. Kurt Tucholsky

Jaged mer doch all die Verbänd zum Tüüfel! Zorniger Tramfahrer zur Gewerkschaftspolitik an der "Streik-Versammlung"
17. März 2010, 17:57 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Käptn Kiff



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Beiträge: 1069

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gestern den griechischen faulenzer ausschimpfen und heute selbst verarmt werden... das hat man davon, wenn man blöd-zeitung liest.

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argumentum ad baculum
17. März 2010, 17:31 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Melnitz



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Beiträge: 3354

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Da laufts:

Das unwerte Hartz IV-Leben

Rudolf Stumberger 16.03.2010

Soziologieprofessor Gunnar Heinsohn will die Unterschicht finanziell austrocknen, weil die zu viele gesellschaftlich wertlose Kinder in die Welt setzt

Die Kinder von Hartz IV-Empfängern sind minderwertig, sie sind dümmer und fauler als die Kinder von anderen deutschen Müttern und ihre Ausbildungsfähigkeit steht in Frage. Sie werden in Zukunft den hohen Qualifikationsanforderungen der Gesellschaft nicht mehr genügen. Diese Kinder entstammen einer Unterschicht, die sich durch Sozialhilfe immer mehr vergrößert und hemmungslos vermehrt und den Leistungsträgern auf der Tasche liegt. Das ist eine Gefahr für Deutschland. Während sich die Unterschicht so vermehrt, bekommen die deutschen Frauen der Leistungsträger zu wenig Kinder. Der Staat muss also das weitere Kinderkriegen der Unterschicht verhindern, indem man deren Angehörigen die Lebensgrundlage entzieht. Deutschland braucht diese minderwertigen Kinder nicht, sondern es braucht die sozial wertvollen Kinder der Karrierefrauen.

Telepolis
20. März 2010, 01:13 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
cuervo



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ach du scheisse... kotz

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Demonstrationen sind niemals "vernünftig". Wir bringen unsere Forderungen immer so provokant vor, dass die Mächtigen uns niemals zufriedenstellen können und deshalb die Mächtigen bleiben. Wenn sie dann unsere Forderungen nicht erfüllen, machen wir, zu Recht, Krawall.

Der Beamte verhaftete mich im Namen des Gesetzes. Ich schlug ihn im Namen der Freiheit!
20. März 2010, 13:01 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Cjarner
Board Messias


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naja, ich denke das von herrn heinsohn geschilderte szenario ist ziemlich realistisch. die demographische veränderung der bevölkerung die er beschreibt findet tatsächlich so statt und die lösungen die er empfiehlt, werden bald auf offene ohren treffen.

in der nzz am sonntag war heute ein artikel darüber, dass karrierefrauen ihren töchtern wieder zur heirat eines reichen mannes raten. würde thematisch passen, kann den aber nirgends online auftreiben.

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Übrigens, das möcht ich noch loswerden, versteh ich nicht warum ums Klauen im Allgemeinen so ein riesen Bohei und Schwanzvergleich gemacht wird. Hab auch schon Leute erlebt, die Klauen für das coolste der Welt halten, dies bei jeder Gelegenheit kundtun und dann auch noch dumme Sprüche loslassen, wenn einer was bezahlt. Wozu? Klauen oder sein lassen. Das coolste der Welt ist eh Punkrock.
21. März 2010, 15:43 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Käptn Kiff



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http://www.mlwerke.de/me/me02/me02_486.htm

