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Gebrauch der Notstandsgesetze in Europa (USA, ...)

 
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Gebrauch der Notstandsgesetze in Europa (USA, ...)
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Evisor



Anmeldedatum: 10.02.2011
Beiträge: 38
Wohnort: Bern

Beitrag Gebrauch der Notstandsgesetze in Europa (USA, ...) Antworten mit Zitat
Suche Material zum Thema Notstandsgesetze, temporäre Ausserkraftsetzung Versammlungs- Streikrecht etc... in junger Vergangenheit in Europa oder anderen westlichen Staaten...

Hat da jemand Quellen?
24. August 2012, 20:43 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Melnitz



Anmeldedatum: 11.10.2006
Beiträge: 3354

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Ich kenne da halt nur bestimmte Berufsgruppen betreffende Fälle. Zum Beispiel der Fluglotsenstreik in Spanien von 2010 der per Notstandsrecht und Militäreinsatz beendet wurde:

http://www.labournet.de/internationales/es/ausnahmezustand.html

http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/fluglotsenstreik-spanien-ruft-den-notstand-aus_aid_578584.html

Gibt sicher noch weitere Beispiele. Betrifft häufig Berufsgruppen, die eine starke Position haben in der Wirtschaft eines Landes (Eisenbahner, Fluglotsen, usw.).

_________________
"We houden er niets van de prietpraat, die in de rest van Nederland gedaan wordt. We zijn er gewoon op de man, een woord is een woord, een hand een hand en een vuist is een vuist." (Hafenarbeiter aus Rotterdam)
24. August 2012, 20:03 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
far



Anmeldedatum: 25.06.2005
Beiträge: 5481

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Mir kommen da in den USA grade der Ausnahmezustand nach dem Hurrican Katrina in den Sinn. ...

_________________
Um einen Widerstand zu brechen, braucht es Gewalt, aber wenn der Widerstand hält, ist es die Gewalt, die zerbricht.
25. August 2012, 15:34 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden E-Mail senden
fräulein else



Anmeldedatum: 14.01.2008
Beiträge: 1032

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und 9/11??

_________________
"Es wird immer schwerer, normal zu sein"
25. August 2012, 23:14 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Evisor



Anmeldedatum: 10.02.2011
Beiträge: 38
Wohnort: Bern

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@ melnitz

danke, super

@ other

als Reaktion auf einen Klassenkampf, hätte ich wohl noch sagen müssen :-)
26. August 2012, 18:17 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
ratatoskr



Anmeldedatum: 22.07.2010
Beiträge: 565
Wohnort: walhall

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Viel brauchts ja nicht für die Anwendung von Notrecht in der CH (Swissair, UBS-Rettung, Fall Tinner). Aber seit dem Landesstreik wüsste ich grad keinen Zusammenhang mit Klassenkampf.

In Frankreich wurde allerdings bei den Unruhen in den Banlieues Notrecht verhängt: http://www.wsws.org/de/2005/nov2005/fran-n18.shtml
Evtl auch bei den Unruhen in England?

_________________
Das ist die Verrücktheit einer Gesellschaft, die sich von einem Sachzwang bestimmen lässt, der nur existiert, weil ihn die einen selbst praktizieren und die anderen sich ihn aufherrschen lassen.
27. August 2012, 01:29 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Savo



Anmeldedatum: 16.12.2006
Beiträge: 3051

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aktuell ist sicherlich new orleans wieder interessant. hab mich noch nicht durch die us-presse gelesen, aber scheinbar sollen mehrere hundertschaften nach new orleans geschickt worden sein um eventuelle plünderungen zu verhindern.es wäre zumindest spannend, mal rauszufinden wie die das juristisch untermauern.

_________________
"Komplettere Esel als diese Arbeiter gibt es wohl nicht." (Marx)
30. August 2012, 14:58 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Behemoth



Anmeldedatum: 07.08.2010
Beiträge: 167
Wohnort: egal

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in Belgien, 2006 glaub's. Angesagte antiknastdemo, versammlungsverbot, ausnahmezustand. bullen mit meschinengewehren... quelle: neue broschüre über belgien vielleicht...
das ganze passiert glaub öfters als gedacht. wird halt nicht oft bekannt..

_________________
"ihr aber werdet die soziale Frage wissenschaftlich lösen, d.h. mit euerm grossen Maule. Der brutalen Herrschaft gegenüber seid ihr fein, d.h. ihr seid selber mehr oder weniger Bourgeois. Nur weiter, ihr anständigen Leute, die soziale Frage aber wird brutal gelöst werden; der Racheruf der Unterdrückten wird brutal ertönen" - Der Communist, N°17, 1893
03. September 2012, 18:07 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Savo



Anmeldedatum: 16.12.2006
Beiträge: 3051

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Zitat:
Angesagte antiknastdemo, versammlungsverbot, ausnahmezustand.


kaum wegen einer antiknastdemo... ausnahmezustand hat weniger etwas mit dem aufgefahrenen personal zu tun, als mit der ausserkraftsetzung von grundrechten, den üblichen befehlsketten/hierarchien, etc.

_________________
"Komplettere Esel als diese Arbeiter gibt es wohl nicht." (Marx)
03. September 2012, 18:11 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Savo



Anmeldedatum: 16.12.2006
Beiträge: 3051

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btw:

http://www.perlentaucher.de/buch/giorgio-agamben/ausnahmezustand-homo-sacer-teil-ii-band-1.html

_________________
"Komplettere Esel als diese Arbeiter gibt es wohl nicht." (Marx)
03. September 2012, 18:26 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Behemoth



Anmeldedatum: 07.08.2010
Beiträge: 167
Wohnort: egal

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Savo hat Folgendes geschrieben:
...

Schon klar... So wie ich das im Kopf hatte war's aber Ausnahmezustand... Und zwar so im "offiziellen" Sinn... Muss aber nochmal genauer nachfragen.
Auf Giorgio können wir hier glaub ich verzichten. Es geht hier schliesslich nicht um politische Theologie und so Zeug, oder?

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"ihr aber werdet die soziale Frage wissenschaftlich lösen, d.h. mit euerm grossen Maule. Der brutalen Herrschaft gegenüber seid ihr fein, d.h. ihr seid selber mehr oder weniger Bourgeois. Nur weiter, ihr anständigen Leute, die soziale Frage aber wird brutal gelöst werden; der Racheruf der Unterdrückten wird brutal ertönen" - Der Communist, N°17, 1893
05. September 2012, 15:39 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
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