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Zum Hartz-IV-Regelsatz-Verfahren

 
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Zum Hartz-IV-Regelsatz-Verfahren
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far



Anmeldedatum: 25.06.2005
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Beitrag Zum Hartz-IV-Regelsatz-Verfahren Antworten mit Zitat
Zitat:
Mürrischer Sieger und fröhliche Verliererin

Karlsruhe (apn) Es klingt paradox: Da schafft es ein Langzeitarbeitsloser, vor dem Bundesverfassungsgericht die gesamte Berechnungsgrundlage für die «Jahrhundertreform» Hartz IV aus den Angeln zu heben und freut sich kaum. Und die zuständige Bundesministerin, die als «Beklagte» somit eine schwere Niederlage erlitten hat, klingt so euphorisch, als habe sie gerade ein Gesetz zur Rettung bedrohter Kinder durchgebracht.

Doch die Szenen nach der Urteilsverkündung am Dienstag in Karlsruhe ergeben durchaus Sinn, wenn man die 78-seitige Entscheidung des Ersten Senats genau liest. Hartz-IV-Bezieher Thomas Kallay aus dem nordhessischen Werra-Meißner-Kreis hat mit seiner Klage gegen zu niedrige Bezüge vor allem für seine schulpflichtige Tochter den Stein ins Rollen gebracht. Doch nicht nur die Bedarfsberechnung für Kinder erklärten die Verfassungsrichter für grundgesetzwidrig, sondern überraschend die für die Erwachsenen gleich mit dazu.

Dennoch weiß Kallay nicht, ob er und seine Familie demnächst mehr Arbeitslosengeld II in der Tasche haben werden oder nicht. Ob die Regelsätze wirklich angehoben werden müssen, lässt das Karlsruher Urteil ausdrücklich offen. Und Unionsfraktionschef Volker Kauder schließt nicht einmal aus, dass mit der vom Gericht verlangten neuen Bedarfsermittlung Hartz-IV-Sätze im Einzelfall auch sinken können. Obwohl er sagt, dass er das gerade verkündete Urteil erst noch einmal richtig lesen müsse, antwortet Kläger Kallay auf die Frage, ob er zufrieden sei, nur mit «Jein». Später sagt er sogar noch, er könne ja eventuell noch vor den Europäischen Gerichtshof ziehen.

Von der Leyen noch ganz Ex-Familienministerin

Dass die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen selbst zur Urteilsverkündung nach Karlsruhe kam, hat viele überrascht. Schließlich ist sie ja erst seit einigen Wochen Bundesarbeitsministerin und hat mit der Entstehung der Hartz-IV-Gesetze wenig zu tun. «Warum tut sie sich das an», wurde angesichts der absehbaren Niederlage der Bundesregierung vor dem höchsten deutschen Gericht gefragt. Schließlich war das Kabinett bei der mündlichen Verhandlung im Herbst auch nur mit einem Staatssekretär in Karlsruhe vertreten.

Doch, wer so denkt, kennt Angela Merkels Lieblingsministerin schlecht. Als wäre sie selbst die Klägerin gewesen, spricht die CDU-Politikerin von einem «guten und wichtigen Tag» für die Kinder. Schließlich habe das Gericht ja der Politik aufgegeben, etwas für die Bildungschancen der jüngsten Hartz-IV-Bezieher zu tun, und das will die Exfamilienministerin und Mutter von sieben Kindern natürlich gerne tun. Natürlich könne das nach der höchstrichterlichen Vorgabe jetzt auch nicht mehr am Geld scheitern, fügt von der Leyen hinzu.

Der Pferdefuß: Die nach wie vor betont familienfreundliche Arbeitsministerin will sich selbst bei den Kindern keineswegs auf höhere Regelsätze festlegen. Schließlich kämen ja auch Sachleistungen in Frage, betont sie, etwa Schulranzen oder Füller für die Betroffenen.

Streit noch keineswegs beendet

Die Reaktionen von Kläger und Beklagten spiegeln den Tenor des Urteils wider. Auch das vermutlich letzte große Urteil, das der spätestens im März aus dem Amt scheidende Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier in Karlsruhe verkündete, enthält wieder eine kräftige Ohrfeige für Regierung und Bundestag. Die Berechnung der Regelsätze für sämtliche 6,8 Millionen Hartz-IV-Empfänger in Deutschland verstößt gegen das Grundgesetz und muss bis zum Jahresende auf eine völlig neue Grundlage gestellt werden. Zwar halten die acht Richter des Ersten Senats die Bedarfsermittlung nach einem statistischen Verfahren zu den Ausgaben der Geringverdiener durchaus für einen brauchbaren Ausgangspunkt. Doch davon sei ja immer wieder abgewichen worden.

Insbesondere die Koppelung der Anpassungen nach Einführung von Hartz IV noch zur Regierungszeit Gerhard Schröders im Jahr 2005 an die Rentenentwicklung sei ein Maßstabswechsel und habe mit der Ermittlung des Existenzminimums nichts mehr zu tun. Und dass für Kinder einfach 40 Prozent vom Satz der Erwachsenen abgezogen werden, kann das Gericht schon gar nicht nachvollziehen. Da werde gar kein spezifischer Bedarf für die kindlichen Entwicklungsphasen ermittelt - von den unabdingbaren Kosten für Schulbücher, Hefte und Taschenrechner ganz zu schweigen.

Andererseits räumen die Richter aber ein, dass die derzeitigen Sätze von 359 und 323 Euro für Erwachsene oder 215 bis 287 Euro für Kinder und Jugendliche nicht als zur Sicherung des Existenzminimums evident unzureichend angesehen werden könnten. Schließlich sei der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers in dieser Frage besonders weit.

Somit darf - auch nach den Reaktionen aus Politik und Sozialverbänden - als sicher gelten: Das Karlsruher Urteil hat den Streit um Hartz IV und das Tauziehen über die künftigen Sätze noch keineswegs beendet.

http://de.news.yahoo.com/1/20100209/tde-mrrischer-sieger-und-frhliche-verlie-3fc80be.html
10. Februar 2010, 15:46 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden E-Mail senden
far



Anmeldedatum: 25.06.2005
Beiträge: 5481

Beitrag Antworten mit Zitat
Auf chefduzen.ch gefunden:
admin hat Folgendes geschrieben:
Es stand in fast allen Zeitungen: Heute, am 09.02.2010 hat das deutsche Verfassungsgericht die Hartz-4 Regelungen für verfassungswidrig erklärt. Wer es nicht mitbekommen hat, kann es z.B. in folgendem Artikel aus dem Spiegel nachlesen: Verfassungsrichter bringen Regierung in Erklärungsnot

Was aber in keiner Zeitung stand: Thomas Kallay, einer der Kläger, ist bei einer Erwerbsloseninitiative und auch bei chefduzen.de aktiv.

Dort wurde der Prozess natürlich mit Spannung erwartet. Siehe den Thread: 9.2. 2010 - Hartz-IV-Urteil vor dem BVerfG - bleibt cool, Leute good

Auch was das Urteil jetzt für die Betroffenen bedeutet wird diskutiert: Was ist vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu halten?

10. Februar 2010, 15:46 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden E-Mail senden
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