Die Stellung der Bourgeoisie zum Proletariat

Die offenste Kriegserklärung der Bourgeoisie gegen das Proletariat ist indes die Malthussche Theorie der Population und das aus ihr entstandene neue Armengesetz. Von der Malthusschen Theorie ist schon mehrere Male die Rede gewesen. Wiederholen wir kurz ihr Hauptresultat, daß die Erde stets übervölkert sei und daher stets Not, Elend, Armut und Unsittlichkeit herrschen müsse; daß es das Los und die ewige Bestimmung der Menschheit sei, in zu großer Zahl und daher in verschiedenen Klassen zu existieren, von denen die einen mehr oder weniger reich, gebildet, moralisch und die andern mehr oder weniger arm, elend, unwissend und unsittlich seien. Hieraus folgt <494> denn für die Praxis - und diese Schlüsse zieht Malthus selbst -, daß Wohltaten und Armenkassen eigentlich Unsinn seien, da sie nur dazu dienen, die überzählige Bevölkerung, deren Konkurrenz den Lohn der andern drücke, aufrechtzuerhalten und zur Vermehrung anzureizen; daß die Beschäftigung von Armen durch die Armenverwaltung ebenso unsinnig sei, indem, da doch nur eine bestimmte Quantität von Arbeitserzeugnissen verbraucht werden könne, für jeden brotlosen Arbeiter, der beschäftigt wird, ein anderer bisher beschäftigter brotlos werden muß und so die Privatindustrie auf Kosten der Armenverwaltungs-Industrie Schaden leidet; daß es sich also nicht darum handelt, die überzählige Bevölkerung zu ernähren, sondern sie auf die eine oder die andere Weise möglichst zu beschränken. Malthus erklärt mit dürren Worten das bisher behauptete Recht jedes Menschen, der in der Welt existiere, auf seine Existenzmittel für baren Unsinn. Er zitiert die Worte eines Dichters: Der Arme kommt zum festlichen Tisch der Natur und findet kein leeres Gedeck für sich - und setzt hinzu - und die Natur befiehlt ihm, sich zu packen (she bids him to be gone) - "denn er hat ja vor seiner Geburt die Gesellschaft nicht erst gefragt, ob sie ihn haben wolle". Diese Theorie ist jetzt die Leibtheorie aller echten englischen Bourgeois, und zwar ganz natürlich, da sie für diese das bequemste Faulbett ist und ohnehin für die bestehenden Verhältnisse viel Richtiges hat. Wenn es sich also nicht mehr darum handelt, die "überzählige Bevölkerung" nutzbar zu machen, in brauchbare Bevölkerung zu verwandeln, sondern bloß darum, die Leute auf möglichst leichte Weise verhungern zu lassen und sie zugleich daran zu hindern, daß sie zuviel Kinder in die Welt setzen, so ist das natürlich Kleinigkeit - vorausgesetzt, daß die überflüssige Bevölkerung ihre eigne Überflüssigkeit einsieht und den Hungertod sich wohlschmecken läßt. Dazu ist aber, trotz der angestrengtesten Bemühungen der humanen Bourgeoisie, den Arbeitern dies beizubringen, vorderhand noch keine Aussicht. Die Proletarier haben sich vielmehr in den Kopf gesetzt, daß sie mit ihren fleißigen Händen gerade die Nötigen, und die reichen Herren Kapitalisten, die nichts tun, eigentlich die Überflüssigen seien.

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argumentum ad baculum
22. März 2010, 10:17 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Käptn Kiff



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http://de.news.yahoo.com/2/20100325/tts-forscherin-goodall-fordert-begrenzun-c1b2fc3.html

"Wenn es nur wenige von uns geben würde, dann wären die bösen Sachen, die wir machen, egal, und Mutter Erde würde das allein erledigen - aber wir sind so viele"

headie macht platz für die natur! headie

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argumentum ad baculum
25. März 2010, 10:37 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Melnitz



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Ein Nachtrag zur ganzen Westerwelle-Debatte:

Telepolis: Wer arbeitet, kriegt doch mehr als ein Hartz-IV-Bezieher
30. März 2010, 00:26 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
lazlo wanda



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Was auf wikipedia zur Schweizer Sozialpolitik steht:

Zitat:
Trotz des offensichtlichen Ausbaus der sozialen Sicherheit sind Armut und Not auch in der reichen Schweiz - wie in den übrigen modernen Industriestaaten - nicht verschwunden. Die Verdoppelung der Sozialhilfeausgaben im letzten Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts ist ein klares Indiz für die Verschlechterung der sozialen Lage vieler Menschen. Die Wissenschaft spricht von einer Armutsquote in der Schweiz zu Beginn des 21. Jahrhunderts von 5–10 % der Bevölkerung: Die grösste Ursachenquellen für Verarmung ist die Erwerbslosigkeit (Arbeitslosigkeit oder Arbeitsunfähigkeit). Knapp 30 % der erwerbslosen Menschen müssen als arm bezeichnet werden.


http://de.wikipedia.org/wiki/Sozialpolitik_%28Schweiz%29

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Jaged mer doch all die Verbänd zum Tüüfel! Zorniger Tramfahrer zur Gewerkschaftspolitik an der "Streik-Versammlung"
02. April 2010, 13:41 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
lazlo wanda



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Ein interessanter Bericht (insbesondere die Grafiken) zur Ausweitung der Temporärarbeit in der Schweiz:
(pupliziert im: "HR Today. Das Schweizer Human Resource Management-Journal")

http://www.swissstaffing.ch/UserData/Publikation_de_00167_00.pdf

Zitat:
Der
Umsatz der Schweizer Temporärbranche ist in den letzten zehn Jahren jährlich um durchschnittlich
10 Prozent gewachsen

Zitat:
die Schweiz zu jenen Ländern wie Österreich, Frankreich, den Niederlanden und Portugal, in
denen die Temporärarbeit insbesondere im Industriesektor verbreitet ist. ...
...
Diese branchenspezifische Verteilung der Temporärarbeit schlägt sich in der geschlechtlichen
Zusammensetzung der Temporärarbeitenden nieder. So sind drei Viertel der Schweizer
Temporärarbeitenden Männer


Zitat:
In ein paar wenigen EU-Ländern (Belgien, Deutschland, Frankreich) werden die Temporärbüros
überdies per Gesetz in die Vermittlung von (Langzeit-)Arbeitslosen eingebunden. In der
Schweiz gibt es keine solche gesetzliche Regelung, die Kooperation von privaten und öffentlichen
Stellenvermittlern im Rahmen von AVAMSTS stellt aber ein vergleichbares, allerdings
freiwilliges Projekt dar.



