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Grenzüberschreitende Polizeiarbeit und deren Militarisierun

 
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Grenzüberschreitende Polizeiarbeit und deren Militarisierun
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far



Anmeldedatum: 25.06.2005
Beiträge: 5481

Beitrag Grenzüberschreitende Polizeiarbeit und deren Militarisierun Antworten mit Zitat
Zitat:
Der Einsatz des französischen Beamten beim Castor-Transport bleibt undurchsichtig – die Bundesregierung wirft neue Nebelkerzen
In ihrer gestrigen Antwort auf schriftliche Fragen des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko erklärt die Bundesregierung, der französische Beamte ([local] Eiertanz nach Castor-Schlappe) sei einer Bundespolizeihundertschaft zugeordnet gewesen. Grundlage des Einsatzes sei der Vertrag von Prüm, weshalb der Flic mit hoheitlichen Befugnissen ausgestattet worden wäre. "Die Beamten der anderen Vertragspartei sind bei der Durchführung von Zwangsmaßnahmen an das innerstaatliche Recht des Gebietsstaates gebunden", schreibt die Bundesregierung weiter.

Gegenseitige Hilfe bei der Handhabung von Massenprotesten oder Sportereignissen wird seit 1995 über das Schengener Durchführungsabkommen (SDÜ) geregelt. Hinzu kommen [extern] bilaterale Abkommen, die Deutschland beispielsweise mit allen Nachbarstaaten geschlossen hat. Das besonders weitgehende Abkommen mit der Schweiz 1999 stand Pate für den Vertrag von Prüm, der seit 2005 die polizeiliche Zusammenarbeit von Deutschland, Belgien, Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Österreich und Spanien regelt.

Demgemäß nimmt es nicht wunder, dass die Aushilfe mit Wasserwerfern, Einsatzhundertschaften und Beweissicherungstrupps an die Schweiz am weitesten fortgeschritten ist. Im deutsch-schweizer Kooperationsvertrag ist der "Austausch von Beamten mit Wahrnehmung hoheitlicher Befugnisse" sowie "Hilfeleistung bei Grossanlässen, Katastrophen und schweren Unglücksfällen" [extern] niedergelegt. Laut dem Schweizer Bundesrat haben solche Einsätze Nothilfecharakter. Seit Jahren entsendet die Bundespolizei im Winter Beamte zur Kontrolle der Proteste im Ski-Örtchen Davos anlässlich des World Economic Forums. Die Distanzwaffen zur Bekämpfung von Unruhen waren zusammen mit fünf Hundertschaften auch beim G8-Gipfel 2003 in Genf eingesetzt.


weiter
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33684/1.html

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Um einen Widerstand zu brechen, braucht es Gewalt, aber wenn der Widerstand hält, ist es die Gewalt, die zerbricht.
19. November 2010, 14:31 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden E-Mail senden
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