Eine empirische Untersuchung zur Entwicklung der Temporärarbeit:
http://www.faa.unisg.ch/Publikationen/diskussionspapiere/dp84.pdf



Ein weiterer Bericht von der seco-Page, u. a. gleiche Verfasserin wie der erste Beitrag
(in: Die Volkswirtschaft Das Magazin für Wirtschaftspolitik 12-2007)
http://www.seco.admin.ch/dokumentation/publikation/01353/02324/02398/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCEd316hGym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A--

Zitat:
In der Schweiz haben im Jahr 2006 241000 Personen – und damit 5,6% der erwerbstätigen Bevölkerung – während mehrerer Wochen bis Monate temporär gearbeitet


----->im Gegensatz zu ersterwähnten Studie (1.4% der erwerbstätigen Bevölkerung) ist der Prozentsatz hier
viel höher ausgewiesen.

Ausserdem muss berücksichtigt werden, dass sehr viele Menschen illegal oder halblegal über Temporär-
buden knüppeln müssen. Denke, dass sich die Zahlen locker verdoppeln lassen, also gegen 10-12%, aber
das sind Vermutungen...

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02. April 2010, 14:51 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
far



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lazlo wanda hat Folgendes geschrieben:
Ein sehr interessanter Artikel aus der wildcat zum Thema Sozialstaat

Mit dem Dreirad durch den Sozialstaat
»Existenzgeld« - die neue Tretmühle der Arbeit

http://www.wildcat-www.de/wildcat/35/wc35soz.html


1985!!!! Sehr guter Text. Den hatte die Linke als es um Hartz 4 ging wohl glatt vergessen.

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Um einen Widerstand zu brechen, braucht es Gewalt, aber wenn der Widerstand hält, ist es die Gewalt, die zerbricht.
20. April 2010, 23:58 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden E-Mail senden
lazlo wanda



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Zitat:
«Alle Massnahmen sollen auf den Prüfstand»

«Unser Sparprogramm werden die Menschen als fair empfinden.»


Schäuble zu den Sparprogrammen

http://www.nzz.ch/nachrichten/international/schaeuble_stimmt_deutsche_aufs_sparen_ein_1.5543260.html

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26. April 2010, 10:44 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Melnitz



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Artikel in der Jungen Welt:

Zitat:
Workfare in Europa

Zwangszuweisung, Entrechtung, Privatisierung: »Dritter Arbeitsmarkt« im Ländervergleich

Von Helga Spindler

Im Theaterdonner um die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen in Deutschland ist eine etwas anderes völlig aus dem Blick geraten: Die schleichende Entwicklung hin zu einem »Workfare«-System, das allen Beschäftigung bieten soll, die auf dem regulären Arbeitsmarkt nicht mehr gebraucht werden. Immer mehr Tätigkeiten werden in weitgehend rechtlose Bereiche abgedrängt, wo vor allem öffentliche oder soziale Dienstleistungen unter Zwangszuweisung und ohne Entlohnung – nur für die minimale Existenzsicherung – geleistet werden müssen.

Vor diesem Hintergrund soll hier auf das schon länger laufende Projekt der Forschungsgruppe: »Der ›workfare state‹ - Hausarbeit im öffentlichen Raum?« an der Fachhochschule Dortmund hingewiesen werden, das mit großer Ausdauer von Wolfgang Richter und Irina Vellay betreut wird. Die Dokumentation der letzten Tagung (die allerdings bereits anderthalb Jahre zurückliegt) ist inzwischen erschienen: Workfare – ein Standortfaktor für Europa? Nationale Umsetzungen der Lissabon-Strategie. (Dortmund 2009, Heft 3 der Reihe: Workfare.Dienstpflicht.Hausarbeit). Was mit einer Untersuchung über Ein-Euro-Jobs im kommunalen Nahraum Dortmund 2005/2006 begonnen hat, und im Jahr 2007 mit einer Konferenz auf die Verbindung zwischen Workfare, Ein-Euro-Jobs und drittem Arbeitsmarkt ausgedehnt worden ist, ist nun um die europäische Dimension erweitert worden.

Die Broschüre enthält Beiträge aus Deutschland, den Niederlanden, Großbritannien und Dänemark. Anne Gray, britische Soziologin und Ökonomin, stellt die Verbindung zwischen dem europäischen Flexibilisierungsansatz und der Workfare-Strategie her. Danach folgt eine Beschreibung der Abschreckungseffekte und der Privatisierung von Arbeitsmarktdienstleistungen sowie ihrer Konzentration auf immer mehr Großunternehmen, die die Maßnahmen im staatlichen Auftrag durchführen. Die Flexibilisierungspolitik der Niederlande, die ja ebenfalls zu den deutschen Vorbildern gehört, wird leider nur in einer Vortragszusammenfassung kurz beleuchtet. Aus Dänemark kommt weniger eine Analyse als ein anschaulicher Bericht von Erling Frederiksen aus der Sicht der dänischen Erwerbslosenbewegung. Auch die häufig gelobte dänische Aktivierungsstrategie arbeitet mit umfangreichen Zwangsmitteln, es wird nur nichts darüber bekannt, weil die Betroffenen in diesem Land praktisch rechtlos sind. Eine Kontrolle durch Verwaltungs- oder Sozialgerichte findet traditionell nicht statt.

Informativ, aber leider nicht weiter erläutert, sind die zum Thema erhobenen Daten zu den vier Länderprofilen. Diese machen allerdings auch deutlich, daß der dritte Arbeitsmarkt von anderen Formen subventionierter Lohnarbeit oft nicht einfach abzugrenzen ist.

http://www.stiftung-w.de/texteundkommentare

11. Mai 2010, 14:21 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
lazlo wanda



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Staatlich erzwungene Schwarzarbeit in Knästen

http://www.labournet.de/branchen/sonstige/knast/singe1.html

Zitat:
Vollzugsdefizit

Staatlich erzwungene Schwarzarbeit in Knästen

Zu Beginn des Jahres 2009 erhielt das Komitee für Grundrechte und Demokratie Post von einem Häftling, der über 30 Jahre im Gefängnis gearbeitet hatte. Anlässlich seiner bevorstehenden Entlassung fragte er an, was denn nun mit seiner Rente sei. Diese Anfrage offenbart einen Skandal: Der Staat bzw. die Länder als Arbeitgeber von Häftlingen verweigern ihnen elementare soziale Grundrechte. Gefangene sind aus der Kranken- und Rentenversicherung ausgeschlossen und arbeiten zudem zu einem extremen Niedriglohn. Das Gegenteil von Resozialisierung! Es klingt dann schon bitter ironisch, wenn die NRW-Justizministerin die Entlastung des Landeshaushalts durch die Gefangenarbeit hochlobt: »Gefangene erarbeiten einen Rekordgewinn«, hieß es im Iserlohner Kreisanzeiger am 4. Mai 2009. In »den Werkstätten hinter Gittern« erwirtschafteten die Häftlinge 2008 48,2 Millionen Euro, so die Justizministerin. Das Bundesverfassungsgericht hat das Resozialisierungsprinzip als staatliche Verpflichtung für den Strafvollzug festgeschrieben. Gemäß Resozialisierungskonzept – so das Gericht – soll Gefangenen mithilfe der Arbeit verdeutlicht werden, dass Arbeit ein konstruktiver Bestandteil eines Lebens in Freiheit sein könne. Unter den derzeitigen Rahmenbedingungen ist dies aber kaum möglich. Gefangene werden in der Regel als »Sozialfälle« aus dem Gefängnis entlassen, oft hoch verschuldet und ohne soziale Perspektive. So wird Resozialisierung systematisch verfehlt und Rückfälligkeit staatlich befördert.

Das Sozialstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 1 GG und der Gleichheitsgrundsatz in Art. 3 Abs. 1 GG in Zusammenhang mit dem Würdegebot aus Art. 1 GG verpflichten den Staat bzw. die Länder als Arbeitgeber für Gefangene, diese auch gerecht zu entlohnen und sie in die staatlichen Sozialsysteme einzubeziehen. Dies war bereits bei der Mitte der 70er Jahre diskutierten Strafvollzugsreform geplant. Im Strafvollzugsgesetz von 1977 ist die Einbeziehung in die Rentenversicherung ausdrücklich vorgesehen. Die §§ 190-193 Strafvollzugsgesetz sollten gemäß § 198 StVollzG durch ein Bundesgesetz in Kraft gesetzt werden. Ein solches wurde jedoch nie erlassen.

Mit den erwähnten Paragraphen im StVollzG hat sich der Gesetzgeber hinsichtlich der Sozialversicherungen einer Selbstbindung unterworfen. Eine dauerhafte Verweigerung der Umsetzung verstößt gegen das grundgesetzliche Bestimmtheitsgebot. Es ist geradezu zynisch, wenn die Bundesregierung nach Jahrzehnten fortgesetzter Untätigkeit auf eine diesbezügliche Anfrage im Dezember 2008 antwortete: »Die Bundesregierung hält die Einbeziehung von Strafgefangenen in die gesetzliche Rentenversicherung weiterhin für sinnvoll. Die aufgeschobene Inkraftsetzung der Regelungen im Strafvollzugsgesetz beruht im Wesentlichen auf finanziellen Vorbehalten der Bundesländer« (BT-Drs. 16/11362).

1998 musste bereits das Bundesverfassungsgericht bemüht werden, um die bisherige Gefangenenentlohnung als verfassungswidrig zu qualifizieren und den Gesetzgeber zur Reform zu treiben. Die nach dem Urteil vorgenommene Lohnerhöhung fiel allerdings extrem beschränkt aus: Von fünf Prozent der »Bezugsgröße« (durchschnittliches Entgelt aller Rentenversicherten) wurde die Entlohnung zum 1. Januar 2001 auf neun Prozent angehoben. 40 Prozent wurden seinerzeit als angemessene Forderung in Fachkreisen diskutiert.

Unabhängig von der prinzipielleren Diskussion, Zwangsarbeit zur Disziplinierung von Gefangenen einzusetzen (vgl. Michel Foucault: Überwachen und Strafen), gehören die Themen »Gefangenenentlohnung« und »vollständige Einbeziehung von Gefangenen in die Sozialversicherungssysteme« erneut auf die politische Tagesordnung. Trotz Föderalismusreform ist zunächst der Bundesgesetzgeber gefordert, da er mit dem Bundessozialgesetzbuch festlegt, wer in den jeweiligen Sozialversicherungszweigen pflichtversichert ist. Das Komitee wird sich in seiner weiteren Gefangenenarbeit verstärkt für diese konkreten politischen Forderungen einsetzen.

Martin Singe

Erschienen im express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 4/10


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14. Mai 2010, 14:24 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
lazlo wanda



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Sehr interessant:
Zitat:
Diffamierung von Erwerbslosen, freiwillige Arbeitsangebote oder Workfare

Thorsten Stegemann 23.03.2010
Vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen suchen die Parteien wieder einmal nach Erfolgsrezepten für die Belebung des Arbeitsmarktes

Die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise haben den deutschen Arbeitsmarkt offenkundig nicht so stark in Mitleidenschaft gezogen wie viele Experten befürchteten. Grund zur Entwarnung geben die aktuellen [extern] Zahlen jedoch nicht. Im Februar 2010 waren 3.643.000 Menschen erwerbslos gemeldet, gut eine Million hat seit mindestens einem Jahr keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mehr gefunden und gilt somit als langzeitarbeitslos.

Ein-Euro-Jobs mit geringen Effekten

Der Gesetzgeber hat im Jahr 2005 die Voraussetzungen für "Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung" geschaffen, um "erwerbsfähige Hilfebedürftige" wieder an den ersten Arbeitsmarkt zu gewöhnen. Sie sollen Tätigkeiten ausführen, die "zusätzlich sind und im öffentlichen Interesse liegen" und kommen deshalb vorwiegend in den Bereichen Umweltschutz, Landschaftspflege oder soziale Dienstleistungen zum Einsatz.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales [extern] besteht darauf, dass diese vermeintlichen Aktivierungsmaßnahmen nur "irreführenderweise" Ein-Euro-Jobs genannt werden, denn ALG II-Empfänger, die einen Zusatzjob übernähmen, verdienten nachweislich mehr als einen Euro. Schließlich bekämen sie zur "Mehraufwandsentschädigung" noch die Leistungen der Grundsicherung.
Anzeige

Entscheidender als solch definitorische Spitzfindigkeiten ist allerdings die Frage, ob die Ein-Euro-Jobs, wenn sie denn schon die Idealvorstellung einer persönlich befriedigenden und finanziell auskömmlichen Beschäftigung unterlaufen, wenigstens den zentralen Zweck der (Re-)Integration erreichen.

Eine aktuelle [extern] Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) attestiert der Maßnahme, an der Jahr für Jahr über 700.000 Arbeitslosengeld-II-Empfänger teilnehmen, nur marginale positive Auswirkungen. Nach den Berechnungen der Autoren Katrin Hohmeyer und Joachim Wolff gehen zwar 23 Prozent der westdeutschen Frauen, die zuvor eine "Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung" wahrgenommen haben, 28 Monate nach Beginn der Maßnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach. Ihr Anteil liegt damit aber lediglich 3 Prozent höher als in der Vergleichsgruppe mit 300.000 Arbeitslosengeld-II-Empfängern, die nicht mit diesem arbeitsmarktpolitischen Instrument behandelt wurden.

Will sagen: Auch ohne Ein-Euro-Job hatten 20 Prozent der erwerbslosen westdeutschen Frauen wieder Kontakt zum ersten Arbeitsmarkt gefunden. Bei ostdeutschen Frauen und westdeutschen Männern betrug der Unterschied nur noch einen einzigen Prozentpunkt und für die ostdeutschen Männer ergaben sich überhaupt keine nachweisbaren Effekte.

Diese dürftige Bilanz ist umso bemerkenswerter als das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung einen kuriosen Umstand nachweisen konnte. Entgegen der Absicht des Gesetzgebers wurden seit der Einführungsphase des SGB II vielfach Arbeitslose mit Ein-Euro-Jobs betraut, die ähnliche oder sogar bessere Eingliederungschancen hatten wie andere arbeitslose ALG-II-Bezieher. Gut möglich also, dass die Ergebnisse noch überschaubarer ausgefallen wären, wenn – wie vorgesehen – vor allem "wettbewerbsschwache Arbeitslosengeld-II-Empfänger" zum Zuge gekommen wären.
...
...



http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32308/1.html

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20. Mai 2010, 01:24 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
lazlo wanda



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Österreich schreitet mit besonders grossen Schritten Richtung Hartz 4:


Hartz IV in Österreich?

Zitat:
Die bisher bestehende Sozialhilfe, die nicht daran gebunden war jede noch so miese Arbeit anzunehmen, wird es so nicht mehr geben. Stattdessen wird das deutsche Hartz-Modell übernommen – gemeint ist Zwangsarbeit für Arbeitslose. Wenn du als Empfänger der Mindestsicherung nicht jeden Mistjob annimmst wird sie dir um bis zu 50 Prozent gekürzt. Das kann bis zu dem Punkt gehen, wo du die Mindestsicherung ganz gestrichen bekommst. Wenn man über „zu hohe“ eigene Geldmittel verfügt, sich also in den vergangenen Jahren ein bisschen was angespart hat, muss man das zuerst aufbrauchen, wie in Deutschland. Auch das Auto muss man verkaufen und erst mal den Erlös verbrauchen bis man Geld vom Sozialamt kriegt. Eine Lebensversicherung oder dergleichen musst sofort gekündigt werden.

Regt sich Widerstand gegen dies Pläne? Was sagt der ÖGB?

Die Debatte ist hierzulande absurderweise von genau dem Gegenteil dominiert. Teile der ÖVP und die beiden rechtsextremen Parlamentsparteien bezeichnen die Mindestsicherung als „soziale Hängematte“. Natürlich geht das vollkommen an der Realität vorbei. Beschlossen hat das Ganze die Regierungskoalition. Dabei sind katastrophalerweise auch eine Reihe führender GewerkschafterInnen beteiligt gewesen. Sozialminister Hundstorfer ist der ehemalige ÖGB-Präsident. Neugebauer und Katzian, die Vorsitzenden der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und der Gewerkschaft der Privatangestellten sind beide Nationalratsabgeordnete und haben beide dafür gestimmt. Noch unappetitlicher ist eigentlich, dass auch innerhalb des ÖGB Werbung für die Mindestsicherung gemacht wird. Dabei wird nicht einmal argumentiert, dass es ein sozialer Fortschritt wäre – was einfach nicht stimmt – sondern wird versucht zu betonen, warum es keine „soziale Hängematte“ geben soll. In einer Stellungnahme heißt es: „Der ÖGB sieht die Mindestsicherung außerdem als Sprungbrett zurück ins Arbeitsleben…“


Hartz IV in Österreich

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29. Mai 2010, 10:31 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Melnitz



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Jetzt fängt die Scheiss-Diskussion bei uns auch an (oder geht weiter):

Sozialhilfe: Wenn sich Arbeit nicht lohnt

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"We houden er niets van de prietpraat, die in de rest van Nederland gedaan wordt. We zijn er gewoon op de man, een woord is een woord, een hand een hand en een vuist is een vuist." (Hafenarbeiter aus Rotterdam)
01. Dezember 2010, 01:31 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Melnitz



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Cecil Arndt und Christian Frings haben Frances Fox Piven interviewt:

Regeln brechen: Quellen der Macht – ein Gespräch mit Frances Fox Piven

Und ein Text von Piven übersetzt:

Mobilisierung der Arbeitslosen

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12. März 2011, 22:35 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Melnitz



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Noch ein Artikel von Piven:

Can Power from Below Change the World?

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12. März 2011, 23:47 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Melnitz



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Es kommt ein Film über das Leben mit Hartz IV ins Kino - White Box. Hier der Trailer:



Mehr Infos bei Syndikalismus.tk:

http://syndikalismus.wordpress.com/2011/05/05/die-hartz-iv-doku-jetzt-im-kino-white-box/

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05. Mai 2011, 22:47 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Savo



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Hier ist kein schönes Leben

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"Komplettere Esel als diese Arbeiter gibt es wohl nicht." (Marx)
10. Mai 2011, 12:23 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Melnitz



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Jetzt ist es also auch amtlich bestätigt, dass die Rede von den "Schein-IV-Bezügern" nichts anderes als Hetze war und ist:

Zitat:
Die vom Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) veröffentlichten Zahlen zeigen, dass die aufgedeckten Betrugsfälle nur einen verschwindend kleinen Teil der IV-Ausgaben ausmachen: Durch die 300 aufgedeckten Betrugsfälle spart die IV in den kommenden Jahren 5,6 Millionen Franken pro Jahr ein. Dies entspricht 0,06 Prozent der IV-Gesamtausgaben in der Höhe von 9,2 Milliarden Franken. Beanstandet wurden etwas mehr als jede tausendste Rente.

In die Zukunft hochgerechnet führen die im letzten Jahr getroffenen Massnahmen zur Betrugsbekämpfung zu Gesamteinsparungen von 80 Millionen Franken. Ein Jahr zuvor - im 2009 - hatte die IV 240 Betrugsfälle aufgedeckt, was zu einer aufgerechneten Einsparung von 66 Millionen Franken führt. Die Kosten für die Betrugsbekämpfung im 2010 beziffert das BSV auf 7,15 Millionen Franken.

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/IV-deckt-300-Betrugsfaelle-auf--und-spart-Millionen/story/18632990


0,06%!

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"We houden er niets van de prietpraat, die in de rest van Nederland gedaan wordt. We zijn er gewoon op de man, een woord is een woord, een hand een hand en een vuist is een vuist." (Hafenarbeiter aus Rotterdam)
05. Juli 2011, 23:58 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Savo



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das war schon immer so (und auch bestätigt). bei der sozialhilfe liegen die zahlen je nach region bei 1.4% (anzahl der "betrügerInnen"). die zahlen beim steuerbetrug liegen meines wissens bei rund 20%? oder 30? oder mehr?
06. Juli 2011, 07:14 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Melnitz



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Nach dem Film Faul im Staate Dänemark ist mir nun eine weitere Dystopie punkto Workfare über den Weg gelaufen. Das Buch heisst Schule der Arbeitslosen von Joachim Zelter und stammt aus dem Jahr 2006. Es beschreibt Deutschland im Jahr 2016, die Arbeitslosigkeit ist riesig. Arbeitslose, die längere Zeit keinen Job mehr finden, werden nicht in Bewerbungskurse und Beschäftigungsprogramme gesteckt, sondern in sogenannte "Schulen" für Arbeitslose. Diese Schulen sind für ein Trisemester lang ein einziger Bewerbungskurs, der sich auf 24 Stunden des Tages erstreckt. Es wird täglich am Lebenslauf gefeilt, es werden Bewerbungsgsespräche geübt und Telefongespräche geführt. Zuletzt wird eine reale Stelle im Leiterteam der Schule ausgeschrieben und die SchülerInnen müssen sich bewerben. Das ganze Bewerbungsprozedere geht wie ein gigantischer Wettbewerb über die Bühne. Die Bewerbungsgespräche, der in der engeren Auswahl befindlichen, finden auf der Bühne vor der ganzen Schülerschaft statt. Das Prozedere gleicht Shows wie Deutschland sucht den Superstar. Mittendrin gibt es aber eine Person, die sich je länger je mehr verweigert und sich der ganzen Maschinerie zu entziehen versucht...

Jede/r, die/der in seinem Leben schonmal mit den freundlichen Beamten des Arbeitslosenamtes zu tun hatte, wird sich im Buch wiedererkennen. Wie hinter den freundlich gemeinten Ratschlägen der netten Beraterin oder des netten Beraters recht eigentlich die ganze Barbarei dieser Gesellschaft hervorlugt. Zelter denkt den Gedanken von Workfare konsequent zu Ende.

Zitat:
Und selbst wenn dieses Land alles Geld der Welt hätte, würde sich an der Behandlung Arbeitsloser nichts ändern - so Fest. Man würde mit allen Mitteln dafür sorgen, dass sie sich mit ihrer Lage niemals anfreunden könnten, nicht einmal ansatzweise. Man würde auf der Realtität ihrer Lage insistieren, ohne Wenn und Aber: dass sie arbeitslos sind und nichts sonst und dass Arbeitslosigkeit unhinnehmbar ist, widernatürlich, unsozial und unmenschlich. Arbietslos bleibt arbeitslos. Kein anderes Wort ist hier erlaubt, ausser arbeitslos! Nicht lesen, nicht träumen, nicht sprechen - sondern arbeitslos. Nicht spazieren gehen oder Bäume anschauen oder Blumen pflücken - sondern arbeitslos. Kein Weiterlebnen oder Neuleben - sondern arbeits-los: Das ist ein Mensch, dem alles Wesentliche fehlt. Wie ein Mensch ohne Fuss, ohne Augen, ohne Kopf. Ohne Freunde, ohne Herz und Verstand. Und selbst wenn er das nicht glaubt oder nicht weiss, so werden wir ihn daran erinnern, was er ist: arbeitslos. Und was das bedeutet. Auch dann, wenn es keine Arbeit mehr gibt. Es wird Arbeit geben. Und wenn man sie erfinden muss. Wir werden sie erfinden! Maschinen werden sie simulieren. Maschinen werden Maschinen bauen, die nicht mehr Arbeit geben oder nehmen, sondern Arbeit simulieren, in dreidimensionalen Animationen - nicht nur visuell, sondern auch akustisch, gustatorisch, olfaktorisch ... Fabrikarbeit, Büroarbeit, pädagogische Arbeit, Verwaltungsarbiet, Polizeiarbeit, Verfolgungsarbeit ... etc., Arbeit. Nicht irgendwelche trippelhaften Launen, fixe Ideen oder Vorlieben, sondern Arbeit. Es gibt keine gebratenen Tauben, die einem in den Mund fliegen, aber Arbeit. Arbeit bleibt ARbeit. Keine Freiheit, keine Menschenwürde, keine Gemeinschaft, kein gar nichts ohne Arbeit. Wer nicht arbeitet, soll nicht essen. Wir insistieren darauf. Wir insistieren darauf mit allen Mitteln. Bis zur letzten Konsequenz. So wie wir auf dem Wort arbeits-los insistieren. In aller Offenheit und Negativität. Mit allen Folgen ... Und wenn es keine Arbeitslosen gäbe, man würde sie erfinden, allein um den Wert der Arbeit zu heben. Um diesen Wert wachzurütteln und hochzupeitschen. Als Erinnerung, was man wird, wenn man seine Arbeit verliert: arbeitslos, haltlos, rechtfertigungslos ... Verstehen Sie. Rechtfertigungslos.


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"We houden er niets van de prietpraat, die in de rest van Nederland gedaan wordt. We zijn er gewoon op de man, een woord is een woord, een hand een hand en een vuist is een vuist." (Hafenarbeiter aus Rotterdam)
16. März 2012, 23:29 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Melnitz



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Die Gruppe FelS* (Für eine linke Strömung) hat in einem Jobcenter eine militante Untersuchung durchgeführt. Daraus ist eine Broschüre entstanden, die nicht nur wegen der Resultate der Untersuchung, sondern auch vielmehr wegen der Art von Praxis interessant ist:

Zitat:
Broschüre zur militanten Untersuchung der AG Soziale Kämpfe erschienen

Vor einiger Zeit haben wir am Jobcenter Neukölln angefangen, uns mit anderen darüber zu unterhalten, welche Probleme und Erfahrungen die Menschen beim Umgang mit dem Amt haben. Wie verarbeiten sie den Druck und die manchmal erniedrigende Behandlung durch das Jobcenter? Welche Widerstandspraxen gibt es dort? Wie können wir unseren soziale Rechte an diesem Ort gemeinsam durchsetzen? Wir wollen aber auch herausfinden, wie sich die Leute ein besseres Leben vorstellen, um zusammen dafür zu kämpfen und wir wollen gemeinsam die Erfahrung machen, etwas verändern zu können. Ein Prozess ähnlich dem, wie er gerade in vielen Teilen der Welt beginnt und weiter geht, nur ersteinmal konkret aufs Jobcenter bezogen.

Beim Release wollen wir Inhalte unserer Broschüre vorstellen: unseren politischen Ansatz, die Ergebnisse unserer Gespräche, Versuche der Organisierung und die internen Praktiken des Jobcenters Neukölln. Außerdem wollen wir mit Euch diskutieren, wie wir daran ansetzend weiter machen können. Wir haben einige Ideen dazu, nicht nur am Jobcenter, sondern in ganz Neukölln. Denn gerade in einem Stadtteil wie Neukölln kennen fast alle jemanden, die_der das Geld vom Jobcenter bekommt.


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01. Juni 2012, 23:58 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
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